Ausschaffungsinitiative

12. Oktober 2017 23:58; Akt: 13.10.2017 08:49 Print

Schläger darf bleiben — weil Völkerrecht vorgeht

von Jennifer Furer - Ein Deutscher soll trotz eines Angriffs nicht ausgewiesen werden. Laut dem Zürcher Obergericht gehen die Bilateralen der Umsetzung der Ausschaffungsinitiative vor.

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Die Tat spielte sich im Februar dieses Jahres in einem Mehrfamilienhaus in Winterthur ab: Der mehrfach vorbestrafte Deutsche C.S.* aus dem Kanton Thurgau attackierte zusammen mit einer Gruppe einen Mann. Der Angreifer packte das Opfer, drückte es an eine Scheibe und verpasste ihm mehrere Ohrfeigen. Das Bezirksgericht Winterthur hat den Deutschen im Mai wegen Angriffs zu einer bedingten Freiheitsstrafe von acht Monaten verurteilt. Ausserdem sprach es einen Landesverweis für fünf Jahre aus.

Das Bezirksgericht hielt sich an die vom Parlament beschlossene Umsetzung der SVP-Ausschaffungsinitiative: Angriff ist im Katalog der Straftaten aufgeführt, die automatisch einen Landesverweis nach sich ziehen. Eine Ausnahme sieht das Strafgesetzbuch einzig für Härtefälle vor – ein solcher lag nach Ansicht des Gerichts aber nicht vor.

Obergericht hebt Landesverweis auf

Der 27-Jährige und sein Anwalt zogen das Urteil weiter ans Obergericht des Kantons Zürich. Sie akzeptierten zwar die Freiheitsstrafe für den Angriff, nicht aber den Landesverweis. Aufgrund des Freizügigkeitsabkommens (FZA) mit der EU sei die pauschale, gesetzliche Landesverweisung nicht zulässig, so die Begründung. Der Landesverweis verstosse gegen das Völkerrecht und sei deshalb aufzuheben.

Nun hat das von einem SP-Richter präsidierte Obergericht den Entscheid der Vorinstanz umgestossen: Gemäss dem Urteil vom 22. August darf der Deutsche in der Schweiz bleiben. Die bundesgerichtliche Rechtsprechung sehe bei ähnlich gelagerten Fällen vor, dass die völkerrechtliche Verpflichtungen des FZA vorgehen, schreibt das Gericht. Das FZA enthalte unter anderem ein Recht auf Verbleib in Mitgliedstaaten — ausser, eine Person sei eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit, Ordnung und Gesundheit.

Laut Gericht keine Gefahr für die Gesellschaft

Das Obergericht sieht im Fall des Deutschen keine schwere Gefährdung der öffentlichen Sicherheit. Auch wenn der Mann «offensichtlich keinen Respekt vor der körperlichen Integrität anderer Personen zeigt» könne «gegenwärtig keine hinreichend schwere Gefahr für die öffentliche Ordnung beim Mann festgestellt werden». Auch die Tatsache, dass der Deutsche eine bedingte Freiheitsstrafe erhalten hat, spreche gegen eine hinreichende Rückfallgefahr. Eine schwere Gefährdung der Gesellschaft liege nicht vor.

Der 27-Jährige sei zwar vorbestraft, die Taten seien aber als Vorfälle zu beurteilen, die «bei nicht beziehungsweise bei durchschnittlich gefährlichen Jugendlichen» durchaus vorkommen können, erklärte sein Anwalt. Der 27-Jährige ist wegen einfacher Körperverletzung, Verstosses gegen das Betäubungsmittelgesetz sowie wegen Vergehen gegen das Waffengesetz vorbestraft. Im März 2010 schlug er einem Mann mit der Faust ins Gesicht und 2015 trug er einen Schlagring und Marihuana auf sich.

Ein Präzedenzfall

Der Entscheid des Obergerichts, wonach das Freizügigkeitsabkommen über den neuen Ausschaffungsbestimmungen stehe, sei ein Präzedenzurteil, sagt Migrationsrechtexperte Alberto Achermann. «Mir ist kein anderer Fall bekannt, in dem ein oberes Gericht diese neue Rechtsfrage zu entscheiden hatte», sagt er. Dass das Bezirksgericht einen Landesverweis ausgesprochen habe, habe womöglich damit zu tun, dass es sich nicht «die Finger habe verbrennen wollen».

Das Bezirksgericht Winterthur hatte sich ebenfalls mit dem Freizügigkeitsabkommen auseinandergesetzt. Anders als das Obergericht kam es aber zum Schluss, dass eine Störung der öffentlichen Ordnung durch den bereits vorbestraften Deutschen nicht ausgeschlossen werden könne.

Beschwerde ans Bundesgericht

Der Anwalt des Deutschen sagt, dass sich sein Mandant sehr über das Urteil des Obergerichts gefreut habe: «Er hat hier Familie, Freunde und eine Freundin und will wieder in die Schweiz einreisen können.» Derzeit weilt sein Mandant in Hamburg. S. ist laut Urteil in Ostdeutschland geboren, zog als Jugendlicher mit seiner Familie in die Schweiz. Ab 2010 lebte er abwechslungsweise in Deutschland und der Schweiz. Anfangs 2017 kehrte er in den Kanton Thurgau zurück.

Ob der Deutsche wieder in die Schweiz einreisen darf, wird das Bundesgericht entscheiden müssen. Corinne Bouvard, Sprecherin der Oberstaatsanwaltschaft, bestätigt 20 Minuten, dass das Urteil weitergezogen wird. «Die Staatsanwaltschaft will einen höchstrichterlichen Grundsatzentscheid», so die Sprecherin. Nur so könne die Frage geklärt werden, ob das Völker- oder Landesrecht im Fall eines Konflikts Vorrang hat.

Der Anwalt sieht dem Berufungsverfahren gelassen entgegen: «Das Bundesgericht müsste von seiner bisherigen Rechtsprechung abweichen, was meiner Meinung nach nicht passieren wird.»

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Sensation80 am 13.10.2017 02:24 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Lächerlich

    In der Schweiz steht Täterschutz definitiv vor Opferschutz. Einfach nur traurig!

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  • Neudo am 13.10.2017 00:14 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Hergottnochmal

    Für was gehe ich eigentlich abstimmen? Die Gesetzeslücken und eigenen Interpretationen wird es immer geben. Solche Entscheide frustrieren mich einfach.

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  • Simba74 am 13.10.2017 00:52 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    eigentlich ist klar:

    wer sich hier als Nichtschweizer nicht benehmen kann muss gehen. Solche Leute sollen mit ihren Gefängnisaufenthalten nicht noch Steuergelder beanspruchen. Was für Gedankengänge dieser SP Richter hat ist mir schleierhaft...

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Der Richter am 13.10.2017 18:01 Report Diesen Beitrag melden

    Das schweizer Volk hat auch Rechte

    Völkerrecht geht vor, so heisst es doch ganz klar. Also darum ist das Volk der Schweiz ganz klar im Recht. Das schweizer Volk duldet keine kriminellen Ausländer. Also gilt das schweizer Völkerrecht. Auch Schweizer sind ein Volk. Dieses Volk muss jetzt auch endlich geschützt und beschützt werden. Auch wir Schweizer haben ein Recht darauf, das unser Volk Geschützt wird.

  • R. Debrunner am 13.10.2017 16:38 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Ich will auch mehr Rechte ;)

    Et müsste ja nicht zurück in ein Kriegsgebiet. Ich verstehe auch den Anwalt nicht, Hauptsache ein gutes Gehalt, welches der Beklagte ja sicher nicht zahlen muss. Wie lange geht es wohl bis zum nächsten Aeger mit dem Herrn....?!?

  • Reiner Unfug am 13.10.2017 16:30 Report Diesen Beitrag melden

    Einfach mal offen sein

    Unglaublich... Keine Ahnung vom Recht haben, aber trötztelen wie die Grossen. Wir sind hier nun mal keine Verwöhnten Kinder die alles bekommen nur weil man Quengelt. Unsere Bildungsfernen Schichten sollten endlich lernen das es International Regeln gibt, an die man sich zu halten hat und es nicht nur nach dem eigenen Kopf geht... Die Frage sollte sein "Warum lanciert die SVP keine Umsetzbaren Vorschläge?". Warum so hinten durch? Ganz klar und offen eine Initiative starten um die Bilateralen zu künden. Dann sehen wir was das Volk wirklich will. Klare Fragen stellen mit umsetzbaren Zielen.

  • Aleksandraaa am 13.10.2017 16:21 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Landesrecht soll vorgehen!

    Mehrfach vorbestraft? Und trotzdem darf er bleiben? Der gehört ausgeschafft. Eine Frechheit, wie die Justiz unsere Gesetze schlichtweg ignoriert und sich irgendwelche Rechtfertigungsgründe zusammensucht. Ganz klar: Landesrecht soll vorgehen! Ausserdem wird der Täter nach DE ausgeschafft & nicht in irgend ein Kriegsgebiet!

  • Oliver am 13.10.2017 14:34 Report Diesen Beitrag melden

    mal abgesehen vom Ausweisungsproblem

    nur "eine bedingte 8 monatige Freiheitsstrafe" (und das bei seiner "laufbahn"), also nen kleiner Klaps auf den Hintern. Bin ich der einzige den das fast mehr schockiert, als dass er nicht rausgeschmissen wird ?

    • PS;L am 13.10.2017 17:01 Report Diesen Beitrag melden

      Hauptsache nicht das STVO

      Er sass ja nicht am Steuer, wäre das der Fall gewesen, hätten wir jetzt einen mehr für 5 Jahre im Gefängnis, auch wenn er Ersttäter gewesen wäre (übertrieben)

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