Finanzieller Überschuss

14. Februar 2018 18:59; Akt: 14.02.2018 18:59 Print

«Künftig weniger Steuern dank weniger Schulden»

von B. Zanni - Der Bund verbucht einen milliardenhohen Überschuss. HSG-Professor Chistoph A. Schaltegger erklärt, wie Sie als Bürger davon profitieren.

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Herr Schaltegger, anstatt eines Defizits von 250 Millionen Franken verbucht der Bund 2017 einen Überschuss von 2,8 Milliarden Franken. Profitiere ich auch als Bürger davon?
Der Überschuss geht in den Schuldenabbau. Das heisst, die heutigen Bundesschulden von etwas über 100 Milliarden Franken werden entsprechend reduziert. Davon profitiert der Bürger mehrfach. Erstens reduziert sich die Zinslast und erhöht damit den Spielraum für andere Ausgaben im nächsten Budget. Zweitens wird die Schweiz krisenresistenter und sorgt damit für schwierige Zeiten vor. Drittens sind die Schulden von heute die Steuern von morgen: Weniger Schulden heisst damit auch weniger Steuern in Zukunft.

Rechte Politiker wie Nationalrat Franz Grüter (SVP) fordern, dass die Steuern gesenkt werden. Können die Bürger wirklich damit rechnen, dass das passiert?
Ja, in einem gewissen Sinne schon. Wer heute Schulden senkt, reduziert den Druck für Steuererhöhungen von morgen zum Beispiel zur Finanzierung der markant steigenden Ausgaben in den Sozialversicherungen oder im Gesundheitsbereich.

Es gibt aber auch Alternativen zum Schuldenabbau: Linke Politiker schlagen vor, den Überschuss in Bildung, Infrastruktur, Kinderbetreuung oder Vaterschaftsurlaub zu investieren oder den AHV-Fonds damit zu finanzieren. Was sagen Sie zu diesem Vorschlag?
Die Schweiz kennt heute schon ein hervorragendes Angebot in den Bereichen der Infrastruktur, der Bildung und der sozialen Sicherheit. Die entsprechenden Ausgaben sind gerade in den letzten Jahren stark gestiegen. Ein Nachholbedarf wie beispielsweise in den USA lässt sich in der Schweiz nicht ausmachen. Man könnte argumentieren, dass aufgrund der Alterung der Gesellschaft in der AHV eine «implizite» Verschuldung besteht. Folgt man dieser Logik, wäre es einerlei, die Schulden zu senken oder die AHV zu finanzieren.

Aber?
Ich teile diese Sicht nicht. Solange die AHV nicht regelgebunden finanziert wird, unterläuft man mit einem solchen Manöver die Regeln der Schuldenbremse und damit den Geist der Stabilitätskultur. Das rächt sich in schwierigen Zeiten, wie uns das in der Finanzkrise einige Länder vor Augen geführt haben.

Zahlreiche Leser sind der Meinung, das überschüssige Geld könne in der Bevölkerung verteilt werden. Das wären dann rund 300 Franken, die jedem Schweizer zugutekommen würden. Eine Illusion?
Das wäre dann eine Art Kopfprämie. Weil die Bundeseinnahmen allerdings sehr stark von den hohen Einkommen getragen werden, käme ein solcher Mechanismus einer starken Umverteilung gleich. Dazu bräuchte es eine demokratische Legitimation und die Diskussion dazu wäre wohl sehr kontrovers.

Sie plädieren dafür, dass der Staat trotz Überschüssen sparen soll. Dabei macht der Bund doch schon seit Jahren Überschüsse statt Defiziten.
Ich bin dafür, dass der Bund haushälterisch mit seinem Geld umgeht – das stimmt. Die Überschüsse entstanden diesmal aber im Wesentlichen nicht, weil weniger Geld ausgegeben wurde als vom Parlament bewilligt, sondern weil die Einnahmen überraschend stark stiegen. Die Verrechnungssteuer ist extrem volatil und daher gerade in einem Umfeld mit Negativzinsen schlecht zu prognostizieren. Es handelt sich diesmal also eher um einen zufälligen Überschuss und weniger um einen systematischen Rechnungsfehler.

Was hat stattdessen zum Überschuss geführt?
Die Einnahmenprognosen waren zu pessimistisch. Es stellt sich die Frage, ob der Bund sein Prognosemodell anpassen müsste, um solche Fehler zu vermeiden. Dazu hat er in den letzten Jahren grosse Anstrengungen unternommen. Leider bleibt die Verrechnungssteuer aber eine schwierig zu prognostizierende Steuer. Diesmal hat man wahrscheinlich den Effekt der Negativzinsen unterschätzt.

Wer entscheidet denn nun, was mit diesen 2,8 Milliarden Franken passiert?
Der Betrag wird automatisch dem Ausgleichskonto der Schuldenbremse gutgeschrieben und dient damit faktisch dem Schuldenabbau.

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Tinu am 14.02.2018 19:16 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Sparen und Schulden abzahlen

    100 Mia. Schulden, immer noch sehr viel. Ich denke, dass es besser ist die Schulden noch weiter zu senken, statt die Steuern zu reduzieren. Spart weiter, danach kann man das überschüssige, verbleibende Geld in erneuerbare Energien oder in die AHV investieren. Aber sicher nicht mehr Ausgeben.

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  • CH SCHWEIZER am 14.02.2018 19:18 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    sparen ist nachhaltig

    spare in der Zeit, dann hast du es in der Not.. es werden wieder harte Zeiten kommen. dann sind wir froh über tiefe Schulden. Sinnlos Geld verteilen ist nicht nachhaltig.

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  • Patricia am 14.02.2018 19:04 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Minimal

    Das sind Penuts. In Wirklichkeit bekommen wir davon nichts zu spüren.

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Die neusten Leser-Kommentare

  • tinu am 15.02.2018 22:01 Report Diesen Beitrag melden

    Es gibt noch viel Sparpotential beimBund

    Angefangen von den Gehältern, welche höher sind als bei den Bänkern oder die 2.5h bezahlte Pausen oder Kompensationstage(Beamte dürfen Feiertage welche auf ein Wochenende fallen, kompensieren[heisst heute anders]), 6Wochen Ferien und von den tausenden überflüssigen Beamten will ich gar nicht sprechen!

    • Toni am 16.02.2018 07:08 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @tinu

      Feiertage die auf ein Wochenende fallen können bereits seit längerem nicht mehr nachgezogen werden. Erkundigen sie sich besser bevor sie so etwas schreiben!

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  • S c O am 15.02.2018 20:29 Report Diesen Beitrag melden

    umkehrschluss

    wenn die 2.8Mia umgerechnet 300.-Franken Guthaben für jeden sind wieviel Schulden hat dann jeder bei 100 Mia?

  • K. a.Wiedlisbach am 15.02.2018 18:11 Report Diesen Beitrag melden

    Profitiert derjenige, der schuldet

    Momentan ist das Gegenteil der Fall: je mehr man Schulden hat, desto vorteilhafter hat er bei der Steuerbehörde. Deswegen viele "machen mehr Schulden" um mehr zu "profitieren".

  • Adam Riese am 15.02.2018 17:36 Report Diesen Beitrag melden

    Rechenkünstler?

    Jedes Jahr das Gleiche, erst befürchtet man ein Defizit und am Schluss hat man einen Überschuss.

  • heiri v.burg am 15.02.2018 17:24 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    zukunft?

    weniger steuern bezahlen? zu 1000% mit garantierter sicherheit bezahlen wir mehr steuern. bei der nächsten zeitungs schlagzeihle sind bestimmt 10 miliarden schulden das thema.

    • wurks am 15.02.2018 18:39 Report Diesen Beitrag melden

      Titel muss halt gut aussehen!

      Der Text spricht von weniger Steuer-Erhöhungen - nicht von weniger Steuern. Der Titel suggeriert etwas anderes - zugegeben. Das Volk soll schliesslich ruhiggehalten werden.

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