Steuerstreit mit USA

11. November 2012 11:58; Akt: 11.11.2012 18:30 Print

Schneider-Ammann will von Obama «Respekt»

Seit Jahren sind die USA und die Schweiz im Clinch um Finanzplatzfragen. Bundesrat Schneider-Ammann fordert von US-Präsident Obama nun ein «Ende der ständigen Drohungen».

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Haben in fiskalpolitischer Hinsicht das Heu nicht auf der gleichen Bühne: US-Präsident Barack Obama und Bundesrat Schneider-Ammann. (Bild: Keystone)

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Nach der Wiederwahl von US-Präsident Barack Obama erwartet Bundesrat Johann Schneider-Ammann in den Finanzplatzfragen in den nächsten Wochen und Monaten eine Klärung. Das ständige Drohen müsse ein Ende haben.

Er erwarte keine Geschenke. Aber: «Respekt und ein konstruktiver Dialog sind gefragt», sagte Schneider-Ammann in einem Interview mit der Zeitung «Zentralschweiz am Sonntag». «Die Schweiz hat angeboten, zu korrigieren und im Rahmen vereinbarter Abmachungen zu kooperieren. Und damit muss das ständige Drohen ein Ende haben», forderte der Volkswirtschaftsminister.

Zum Wahlausgang in den USA sagte Schneider-Ammann: «Langfristig wäre mir eine liberale Haltung der Republikaner natürlich lieber gewesen.» Aber auch mit einem republikanischen Präsidenten hätte sich nach Einschätzung Schneider-Ammanns «nicht sehr viel geändert», es wäre «vor allem Zeit verloren gegangen».

Der Finanzplatz sei auf rasche Klärungen angewiesen: «Die Situation war in der letzten Zeit blockiert. Das muss sich nun ändern.» Es würde ihn freuen, wenn Obama auch persönlich den Weg in die Schweiz finden würde.

Fatca-Abkommen vor Abschluss

Eine der hängigen Fragen für den Schweizer Finanzplatz steht vor der Klärung, nämlich die Verhandlungen über das Abkommen für US- Kunden (Fatca). Wie die «NZZ am Sonntag» publik machte, hat das US- Finanzministerium die Schweiz auf eine Liste von Ländern gesetzt, mit denen die bilateralen Verhandlungen bis Ende Jahr abgeschlossen werden sollen.

Bereits im Sommer war eine Rahmenvereinbarung geschlossen worden. Während einige EU-Länder den direkten Informationsaustausch anstreben, sollen der Schweiz und anderen Ländern Erleichterungen gewährt werden. Dies betrifft insbesondere die Identifikation der Kunden.

Gemäss einer Dokumentation des Staatssekretariats für internationale Finanzfragen sollen die Schweizer Finanzinstitute unkooperative Kunden weder namentlich melden noch das Konto auflösen müssen. Die USA können jene Kunden aber ausfindig machen, indem sie mit Gruppenanfragen Amtshilfe beantragen.

Während dieses Abkommen die Regelung der Zukunft betrifft, bleiben Fragen der Vergangenheit offen: So werfen die USA mehreren Schweizer Banken vor, US-Kunden bei Steuerhinterziehung geholfen zu haben. An diesem Streit ist bereits die Privatbank Wegelin zerbrochen.

Intensive Diskussionen

Intern ringt die Schweiz weiterhin um eine Neuausrichtung des Finanzplatzes. Die Diskussionen sind laut Schneider-Ammann «intensiv, konstruktiv und gut». Eine Finanzplatzstrategie lasse sich aber nicht aus dem Hut zaubern, sagte er angesprochen auf den kolportierten Streit unter Banken und im Bundesrat.

Schneider-Ammanns Ziel ist ein «höchst glaubwürdiger, höchst effizienter und höchst leistungsfähiger» Finanzplatz. «Die Qualität der Dienstleistung gehört wieder in den Vordergrund.» Über diesen Weg könnten mit der Zeit auf wieder Arbeitsplätze aufgebaut werden.

Keine generelle Entlassungswelle

«In der Zwischenzeit sind einzelne Restrukturierungen nicht zu vermeiden», sagte Schneider-Ammann in der «Zentralschweiz am Sonntag» zu der jüngsten Reihe an Massenentlassungen bei Schweizer Banken.

Insgesamt sieht Schneider-Ammann die Schweizer Wirtschaft in einer vergleichsweise guten Lage. Die Binnenwirtschaft laufe erfreulich. Und auch die Exportwirtschaft sei dank ihrer Wettbewerbsfähigkeit und dem Euro-Mindestkurs von 1,20 Franken erstaunlich robust. Eine Entlassungswelle sei nicht im Gang.

Hingegen dürfte die Arbeitslosigkeit im nächsten Jahr von zuletzt 2,9 auf rund 3,5 Prozent steigen. Dennoch besteht für Schneider- Ammann für die kommende Wintersession kein Anlass, ein Konjunkturprogramm zur Stützung der Wirtschaft vorzubereiten.

(sda)

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