Bundesrat präzisiert

14. Dezember 2012 16:39; Akt: 14.12.2012 16:56 Print

Schon wer eine Ohrfeige verteilt, gilt als Hooligan

Wer an einer Sportveranstaltung gewalttätiges Verhalten an den Tag legt, wird in die Hooligan-Datenbank aufgenommen. Dazu gehört schon, wer vor, während oder nach einem Spiel eine Ohrfeige verteilt.

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Am Anfang der öffentlichen Debatte um Hooliganismus in der Schweiz stand die sogenannte Fans stürmten nach der Niederlage des FC Basel gegen den FC Zürich in der Finalissima das Spielfeld. Es kam zu einem Im Hinblick auf die Euro 2008 in Österreich und in der Schweiz berief der Bund einen Runden Tisch ein. Im Bild ein in Genf für allfällige Hooligans. führte den Runden Tisch, an dem alle Beteiligten vertreten waren, weiter. Im Bild empfängt Maurer 2010 Captain Alex Frei und die Nationalmannschaft im Bundeshaus. Kritiker werfen Maurer vor, und zu wenig Wille für eine politische Lösung aufzubringen. Das Bild zeigt Maurer im Juni 2011 in Dänemark zusammen mit Peter Gillieron (M) vom Fussballverband und Uefa-Präsident Michel Platini (l.). Doch das Hauptproblem des Runden Tisches sind seine fehlenden Kompetenzen. Entscheide waren nur möglich mit Einwilligung aller Beteiligten - was längst nicht mehr der Fall ist. Am 1. September 2011 gab Maurer bekannt, . Da die meisten Kompetenzen im Bereich Hooliganismus bei den Kantonen liegen, kam mit dem Ende des Runden Tisches der (KKJPD) eine Schlüsselrolle zu. Im April 2010 präsentiert die damalige KKJPD-Präsidentin Karin Keller-Sutter in Bern ein Massnahmenpaket gegen Gewalt an Sportanlässen. Die FDP-Politikerin Keller-Sutter ist ein gegen gewalttätige Fussballfans. Auf Seiten der Fans hat sie sich zu einer Hassfigur entwickelt. Keller-Sutter stand seit November 2010 als Präsidentin der KKJPD und St. Galler Justizdirektorin im Scheinwerferlicht der Öffentlichkeit. Mit dem Niederlegen der Ämter 2012 nach ihrer Wahl zur Ständerätin dürfte dies ändern. Konkret mit den Fussball-Hooligans beschäftigen müssen sich die Ihr Verband unterstützt schärfere Massnahmen. Gleichzeitig funktionieren auf lokaler Ebene die Beziehungen zu Clubs und Fanarbeiter oft gut. Auf dem Bild sind FCZ-Fans auf dem Weg zum Bahnhof Wankdorf. Stark betroffen vom Hooliganismus sind auch die die mit Extrazügen Fans befördern müssen. Die Bundesbahnen wollen, dass die Clubs für die Schäden ihrer Fans aufkommen und die Extrazüge chartern müssen. Mit YB haben sie seit August 2011 eine freiwillige Vereinbarung, die dem Club die Verantwortung für die Ordnung in den Extrazügen übergibt. Im Bild SBB-CEO Andreas Meyer im Februar 2010. Unterstützung erhalten die SBB vom Dessen Direktor Peter Füglistaler lässt eine Gesetzesänderung ausarbeiten, damit die Clubs für Schäden in die Pflicht genommen werden können. Laut dem heute gültigen Transportgesetz müssen die SBB alle Personen transportieren, die einen gültigen Fahrausweis besitzen. Lange zurückhaltend gaben sich der So argumentierte SFL-Präsident Thomas Grimm Ende noch Ende 2010, man können einen Club auch nicht für einen Überfall verantwortlich machen, nur weil der Räuber ein Shirt des Clubs getragen habe. Inzwischen arbeitet der Verband aber an einem bei dem Gästefans von Fanarbeitern und nicht von maskierten Polizisten mit Schlagstöcken empfangen werden. Grimm (l.) mit SFV-Präsident Peter Gillieron an der Nacht des Fussballs im August 2009 in Bern. Sehr unterschiedlich ist das Engagement der Während einige insbesondere in der Prävention aktiv sind, sind andere dem Vernehmen nach nicht an einer Lösung interessiert. FCZ-Präsident Ancilo Canepa (l.) und GC-CEO Marcel Meier im Juli 2011 in Zürich. Eine eigentliche Funktion zwischen den Fronten nehmen die ein. So ist manchmal von einer anwaltschaftlichen Beziehung zu den Fans die Rede. Während sie das Vertrauen der Fans brauchen und oft finanziell vom Club abhängig sind, brauchen sie einen guten Draht zu den Sicherheitskräften und den SBB. Urs Frieden (vorne links), Vorstandsmitglied der Fanarbeit Bern, am FCB-Umzug durch die Berner Innenstadt im Juli 2011. Der wohl wichtigste Akteur beim Thema Hooligans sind schliesslich die die meist in Gruppierungen organisiert sind. Obwohl nur eine Minderheit gewaltbereit ist, findet eine Solidarisierung statt. Feuerwehrleute vor YB-Fans in Collombey-Muraz, Oktober 2010. Insbesondere beispielsweise auch die Hooligan-Datenbank des Bundes, sind die Fangruppen geschlossen. Ebenso lehnen sie das Pyro-Verbot in den Stadien ab. Fans des FC Luzern im Mai 2010 in Bern.

Das sind die Akteure im Kampf gegen den Hooliganismus.

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Der Bundesrat hat präzisiert, welche Taten als gewalttätiges Verhalten an Sportveranstaltungen gelten. Er hat am Freitag die entsprechende Verordnung an das Konkordat der Kantone über Massnahmen gegen Gewalt an Sportveranstaltungen angepasst.

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Insgesamt 1352 Teilnehmer

Personen, die sich an Sportveranstaltungen gewalttätig verhalten haben, werden in das Informationssystem HOOGAN aufgenommen. Das Bundesamt für Polizei (fedpol) erlässt auf Basis der Informationen Ausreisebeschränkungen gegen fehlbare Personen. Die Kantons- und Stadtpolizeien verfügen Massnahmen wie Rayonverbot, Meldeauflage und Polizeigewahrsam.

Im Februar hatte die Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren (KKJPD) die Bestimmungen im Rahmen des Konkordats gegen Hooliganismus ergänzt. Damit die Kantone Personen nach den neuen Bestimmungen einheitlich erfassen können, musste der Bundesrat die entsprechende Verordnung ändern.

Auch Ohrfeigen und Fusstritte

Er hat präzisiert, dass zum gewalttätigen Verhalten auch Straftaten zählen, die vor oder nach einer Sportveranstaltung begangen werden. Weiter wurden die strafbaren Handlungen mit dem Tatbestand der Tätlichkeit ergänzt. Wenn die Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen wirksam bekämpft werden solle, müssten auch Personen festgehalten werden, die Tätlichkeiten begingen, schreibt der Bundesrat im erläuternden Bericht.

Darunter fallen nach Rechtssprechung des Bundesgerichts neben Ohrfeigen, Fusstritten und Faustschlägen auch Handlungen, die zu Schrammen, Schürfungen, Quetschungen oder Blutergüsse führen, ohne dass diese erhebliche Schmerzen verursachen.

Gefährdung durch Sprengstoffe

Neu wird ferner die Gefährdung durch Sprengstoffe und giftige Gase in verbrecherischer Absicht zu gewalttätigem Verhalten gezählt, wie es im Konkordat vorgesehen ist. Schliesslich wird neu der Tatbestand der Hinderung einer Amtshandlung wie etwa einer Festnahme erfasst.

Geregelt hat der Bundesrat ausserdem die Zugriffsrechte auf HOOGAN durch die Dienststellen des Bundes und der Kantone. Ein Vollzugriff erlaubt die Suche nach Personendaten mit geltenden und abgelaufenen Massnahmen sowie nach unpersönlichen Informationen über Ereignisse und Organisationen. Auch können Daten erfasst, mutiert oder gelöscht werden. Der Kurzzugriff erlaubt einzig die Suche nach Personen, die aktuell mit einer Massnahme belegt sind.

(sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Mike am 15.12.2012 10:16 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Nicht übertreiben

    Hauptsache noch mehr Ueberwachung durch den Staat.Ich bin seit mehr als 10 Jahren regelmässig im Stadion ohne Probleme.An jedem Dorffest seh ich mehr Gewalt.

  • Aldous H. am 15.12.2012 08:32 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Huxley und Orwell lassen grüssen

    Die meisten Kommentarschreiber scheinen das Problem falsch zu verstehen. Es geht nicht darum, was strafbar ist, sondern, was noch Jahre oder Jahrzehnte später in einer Datenbank steht und von irgendwelchen Beamten ohne Grund abgefragt und gegen einen verwendet werden kann. Brave new world.

  • Tim Taylor am 15.12.2012 11:45 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Sonderregeln

    Wieder eine Sonderverordnung für Sportfans. Dabei gibt es Wochenende für Wochenende weitaus mehr Schlägereien im Ausgang. Diese Differenzierung finde ich stossend.

Die neusten Leser-Kommentare

  • Werner Wagner am 16.12.2012 15:41 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Fussball als Deckmantel zur Bevormundung der Bevöl

    Typisch Schweiz diese Gesetz. Da bleibt nur zu vermerken: Wahltag ist Zahltag. Alle Politiker welche diese Gesetz durchdrückten gehören Abgewählt.

  • Marcel Stolz am 16.12.2012 13:06 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    KEINE Straftat begehen...

    An alle die hier motzen: Wo liegt das Problem? Verhaltet euch anständig, randaliert nicht und ihr habt keinen Ärger mit dem Gesetz! Leider braucht es so drastische Massnahmen wegen gewissen Unbelehrbaren.

  • Hüeni am 16.12.2012 13:01 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Leere Stadien

    Dann gehen wir nicht mehr zu den Spielen! Mal schauen wie es die Klubs aufnehmen und somit kein Geld mehr in die Vereinskassen fliesst! Dann können sie Gesetze machen wie sie wollen! Keiner interessiert sie!

  • hugen am 16.12.2012 12:25 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    alles kinder!

    also ist mein 9 jähriger sohn ein hooligan? er hat meinem 10 jährigen sohn wärend dem spiel eine geklatscht! oder bin ich jetzt der hooligan weil ich die verantwortung für mein kind habe??? .. so ein riesen schwachsinn echt ...

  • Alice am 15.12.2012 20:51 Report Diesen Beitrag melden

    Mit Ohrfeige beginnt man Schlägerei

    Das ist auch richtig so. Damit beginnt man nämlich eine Schlägerei!

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