Schweizer Armee bewacht Botschaft weiterhin

Die Schweizer Botschaft in Tripolis wird weiterhin von Schweizer Armeeangehörigen geschützt. Nach dem Ständerat hat sich am Montag auch der Nationalrat damit einverstanden erklärt, den Armeeeinsatz in Libyen noch einmal um mindestens sechs Monate zu verlängern.

Die grosse Kammer stimmte mit 113 zu 49 Stimmen bei 6 Enthaltungen für die Verlängerung. Der Schutz der Botschaft sei weiterhin nötig, denn an der Sicherheitslage in Libyen werde sich so schnell nichts ändern, stellten die Vertreter der Sicherheitspolitischen Kommission fest.

SVP gegen Verlängerung

Libyen befinde sich in einer wichtigen Phase der Demokratisierung und sei dabei auf die Unterstützung der Staatengemeinschaft angewiesen, sagte Kommissionssprecherin Evi AllemannEvi
Allemann
SP, BE
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MieterInnenverband Kanton Bern (MVB), Bern
weitere Verbindungen anzeigen (SP/BE). Die Schweiz sei mit zahlreichen Projekten im Land präsent, die mit einem Abzug der Botschaft akut gefährdet wären.

Die SVP hatte sich in der Kommission gegen eine Verlängerung ausgesprochen. Jeder Staat müsse mit eigenen Kräften für die Sicherheit sorgen, sagte Hans FehrHans
Fehr
SVP, ZH
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Schweizerzeit Verlags AG, Flaach
weitere Verbindungen anzeigen (SVP/ZH). «Wenn das der libysche Staat trotz völkerrechtlicher Verpflichtung nicht tun kann, muss man die Schweizerische Vertretung halt vorübergehend zurückziehen.»

Das derzeitige Mandat für die Botschaftsbewachung in Tripolis läuft im Januar aus. Nach einer Analyse der Lage in Libyen kam der Bundesrat zum Schluss, dass das Botschaftspersonal weiterhin Schutz brauche. Er möchte das Mandat deshalb bis mindestens Juli 2013 verlängern. Über eine Verlängerung um weitere sechs Monate könnte er dann selbst entscheiden.

Burkhalter zieht positive Bilanz

Aussenminister Didier Burkhalter zog eine positive Bilanz des bisherigen Einsatzes. Auch er verwies auf die Bedeutung des Schweizer Engagements im laufenden Demokratisierungsprozess, im Bereich der Menschenrechte, der Friedensförderung und der Minenräumung. Gleichzeitig sei die Sicherheitslage aber noch unbefriedigend.

Bisher waren die Schweizer Soldaten nach Angaben Burkhalters in keinerlei gewaltsame Zwischenfälle verwickelt. Das Personal wird vom Armee-Aufklärungsdetachement 10 und dem Spezialdetachement der Militärpolizei gestellt. Die Einsatzkosten beliefen sich für das erste Einsatzjahr auf rund 990'000 Franken. Für das zweite Jahr ist rund 1 Million Franken budgetiert.

Der Bundesrat hatte zum Schutz der Botschaft zuerst auf Söldner der britischen Sicherheitsfirma Aegis gesetzt. Dies stiess im Parlament aber auf Kritik.

(sda)