Schwedisches Parlament sagt Ja zum neuen Gripen

Die Regierung in Schweden darf 40 bis 60 neue Gripen-Kampfflugzeuge bestellen. Vor einem Jahr hat sich die Schweiz entschieden, ebenfalls 22 Exemplare beim schwedischen Hersteller zu bestellen.

Am 5. März 2013 entscheidet der Ständerat, den Gripen zwar kaufen zu wollen, aber die Ausgabenbremse zum Verpflichtungskredit von 3,126 Milliarden Franken nicht zu lösen. Dem eigentlichen Kauf der Kampfflugzeuge stimmte der Rat mit 22 zu 20 Stimmen bei einer Enthaltung zu. Ein äusserst knapper Entscheid also. Ständeratspräsident Filippo Lombardi hatte aber mit einem Augenzwinkern am Montag, 4. März, dafür gesorgt, dass man sich im Rat nicht verzählt - mit einem Zählrahmen. Mitte Januar 2013 gaben die Schweden bekannt, dass sie für 12,5 Milliarden Franken 60 ihrer Gripen kaufen wollen. Für die Schweiz ist es wichtig, dass das Herstellerland ebenfalls eine grosse Flotte des Kampfjets unterhält. Im November 2012 betonte Ueli Maurer, dass das Volk die höchste Hürde für den Kauf der Jets darstellen werde – vor allem aus wirtschaftlichen Gründen: «Wir werden in einer Zeit über die Beschaffung abstimmen müssen, in der die wirtschaftliche Dynamik abgeflacht ist.» Der Staat Schweden garantiert in einem Rahmenabkommen mit der Schweiz, die 22 Gripen-Kampfjets für maximal 3,126 Milliarden Franken zu liefern, wie Verteidigungsminister Ueli Maurer am 28. August 2012 vor den Medien in Thun sagt. Sämtliche Entwicklungskosten seien inbegriffen. Der Kauf des Gripen berge Risiken, gegen die sich der Bund nun absichern müsse: Am 21. August 2012 präsentiert die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats ihren Bericht zur Kampfjet-Evaluation. Präsidentin Chantal Galladé (SP) und Thomas Hurter (SVP). Piloten der Schweizer Luftwaffe konnten vom 2. bis 4. Mai 2012 erstmals den Gripen D in Schweden fliegen. Im Bild ein Testpilot im Simulator der Weiterentwicklung Gripen F in Linkoeping. Um Synergien mit einer Bestellung der schwedischen Luftwaffe zu nutzen, verschiebt der Bundesrat am 25. April 2012 den Kauf um zwei Jahre und stellt ein neues Konzept zur Finanzierung vor. Verteidigungsminister Ueli Maurer vor den Medien in Bern. Um gegen Indiskretionen anzukämpfen, trat am 14. Februar 2012 die gesamte Armeespitze vor die Medien. Zwei Tage zuvor waren Teile eines Evaluationsberichts publik gemacht worden, in denen der Gripen im technischen Vergleich schlecht abschnitt. Seit dem Entscheid des Bundesrats, den Gripen zu kaufen, wurde dieser durch Indiskretionen attackiert. Der französische Hersteller Dassault reichte gar eine inoffizielle Offerte nach. Im Bild dessen Jet Rafale bei der Evaluation auf dem Armeeflugplatz in Emmen am 17. Oktober 2008. Der zweite erfolglose Konkurrent war der Eurofighter des europäischen Flugzeugherstellers EADS, im Bild am 14. November 2008 in Emmen. Der Bundesrat hatte sich am 30. November für den Kauf des Gripen entschieden. Ein wichtiger Grund war der vergleichsweise niedrige Preis des schwedischen Kampfjets. Bundesrat Ueli Maurer kommuniziert den Entscheid in Bern. Der Bundesrat will den Gripen E kaufen, die Weiterentwicklung des aktuell im Einsatz stehenden Gripen C/D. Vom Jet der neuen Generation existiert erst ein Demonstrationsmodell. Im Bild ein Gripen der alten Generation bei der Evaluation auf dem Flugplatz Emmen am 12. August 2008. Der Gripen soll den Kampfjet F-5 Tiger ablösen, der zwischen 1978 und 1984 ausgeliefert wurde. Im Bild betritt der damalige SVP-Bundesrat Rudolf Gnägi am 9. Dezember 1975 den Ständeratssaal vor der Beschaffungsdebatte. Die Schweizer Luftwaffe hat noch 54 Kampfjets vom Typ F-5 Tiger im Einsatz. In zwei Tranchen waren insgesamt 110 Maschinen beschafft worden. Ein Teil wurde später verkauft, neun Flugzeuge gingen durch Abstürze verloren. Inzwischen besteht auch die Möglichkeit, dass der Gripen dereinst auch den neueren Jet der Schweizer Luftwaffe, den F/A-18, ablösen könnte. Zu den Aufgaben der Schweizer Luftwaffe gehört der Luftpolizeidienst wie beispielsweise während des Weltwirtschaftsforums WEF in Davos. Im Bild zwei F/A-18 in Sion in einer undatierten Aufnahme. Im Zusammenhang mit dem Jugoslawienkriegen in den 1990er-Jahren erlaubte die Schweiz Nato-Flugzeugen den Überflug. Im Bild eine C-17 Globemaster am 28. Dezember 1995 auf dem Weg nach Bosnien in Begleitung eines F-5E Tiger.

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Das schwedische Parlament hat am Dienstag den Kauf einer neuen Generation von Gripen-Kampfjets gebilligt. Damit wird der Regierung in Stockholm erlaubt, 40 bis 60 Exemplare des Kampfflugzeugs JAS-39 Gripen E/F beim Hersteller Saab zu bestellen.

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Für den Kauf stimmten 264 Abgeordnete, dagegen 19. Gemäss Angaben von Parlamentssprechern gab es 18 Enthaltungen. In der deutlichen Mehrheit kommt zum Ausdruck, dass sich die regierende Mitte-Rechts-Koalition die Unterstützung der oppositionellen Sozialdemokraten sichern konnte.

Die oppositionelle Linkspartei und die Grünen stimmten gegen die Entscheidung. Das Parlament verlangte von der Regierung, jährlich über den Stand des Projekts informiert zu werden.

Anschaffung in der Schweiz umstritten

Schweden kann die Bestellung noch bis Ende 2014 stornieren, falls sich weder die Schweiz noch andere Länder entschliessen sollten, zusätzliche 20 Gripen der neuen Generation zu ordern. Derzeit nutzen auch Südafrika, die Tschechische Republik und Thailand die schwedischen Kampfflugzeuge.

Die Schweiz hatte im November 2011 eine vorläufige Entscheidung für den Kauf von 22 JAS Gripen beim schwedischen Hersteller Saab angekündigt. Das Nachsehen hatten die Rafale des französischen Herstellers Dassault und der von EADS angebotene Eurofighter. Nach den bisherigen Plänen will Saab 2018 die ersten Maschinen der Gripen E/F abliefern. Ab 2023 sollen sie voll einsatzfähig sein.

Linke dagegen - Bürgerliche skeptisch

Die Anschaffung ist allerdings in der Schweiz umstritten. Selbst Vertreter von bürgerlichen Parteien äusserten in den letzten Wochen öffentlich Kritik an der Beschaffung. Um Bedenken auszuräumen, traf sich Verteidigungsminister Ueli Maurer am Montagabend mit den Präsidenten von CVP, FDP, GLP und BDP.

Die vier Präsidenten hatten im September Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf einen detaillierten Fragenkatalog zum Gripen geschickt. Dabei ging es um Fragen zu technischen und finanziellen Risiken, zu Betriebskosten, zum Beschaffungsprozess und zu strategischen Aspekten des Gripen.

Die Parteien werden nun die von Maurer und seinen Spezialisten am Montagabend gelieferten Antworten analysieren und die Entwicklung im Herstellerland Schweden im Auge behalten, ehe sie endgültig Stellung zum Kampfjet-Kauf nehmen wollen.

SP und Grüne wollen überhaupt keine neuen Kampfflugzeuge. Beide Parteien kündigten an, das Referendum zu ergreifen, sollte das Parlament dem Gripen-Fondsgesetz zustimmen.

(sda)

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6 Kommentare

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Greif am 12.12.2012 20:31 Diesen Beitrag melden

Wichtig

In Schweden sieht man welche Wichtigkeit die Beschaffung hat. 264 zu 19 Stimmen sprechen eine deutliche Sprache.
Dänu am 11.12.2012 23:47 via Diesen Beitrag melden

Gripen, Vernunftsentscheid

Mir wär's lieber, wir würden das geld sinnvoller investieren, als in flugzeuge. Aber aufgrund der aktuellen lage und des schnäppchens, denke ich, dass wir doch zuschlagen sollten.
V E am 11.12.2012 23:18 via Diesen Beitrag melden

Schweden kauft

Ist ja ganz klar das Schwede kauft. Schweden muss kaufen, ansonsten hätte Saab nicht nur diesen Auftrag sondern den der Schweiz auch ziemlich sicher verloren. Mein gott, die Dinger braucht kein Mensch.