Fehler im Ständerat

05. Dezember 2012 13:38; Akt: 05.12.2012 16:18 Print

Schlangenleder-Verbot wäre durchgekommen

Peinlicher Fehler im Ständerat: Offenbar wurde die Abstimmung zum Importverbot von Reptilienhäuten falsch ausgezählt. Nun muss die Kleine Kammer über eine Wiederholung der Abstimmung entscheiden.

Die Videoaufnahme der Importverbot-Abstimmung von Politnetz. (Quelle: Politnetz / Youtube)
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18:18 lautete das offizielle Resultat der Abstimmung vom Dienstag über die Einfuhr der trendigen Reptilienhäute. Ständeratspräsident Filippo Lombardi durfte angesichts des Patts den Stichentscheid fällen – und wischte das Importverbot vom Tisch. Die Unterstützer der Motion aus der Feder der Grünen Franziska Teuscher, die im Nationalrat eine Mehrheit gefunden hatte, guckten in die Röhre.

Doch die Stimmenzähler haben offenbar falsch gezählt, wie Petar Marjanovic von der Firma Politnetz entdeckt hat. Er zeichnet die Abstimmungen im Ständerat auf und wertet sie aus. Wie «NZZ Online» mit Berufung auf Politnetz berichtet, haben tatsächlich 19 Ständeräte für das Importverbot gestimmt und nur 17 dagegen. Die beiden Ständeräte Thomas Minder (parteilos) und Roberto Zanetti (SP) kommen nach Sichtung der Aufnahme ebenfalls zum Schluss, dass es zu einer Falschauszählung kam.

Büro prüft Wiederholung der Abstimmung

Die Chancen stehen gut, dass diese Entdeckung dem Importverbot doch noch zum Durchbruch verhilft. Wie Stimmenzähler und FDP-Ständerat Pankraz Freitag auf Anfrage sagt, wird das Ständeratsbüro in den nächsten Tagen über eine Wiederholung der Abstimmung beraten. Freitag betont aber, dass es auf den Videos nicht immer einfach sei zu erkennen, wer nun die Hand oben hat und wer nicht.

Doch auch wenn sich das Büro gegen eine Wiederholung entscheidet, kann ein Ständerat eine solche immer noch mit einem Antrag verlangen. SP-Frau Anita Fetz als Befürworterin des Importverbots bestätigt gegenüber 20 Minuten Online, dass sie – falls das Ratsbüro nicht aktiv wird – einen Antrag einreichen wird. Danach würde die Kleine Kammer über eine Wiederholung abstimmen müssen. Sagt diese Ja und das Import-Verbot kommt nochmals vor den Rat, will Ständerat Minder verlangen, dass seine Kollegen mit Namen abstimmen müssen. «Das Volk hat nun umso mehr ein Recht zu erfahren, wer sich gegen einen Schutz dieser armen Tiere stellt.»

Nicht zum ersten Mal

Bereits im März gab es im Ständerat einen Auszählungsfehler, der nur durch Zufall entdeckt wurde. Bei einer Abstimmung über einen Asylvorstoss der SVP lautete das offizielle Ergebnis 22:22, obwohl nur 43 Ständeräte im Saal anwesend waren und der Präsident nicht mitstimmt. Das Büro hatte damals eine Wiederholung der Abstimmung angeordnet.

Der erneute Fehler dürfte die Debatte über die «Dunkelkammer Ständerat» wieder anheizen. Im Gegensatz zum Nationalrat, wo es eine elektronische Abstimmungsanlage gibt, stimmen die Ständeräte per Handerheben ab. Es werden keine namentlichen Abstimmungsergebnisse veröffentlicht. SVP-Ständerat This Jenny wollte das ändern und die Resultate transparent machen. Doch letzte Woche versenkte das Stöckli seinen Vorstoss mit 25 zu 20 Stimmen, wobei die Gegner der Transparenz unter anderem anführten, dass es kaum zu Fehlern bei der Auszählung komme.

(jep/hhs)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • hänsu am 05.12.2012 15:50 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Knöpfli auf dem Pültli

    es soll doch jeder einen Ja/Nein Knopf auf dem Pult haben, was ist so schwer daran - Steuergelder verschwenden fällt denen sonst so leicht :)

  • Peschä am 05.12.2012 14:29 Report Diesen Beitrag melden

    Elektronische Abstimmungsanlage

    Es braucht dringend eine elektronische Abstimmungsanlage! Abstimmungen durch Hand heben mögen funktionieren, solange das Resultat sehr deutlich ausfällt. Wenn man aber hört, dass selbst auf einem Video manchmal nur schwer zu erkennen ist, wer die Hand gehoben hat, wie soll dann ein Stimmenzähler "im Eifer" des Gefechts korrekt zählen können? Im Interesse der Demokratie braucht es eine elektronische Anlage.

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  • Heinz am 05.12.2012 14:34 Report Diesen Beitrag melden

    SR-Abstimmungen

    Die beste Lösung wäreeine Video-Aufzeichnung, die ohne weitere Vorkehrungen nachgezählt werden kann.

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Erik Schiegg am 05.12.2012 17:50 Report Diesen Beitrag melden

    Vielleicht war es tatsächlich ein Fehler

    Aber hartes Lobbying kann manchmal auch Zufälle wie diesen Fehler möglich machen. Entweder zählen lernen oder elektronisch abstimmen, würde ich sagen.

  • Steph am 05.12.2012 17:45 Report Diesen Beitrag melden

    Zum Glück ein Fehler, diesmal!

    Wie ich den vielen Kommentare entnehme die dieser Artikel und auch der letzte auslöst, sind viele der Schweizer für ein Verbot. Für mich ist deshalb völlig unverständlich, warum ein Ständerat dagegen entscheiden kann, obwohl so viele Schweizer, vielleicht sogar die Mehrheit gegen den Import ist. Und dass dieses Verbot gross der Wirtschaft schadet, glaub ich nicht. Wenn die Bevölkerung unzufrieden mit dem Entscheid ist, kommt es schlussendlich doch vor das Volk. Warum also nicht eine Stichprobe im Voraus machen, um so solche langwirigen Prozesse, hin und her zu vermeiden?

  • Nix Zählen am 05.12.2012 17:29 Report Diesen Beitrag melden

    Elektronisch

    So jetzt hat die Entscheidung elektronisch zu Stimmen recht erhalten. Sollte nun jeden überzeugt haben

  • rosa am 05.12.2012 17:24 Report Diesen Beitrag melden

    Dunkelkammer

    Typisch Dunkelkammer Ständerat. Bei Abstimmungen das Licht löschen.

  • odawa am 05.12.2012 17:19 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    komische logik

    Bitte, bitte!? Warum neu abstimmen, wenn es Aufzeichnungen gibt die das Resultat bestätigen? Von Hand auszählen mit Videobeweis und fertig.

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