20 Jahre danach

30. November 2012 17:02; Akt: 01.12.2012 15:04 Print

Schweizer sind immer noch gegen den EWR

20 Jahre nach der sehr knappen Abstimmungen zum EWR-Beitritt der Schweiz wird das Thema wieder aktuell. Aber an der Ablehnung in der Bevölkerung hat sich nichts geändert.

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Mit seinem Kampf gegen den EWR-Vertrag konnte er die Führung innerhalb der SVP übernehmen und den Aufstieg der Partei einläuten: Christoph Blocher im November 1992 in einer Fernsehsendung über die EWR-Abstimmung. Die SVP war anfangs keineswegs geschlossen gegen den EWR-Beitritt. Blocher im November 1992 an einem Treichlen-Umzug. Engster Mitstreiter für ein Nein zum EWR war alt FDP-Nationalrat Otto Fischer (links), mit dem Blocher 1986 die Auns gründete. Bild von 1982. Die Europa-Euphorie war in der Schweiz 1992 gross. Am 13. April posiert Staatssekretär Franz Blankart vor einer Crossair-Maschine mit EWR-Beschriftung, die ihn zur Parafierung des EWR-Vertrags nach Brüssel bringen wird. Im Mai beschliesst der Bundesrat überraschend, in Brüssel ein EU-Beitrittsgesuch einzureichen. Dies bestärkte die Gegner in ihrer Argumentation, dass der EWR nur die Vorstufe zu einem Beitritt sei. Medienkonferenz des Bundesrats am 20. Mai 1992. Die Schweiz hätte beim EWR-Beitritt europäisches Recht im Umfang von 17 Bundesordnern übernehmen müssen. Aufnahme der Wandelhalle während der Sondersession zum EWR Ende August 1992. Gleich drei Bundesräte vertraten das Geschäft im Nationalrat: Jean-Pascal Delamuraz, Vorsteher des Volkswirtschaftsdepartements; René Felber, Chef des Aussendepartements; und Arnold Koller, Vorsteher des Justizdepartements (von links). Nicht wegen der hitzigen Debatte zogen die Nationalräte während der Sondersession ihre Jacketts aus. Wegen der hochsommerlichen Temperaturen bewilligte der Ratspräsident diese Lockerung der Bekleidungsordnung - laut Bildbeschreibung erstmals in der Geschichte des Schweizer Parlaments. Christoph Blocher (sitzend) unterhält sich mit dem SP-Präsidenten Peter Bodenmann, einem seiner Gegenspielern im Abstimmungskampf, am 26. August im Nationalratssaal. Mit einer landesweit verteilten Broschüre warb Christoph Blocher vor der Abstimmung für ein Nein zum EWR. Ein Komitee von Unternehmern und Wissenschaftler gegen den EWR hält am 2. Dezember eine Medienkonferenz. Dabei sind die SVP-Nationalräte Ulrich Giezendanner (3. v. r.) und Christian Miesch (4. v. r.). Abstimmungsplakat für ein Nein zum EWR. Die Kampagne der Befürworter eines EWR-Beitritts war gross. Bundesrat Arnold Koller (Mitte) mit Musikern an der Eurorock-Fiesta auf dem Bundesplatz Ende Oktober 1992. Ein Ja-Plakat warnt vor der Abwanderung von Arbeitsplätzen ins Ausland. Abstimmungsplakat der EWR-Befürworter. Christoph Blocher (sitzend links) diskutiert am Schweizer Fernsehen Anfang Dezember mit den EWR-Befürwortern Thomas Onken (SP), Vreni Spörry (FDP) Albrecht Rychen (SVP) und Monika Weber (LdU). Im Bundesbrief-Archiv in Schwyz findet am 20. November eine Debatte statt, die vom Fernsehen übertragen wird. Im Bild die Bundesräte Adolf Ogi (SVP, links) und Arnold Koller. Draussen vor dem Bundesbrief-Archiv demonstrieren während der Übertragung EWR-Gegner. Nach der Niederlage: Am Abend des Abstimmungssonntags, 6. Dezember 1992, treten drei enttäuschte Bundesräte vor die Medien. Volkswirtschaftsminister Delamuraz (links) spricht von einem «schwarzen Sonntag». Das Abstimmungsresultat ist vom Röstigraben geprägt. Die welsche Zeitung «La Liberté» titelt: «Die Romands lehnen das von den Deutschschweizern konstruierte Ghetto ab.» Das Nein zum EWR löst bei den Befürwortern der europäischen Integration eine Protestbewegung aus. Am 20. Dezember 1992 versammeln sich 6000 Personen auf dem Bundesplatz, um die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen zu verlangen.

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Auch 20 Jahre nach der Abstimmung über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) stehen die Schweizer einem Beitritt mehrheitlich ablehnend gegenüber. 54 Prozent schätzen das damalige Abstimmungsresultat in einer Umfrage positiv ein.

Nur 23 Prozent finden es schlecht, dass die Schweiz gegen den Beitritt zum EWR gestimmt hat, wie eine am Freitag publizierte Umfrage des Forschungsinstituts gfs.bern im Auftrag der SRG zeigt. Damit ist die Ablehnung des Vertrags klarer als bei der Abstimmung am 6. Dezember 1992. Damals wurde der Vertrag von 50,3 Prozent der Stimmbürger verworfen.

CVP-Präsident Christophe Darbellay hatte jüngst den EWR wieder ins Gespräch gebracht. Er forderte eine neue Debatte über den Vertrag. Im Gegenzug soll der Bundesrat das EU-Beitrittsgesuch zurückziehen.

Extremlösungen in der Europapolitik sind für die Stimmbürger gegenwärtig keine Option. Nur 6 Prozent der Umfrageteilnehmer sehen einen Beitritt zur EU als Priorität. Auf der anderen Seite steht ein Alleingang nur für 10 Prozent im Vordergrund.

Zustimmung zum bilateralen Weg

Als Königsweg gilt weiterhin der bilaterale Weg: 62 Prozent der Befragten stehen hinter den bilateralen Verträgen. Auch die Personenfreizügigkeit beurteilen 60 Prozent als positiv. Die auf den ersten Blick grosse Unterstützung ist allerdings trügerisch: Die Auswirkungen der Zuwanderung machen den Schweizern zunehmend Sorgen.

So sind 62 Prozent der Ansicht, die Zuwanderung sei für die steigenden Mieten und Bodenpreise verantwortlich. Entsprechend steht eine deutliche Mehrheit hinter dem Entscheid des Bundesrats vom Juni, die so genannte Ventilklausel des Freizügigkeitsabkommens anzurufen: Fast drei Viertel der Befragten befürworten dies. gfs.bern schliesst daraus, dass ohne flankierende Massnahmen die Unterstützung für die Bilateralen langfristig nicht gesichert sei.

Hinsichtlich der weiteren Entwicklung der Beziehungen zur EU sind die Meinungen gespalten. Die Forderung der EU, dass die Schweiz künftig automatisch EU-Recht übernehmen soll, wird in der Umfrage äusserst kontrovers beurteilt.

41 Prozent finden, dass die Schweiz lieber die Abschottung vom EU-Binnenmarkt in Kauf nehmen sollte als einen Verlust an Souveränität. Demgegenüber sind 43 Prozent der Ansicht, dass die wirtschaftlichen Vorteile die Nachteile überwiegen.

Im Auftrag der SRG befragte gfs.bern zwischen 16. und 23. November 1206 Stimmberechtigte in den drei Sprachregionen. Der statistische Fehlerbereich beträgt bei der gesamten Stichprobe 2,9 Prozent.

(sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Schweizer-Meinung am 01.12.2012 10:53 Report Diesen Beitrag melden

    N E I N - AUF IMMER + EWIG

    Die Schweizer-Bevölkerung lässt sich auch nicht mit schleichenden Bilateralen-Verträgen zu einer Automatischem E-Recht zwingen. Die Schweiz darf sich keiner EU-Diktatur unterwerfen.

  • Rene Wetter am 30.11.2012 18:58 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Alleingangabstimmung

    Wir sollten mal über den Alleingang abstimmen dann muss die SVP mal Farbe bekennen. Jetzt kann die immer gegen die Bilateralen agitieren ohne Verantwortung dafür übernehmen.

  • Lucas B am 30.11.2012 19:38 Report Diesen Beitrag melden

    EWR und FL

    Liechtenstein ist EWR Mitglied. Geht es ihnen nun schlechter als uns?

Die neusten Leser-Kommentare

  • Beat Zutter am 01.12.2012 12:42 Report Diesen Beitrag melden

    Abstimmungen

    Eigentlich erstaunlich was die Medien immer wieder an Schnee von gestern ausgraben. Warum nicht mal wieder das Krankenversicherungsgesetz (da hat uns der Bund weisgemacht mit Notrecht gehe es nicht weiter, bei Notrecht habe ich CHF 45.-- bezahlt, heute zahlen wir alle um CHF 500.-- für die Krankenkasse) und die Mehrwertsteuer spült viel zu wenig in die Bundeskasse, weil nicht oder zu spät abgerechnet wird. Danke allen Ja-Sagern.

  • Schweizer-Meinung am 01.12.2012 10:53 Report Diesen Beitrag melden

    N E I N - AUF IMMER + EWIG

    Die Schweizer-Bevölkerung lässt sich auch nicht mit schleichenden Bilateralen-Verträgen zu einer Automatischem E-Recht zwingen. Die Schweiz darf sich keiner EU-Diktatur unterwerfen.

  • Joe CE am 01.12.2012 09:56 Report Diesen Beitrag melden

    Peinlich

    Christophe Darbellay versucht nach seiner Blocherintrige politisch am Leben zu bleiben. Peinlich

  • Lucas B am 30.11.2012 19:38 Report Diesen Beitrag melden

    EWR und FL

    Liechtenstein ist EWR Mitglied. Geht es ihnen nun schlechter als uns?

  • Dani W. am 30.11.2012 19:22 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    was ändert?

    Wer kann mir erklären was sich bei einem Beitritt konkret ändern würde? Wäre z.B. der Euro eine Konsequenz?

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