Atomausstieg

27. November 2016 21:28; Akt: 28.11.2016 08:23 Print

54 Prozent Nein und ein Röstigraben

Die Atomausstiegsinitiative der Grünen ist deutlich gescheitert. Nur sechs Kantone stimmten zu. Am grössten war die Zustimmung noch in der Romandie.

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Die Laufzeit der Schweizer Atomkraftwerke wird nicht befristet. Volk und Stände haben die Atomausstiegsinitiative der Grünen am Sonntag abgelehnt, und zwar deutlicher als erwartet: 54,2 Prozent der Stimmenden sagten Nein. Damit bleibt offen, wann das letzte Schweizer AKW vom Netz geht.

Insgesamt lehnten rund 1'301'500 Personen die Initiative ab, 1'098'500 legten ein Ja in die Urne. Die Vorlage spaltete die Schweiz teilweise entlang des Röstigrabens: Vier Westschweizer Kantone stimmten Ja, am deutlichsten der Kanton Genf mit 59 Prozent, gefolgt von den Kantonen Jura und Neuenburg mit rund 57 Prozent und Waadt mit 55 Prozent. Die Kantone Freiburg und Wallis lehnten die Initiative ab, aber relativ knapp.

Nur die beiden Basel sagen Ja

In den meisten Deutschschweizer Kantonen war sie dagegen chancenlos. Nur die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft sagten Ja, Basel-Stadt deutlich mit 60,5 Prozent, Basel-Landschaft knapp mit 50,4 Prozent. Am deutlichsten Nein sagte der Kanton Schwyz mit 68 Prozent, gefolgt von Appenzell Innerrhoden mit 66 Prozent und Nidwalden mit 65 Prozent.

Energieministerin Doris Leuthard zeigte sich vor den Medien erfreut. Volk und Stände seien entgegen allen Umfragen den Empfehlungen des Bundesrats und des Parlaments gefolgt. «Ich bin erleichtert über diesen Ausgang», sagte Leuthard. Der Ausstieg aus der Kernenergie sei sinnvoll, sollte aber schrittweise und nicht übereilt erfolgen.

Bis auf Weiteres am Netz

Bei einem Ja hätten die AKW Beznau I und II sowie Mühleberg 2017 abgeschaltet werden müssen, Gösgen 2024 und Leibstadt 2029. Nun bleiben die Atomkraftwerke solange am Netz, wie die Aufsichtsbehörde sie als sicher einstuft - sofern die Betreiber sie nicht aus wirtschaftlichen Gründen abschalten.

Durchgesetzt haben sich damit die bürgerlichen Parteien und Wirtschaftsverbände, die vor Versorgungslücken, Dreckstromimporten und hohen Kosten wegen Schadenersatzklagen gewarnt hatten.

Bau von AKW verbieten

Nach dem Nein zur Initiative steht nun die Energiestrategie 2050 im Fokus, über die sich das Stimmvolk voraussichtlich auch noch äussern wird. Die SVP sammelt Unterschriften für ein Referendum.

Das Paket beinhaltet ein Verbot für den Bau neuer Atomkraftwerke. Eine Laufzeitbeschränkung hatte das Parlament abgelehnt. Auch wollte es auf Gesetzesebene keine speziellen Regeln für alte AKW erlassen. Solche sind jedoch auf Verordnungsebene geplant. Leuthard stellte in Aussicht, die Verordnung im Februar in die Vernehmlassung zu schicken.

Hier können Sie den Abstimmungssonntag im Ticker nachlesen:

Zum Liveticker im Popup

(jcg)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Ruedi am 27.11.2016 11:56 Report Diesen Beitrag melden

    Leibstadt sagt nein

    Nicht erstaunlich, dass Leibstadt nein zur Atomausstiegsinitiative sagt. Schliesslich arbeiten die meisten im AKW und bangen um ihren Job.

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  • Franz am 27.11.2016 11:00 Report Diesen Beitrag melden

    Egal/Legal

    Das Abstimmungsresultat spielt keine Rolle. Es wird eh so umgesetzt, wie es in den Köpfen der Politiker und Wirtschaft stattfindet. So lange die Gegner die Alternativenergieformen behindern (Links und Linker) so langen werden die Kraftwerke Strom produzieren müssen.

  • Simi am 27.11.2016 11:56 Report Diesen Beitrag melden

    Sensation

    Leibstadt sagt nein? Ja das haut mich jetzt aber aus den Socken!

Die neusten Leser-Kommentare

  • antoine Sintel am 30.11.2016 03:34 Report Diesen Beitrag melden

    Herr

    Als Endlager würde ich Tschernobyl nehmen. Dort muss man die Region sowieso nachhaltig sperren und kontrollieren - warum nicht das Beste daraus machen. Und mit einem großen Endlager könnte man immerhin Einiges an dringend notwendigen Geld verdienen

  • Logician am 28.11.2016 17:01 Report Diesen Beitrag melden

    nicht teilweise

    Röstigraben pur: das welsche Freiburg hat knapp zugestimmt, aber die deutschsprachige Sense mit über 60% dagegen, deshalb im Endergebnis dgegen..

  • Martial2 am 28.11.2016 16:30 Report Diesen Beitrag melden

    AKW'S & ihre Mitarbeiter JA...

    Kein Strom ohne AKW's... Wo sind die brauchbare Alternative ? Man redet seit Jahre davon, nichts passiert. Alles ist verpönt und unschön, was denn machen, zurück ins Mittelalter ? Es grüsst die E-Fahrzeuge Freaks... !

  • Fukushima am 28.11.2016 13:26 Report Diesen Beitrag melden

    Wenn ihr es so wollt

    und somit sind drei Standorte für Endlager auch schon auserkoren: Nidwalden, Schwyz und Appenzell IRh!

    • Guschti am 28.11.2016 13:32 Report Diesen Beitrag melden

      Hmmm...

      ...wie wäre es mit der Stadt Zürich? Würde gut zur Lichtverschmutzung passen finde ich, und dem hohen Stromverbrauch der Stadt (Beleuchtung der Shops auch in der Nacht etc.).

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  • Besser Wisser am 28.11.2016 12:59 Report Diesen Beitrag melden

    Deutliches nein?

    Jetzt mal ganz langsam... Das Resultat auf kleine Zahlen runtergerechnet: Ein Verein besteht aus 24 Mitgliedern. An der Hauptversammlung wird über etwas abgestimmt. 6 Personen stimmen nein und 5 Personen ja. Die restlichen 13 enthalten sich der Stimme. Ist das nun ein deutliches Resultat? Natürlich, es ist ein nein und das ist zu akzeptieren. Aber deutlich? C'mon...

    • Rea List am 28.11.2016 14:49 Report Diesen Beitrag melden

      Klar Doch

      Es ist ein ebenso deutliches Nein, wie es umgekehrt ein ebenso deutliches Ja wäre....

    • Kevin am 28.11.2016 15:29 Report Diesen Beitrag melden

      Demokratie eben

      wer von seinem Stimmrecht nicht gebrauch machen will, der soll sich im nachhinein auch nicht beschweren. ich finde es schon traurig genug, das nur rund ein drittel aller stimmberechtigter über die geschicke des landes mitbestimmt. aber das ist eben Demokratie.

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