Krawall-Touristen

10. Juli 2017 05:42; Akt: 10.07.2017 09:29 Print

Schweiz soll hart gegen G20-Chaoten vorgehen

In Hamburg wüteten auch militante Schweizer. Politiker fordern nun, dass die linksextreme Szene härter angepackt wird.

Bildstrecke im Grossformat »
Auch Schweizer sollen sich dem Schwarzen Block angeschlossen haben. Die wüsten Szenen aus der Vogelperspektive. Hier fliegt Feuerwerk in Richtung Polizei. Die Polizei hat mehrere Krawalltouristen aus dem Ausland festgenommen. Wasserwerfer standen pausenlos im Einsatz. (8. Juli 2017) Darunter befinden sich Linksautonome aus der Schweiz. (8. Juli 2017) In den Strassen brannten Barrikaden. (8. Juli 2017) Es gab verletzte Polizisten. (8. Juli 2017) Beurteilt das Ausmass an Gewalt als «ganz schrecklich» und «bedrückend»: Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz steht während des Partnerprogramms des G20-Gipfels im Rathaus in Hamburg. (8. Juli 2017) «Grenzenlose Solidarität statt G20»: Rund 15'000 Demonstranten zogen friedlich durch die Innenstadt. (8. Juli 2017) Der Morgen nach der Krawallnacht: Putz-Equipen räumen in Hamburg auf. (8. Juli 2017) Ein demolierter Bankomat. Diese Gegenstände wurden von den Randalierern angezündet. Ein neues Ausmass an Hass und Gewalt erlebt: Polizisten führen im Schanzenviertel mehrere Menschen ab. (7. Juli 2017) Polizei setzt Rammbock ein: Unter anderem mit Steinschleudern und Molotowcocktails bewaffnete Demonstranten haben sich in einem Haus verschanzt. Einsatzkräfte haben das Gebäude geräumt. (7. Juli 2017) Spezialeinheiten haben das Viertel gesürmt. (7. Juli 2017) Rund um das Gemeinschaftszentrum der linksautonomen Szene «Rote Flora» brannte es in den Strassen. Im Schanzenviertel brannten Barrikaden. Die Hamburger Polizeiführung hat Hundertschaften aus anderen Bundesländern zur Unterstützung angefordert. Insgesamt sollen mehr als 20'000 Beamte im Einsatz sein. (7. Juli 2017) Demonstranten haben Geschäfte geplündert. Beim Sturm auf das Schanzenviertel stehen auch SEK-Beamte mit Maschinenpistolen im Einsatz. (7. Juli 2017) Demonstranten hatten ausgerufen, das Schanzenviertel sei eine «polizeifreie Zone». A barricade is set on fire during a protest against the G-20 summit in Hamburg, northern Germany, Friday, July 7, 2017. The leaders of the group of 20 meet July 7 and 8. (AP Photo/Michael Probst) Es kam zu Plünderungen. Radikale Demonstranten haben einen Drogeriemarkt und einen Lebensmittelladen zerstört. Krawalle in Hamburg: G20-Gegner liefern sich Scharmützel mit der Polizei. (7. Juli 2017) Die Demonstranten und die Polizei geraten aneinander. (7. Juli 2017) Die Polizei greift durch: Sie hat mindestens 70 Demonstranten festgenommen. (7. Juli 2017) Die Zugänge zur Elbphilharmonie sind abgesperrt. (7. Juli 2017) Protestierende versammeln sich in der Nähe der Landunsgbrücke. Einzelne Demonstranten versuchen, zur Elbphilharmonie zu gelangen. Die Polizei hat die Zugänge jedoch abgesperrt. (7. Juli 2017) Ungewöhnliche Methode: Die Polizei geht gegen Demonstranten vor. Ein Polizist hat ein Warnschuss abgegeben. (7. Juli 2017) Polizisten rennen durch Rauchwolken. (7. Juli 2017) Die Polizei versucht, G20-Gegner zu vertreiben. (7. Juli 2017) Die Polizei versucht mit Wasserwerfern, die Demonstranten bei der Landunsgbrücke auseinanderzutreiben. (7. Juli 2017) Die Hamburger Polizei hat mindestens 70 Demonstranten festgenommen und 15 in Gewahrsam genommen. (7. Juli 2017) Gipfelgegner sitzen auf der Strasse. (7. Juli 2017) Demonstranten versuchen, die Elbphilharmonie zu stürmen. (7. Juli 2017) Die Polizei riegelt die Zugänge zur Elbphilharmonie ab. (7. Juli 2017) Die Ehefrau von US-Präsident Donald Trump ist von Demonstranten an der Teilnahme am Partnerprogramm des G20-Gipfels gehindert worden. Die Bundespolizei in Niedersachsen, Hamburg und Bremen twitterte Bilder von beschädigten Polizeifahrzeugen mit dem Hinweis, sich von gewalttätigen Chaoten fernzuhalten. (Bild: Twitter/Bundespolizei Nord) Zwischen Demonstranten und der Polizei ist es zu Ausschreitungen gekommen. Ein Auto wurde während der Ausschreitungen angezündet. Krawalle in Hamburg: Die Einsatzkräfte mussten sich auch um diesen brennenden Mülleimer kümmern. Wurfgegenstände werden auf dem Weg eingesammelt. Seifenblasen vs. Wasserwerfer. Mehr als 19'000 Polizeibeamte stehen zurzeit in Hamburg im Einsatz. Dieser Pizzalieferant scheint unberührt von den ihn umgebenden Strassenschlachten. Die Demonstranten warfen Flaschen und andere Gegenstände gegen die Einsatzkräfte. Ein Demonstrant mit klarer Geste gegen die Polizei. Sanitäter tragen einen Verletzten weg. Fertig lustig: Die Bereitschaftspolizei setzt Wasserwerfer gegen die Demonstranten ein. Die Polizei stürmt die Demo. Die Polizei umzingelt die Demo mit Wasserwerfern. Die Polizei eskortiert die Anti-G-20-Demo durch Hamburg. Ein gigantischer aufblasbarer schwarzer Block wird am Marsch mitgetragen. Teilnehmer des Protests «Welcome to Hell». Man protestiert zu Livemusik. Die Polizei in Hamburg hat alle Kräfte am Fischmarkt vor Beginn des Protests mobilisiert. «Fähren, nicht Frontex»: Mit Bannern und Schildern versammeln sich Tausende. Die Polizisten stehen in Hamburg mit einem Grossaufgebot für allfällige Scharmützel der Demonstranten bereit. Teilnehmer warten auf den Start der Demonstration. Am Fischmarkt sind die ersten Demonstranten eingetroffen. Die Polizei vermutet Brandstiftung im Zusammenhang mit dem G-20-Gipfel: Im Stadtteil Eidelstedt brannten in der Nacht acht Luxusautos auf dem Gelände eines Porschehändlers. (6. Juli 2017) Policemen shoot pepper spray on a demonstrator who has climbed onto an armored vehicle of the police during a protest on July 7, 2017 in Hamburg, northern Germany, where leaders of the world's top economies gather for a G20 summit. Protesters clashed with police and torched patrol cars in fresh violence ahead of the G20 summit, police said. German police and protestors had clashed already on Thursday (July 6, 2017) at an anti-G20 march, with police using water cannon and tear gas to clear a hardcore of masked anti-capitalist demonstrators, AFP reporters said. / AFP PHOTO / DPA / Boris Roessler / Germany OUT

Zum Thema
Fehler gesehen?

476 verletzte Beamte zählt die Hamburger Polizei nach den wüsten Krawallen gegen den G20-Gipfel. Nachdem etwa die Berner Reitschule zur Teilnahme an den Protesten aufgerufen hatte, waren auch viele Schweizer mit von der Partie. Nicht alle verhielten sich friedlich: Einige Dutzend Personen reihten sich laut dem «SonntagsBlick» im Schwarzen Block ein, mehrere militante Schweizer wurden laut der Polizei festgenommen. Mindestens ein Verdächtiger sitzt in U-Haft.

Die Vorkommnisse in Hamburg beschäftigen auch die Schweizer Politik: «Wenn die linksextreme Szene die Gewalt noch ins Ausland exportiert, schadet das dem Ansehen der Schweiz massiv», sagt etwa SVP-Nationalrat Erich Hess.

Ausreisesperren nur gegen Hooligans

Der Berner Sicherheitsdirektor Reto Nause (CVP) bedauert, dass die Chaoten nicht bereits an der Grenze aus dem Verkehr gezogen wurden: «Leider gibt es kaum rechtliche Möglichkeiten, eine Ausreisesperre zu verhängen. Im Fussball kann man mehr machen, als wenn Gewalt politisch motiviert ist. Das ist für mich unverständlich.»

Tatsächlich kann die Schweiz heute mutmassliche Hooligans im Vorfeld einer Sportveranstaltung an einer Ausreise hindern, nicht aber Linksautonome vor einer Demo – selbst wenn sie wegen Gewalt gegen Beamte vorbestraft sind. Das bestätigt Cathy Maret vom Bundesamt für Polizei: «Präventive Ausreisebeschränkungen ausserhalb eines Strafverfahrens sind einzig im Rahmen des Hooligan-Konkordats vorgesehen.»

Druck auf linksextreme Szene wächst

Nause hofft, dass Hamburg ein Weckruf ist, die Schraube in der Schweiz anzuziehen: «Die linksextreme Szene hat sich radikalisiert, agiert grenzüberschreitend. Es ist überall die gleiche sinnlose Gewalt – egal ob in Bern, Zürich oder Hamburg. Ich bin froh, hat es bei den G20-Protesten keine Toten gegeben. »

Laut Nause fehlt es in der Schweiz an einem griffigen Instrumentarium gegen Gewaltextremisten. Dies gelte es zu ändern. Neben Ausreiseverboten fordert er Rayonverbote und mehr Möglichkeiten bei der präventiven Überwachung. «Die Gewaltbereitschaft ist derart gross, dass wir uns auch überlegen sollten, einschlägige Gruppierungen wie die Revolutionäre Jugend zu verbieten.»

Auch für FDP-Vize Christian Wasserfallen ist die linksextreme Szene derzeit die grösste Gefahr für die innere Sicherheit. «Das zeigt schon die hohe Zahl von Polizisten, die in den letzten Jahren bei Ausschreitungen verletzt wurden.» Auch er fordert endlich schärfere Massnahmen: «Die Mindeststrafen müssen so erhöht werden, dass Krawallbrüder am Arbeitsplatz fehlen und echt bestraft werden.»

«Mit Repression lösen wir das Problem nicht»

Für härtere Mindeststrafen bei Gewalt gegen Polizisten spricht sich auch SP-Nationalrätin Priska Seiler Graf aus – selbst wenn sich das Problem damit kaum lösen lasse. Skeptisch ist sie hingegen bei einem Verbot einschlägiger Gruppierungen: «Damit werden die Personen höchstens in den Untergrund gedrängt.»

Grünen-Nationalrätin Sibel Arslan verurteilt die Gewalt in Hamburg scharf. «Sie schadet dem Anliegen der Demonstranten.» Forderungen wie einem Ausreiseverbot oder einem Verbot von Gruppierungen erteilt sie aber eine Abfuhr: «Ein Grossteil hat friedlich demonstriert.»

«Mit Repression lösen wir das Problem nicht. Damit wird höchstens der Hass auf die Staatsgewalt genährt.» Zudem stelle sich die Frage, ob das Eingreifen der Polizei verhältnismässig war.

(daw)

Kommentarfunktion vorübergehend geschlossen
Aktuell warten über 80 Kommentare zu diesem Thema auf Freischaltung. Wir werden diese schnellstmöglich sichten und freigeben. Bis wir so weit sind, wird die Kommentarfunktion aus Kapazitätsgründen vorübergehend deaktiviert. Sie wollen aber jetzt kommentieren? Dann loggen Sie sich ein! Meinungsbeiträge von angemeldeten Lesern werden vorrangig behandelt. Hier gehts zum Login >>

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Lois am 10.07.2017 06:07 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Endlich geht was gegen Linksexteme 

    Nicht nur Rechtsextreme sondern auch Linksextreme sind extrem gewalttätig und hinterlassen meist noch grosse Schäden. Darum wird es Zeit, dass die Politik dies endlich auch erkennt und gegen diese linken extremen Chaoten auch vorgeht zur Rechenschaft ziehen.

    einklappen einklappen
  • Kari am 10.07.2017 06:06 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Ärger

    Definitiv war das Verhalten der Polizei verhältnismässig. In Deutschland agiert die Polizei Gott sei dank anders wie in der Kuschelschweiz. Wer als Schweizer in Deutschland demonstriert wird wie ein deutscher behandelt. Vor allem wenn er nur kommt um Ärger zu machen.

    einklappen einklappen
  • Lilo am 10.07.2017 06:04 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Schweizer Chaoten

    Höchste Zeit, dass endlich die Schrauben angezogen werden. Dazu gehört, dass das Vermummungsverbot rigoros durchgesetzt wird. Es kann nicht sein, dass Schweizer in D randalieren und auch nicht, dass Deutsche sich hier an Saubannerzügen beteiligen. Wo sind wir eigentlich? Die Politik muss endlich eingreifen und Verantwortung übernehmen.

    einklappen einklappen

Die neusten Leser-Kommentare

  • Flor am 10.07.2017 14:36 Report Diesen Beitrag melden

    Aufruhr spielte gewissen in die Hände

    Wir sind irgendwann nicht mehr in der Lage an der Gegenwart etwas zu verändern. Erst wenn wir nur noch Genmanipuliertes und Plastik essen, alte Gemüsesorten und Bienen verschwunden sind, das Wasser liberalisiert, das Bargeld abgeschafft das Gesundheitskosten unerschwinglich werden, Oppositionelle, Kritiker und Empörte nicht mehr angehört werden, wachen wir auf. Aber Hauptsache wir sind Online, Zaster und Abendprogramm stimmt... "Liebe, Arbeit und Wissen sind die Quellen unseres Daseins. Sie sollen es auch regieren (W.Reich)

  • Florian Hintersenf am 10.07.2017 11:46 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Erich Hess

    ist meiner Meinung nach auch ein Extremist. Er wiegelt ständig die Bevölkerung auf.

  • Martin S. am 10.07.2017 11:42 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Trauriges Bild

    Es war ein trauriges Bild welche der Bürgermeister und die obersten Polizisten gestern bei der Pressekonferenz abgaben.. Niemand hätte gedacht das so etwas passieren würde! Umso mehr ist es jetzt an der Zeit das sich die Politik eingesteht dass Linksextremismus halt doch auch Staatsgefährdend sein kann! Und deshalb müssen in Zukunft solche marodierende Gruppen sofort aus dem Verkehr gezogen und viel härter bestraft werden!! Und sie müssen für die Schäden aufkommen. Es kann ja nicht sein das jedes Mal die Versicherung (also die Prämienzahler) für die Schäden aufkommen!!

  • Pragmatiker am 10.07.2017 11:41 Report Diesen Beitrag melden

    Chaoten - stellt euch mal vor:

    Die mit am wichtigsten Menschen der Welt sitzen in klimatisierten Räumen, diskutieren engagiert offen und bilateral, essen und trinken prächtig, geniessen Konzerte und werden nebenbei von ihren Assistenten informiert, dass draussen irgendwelche Chaoten wüten. Sie unterhalten sich, wie man mit vernünftigen Demonstranten und Organisationen ins Gespräch kommen könnte; aber das löst das Problem ja nicht. Die Chaoten werden so oder so wüten. Und die Forderungen der anderen sind so unrealistisch und weltfremd, dass man lieber gleich zum Champagner übergeht.

  • A Berger am 10.07.2017 11:34 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Hsmburg

    Erst mal härter durchgreifen. Warum müssen die G20 in einer so schönen Stadt das halten. Merkel soll das in ihrer Stadt durch führen. Aber eben da ist sie aus dem Schneider.