Amtsanmassung

15. Juni 2018 12:06; Akt: 15.06.2018 12:48 Print

Security-Personal darf keine Ausweise verlangen

Ein Mitarbeiter der Broncos-Security hatte den Ausweise eines Jugendlichen fotografiert. Dafür wurde er wegen Amtsanmassung verurteilt.

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Ein Angestellter der Broncos Security bei der Personenkontrolle. (Symbolbild)

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Ein Mitarbeiter einer privaten Security-Firma ist gemäss Urteil des Bundesgerichts zu Recht wegen Amtsanmassung schuldig gesprochen worden.

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Der Mitarbeiter hatte bei der Kontrolle eines Jugendlichen dessen Ausweis fotografiert. Das Berner Obergericht verurteilte das Mitglied der Broncos-Security im vergangenen Oktober zu einer bedingten Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu 50 Franken. Zuvor hatte das Regionalgericht Berner Jura-Seeland den Mann vom Vorwurf der Amtsanmassung freigesprochen.

Das Broncos-Mitglied, das im Auftrag einer Gemeinde im Einsatz gewesen war, wollte einen Freispruch erreichen. Die Lausanner Richter wiesen seine Beschwerde jedoch ab, wie aus dem am Donnerstag veröffentlichten Urteil hervorgeht.
Das Bundesgericht hält fest, die Ausführungen des Beschwerdeführers basiere vor allem auf unbelegten Behauptungen. Damit lasse sich keine Willkür begründen.

Jungendlichen unter Druck gesetzt

Der Security-Mitarbeiter hatte im Juni 2015 in Aarberg eine Gruppe von Jugendlichen wegen Litterings kontrolliert. Er forderte vom ältesten Jugendliche den Ausweis und fotografierte diesen. Der Mann soll in seiner Uniform mit seinem Auftreten den Anschein erweckt haben, dass er zu diesen Handlungen berechtigt sei.

Es habe sich dabei jedoch um eine Amtshandlung gehandelt, zu deren Vornahme einzig die Polizei ermächtigt sei, heisst es im Urteil. Der Fall kam ins Rollen, weil die Eltern des betroffenen Schülers Strafanzeige gegen das Broncos-Mitglied eingereicht hatten.

Das Bundesgericht stützt die Auffassung des Obergerichts, wonach sich der Jugendliche vom Auftreten des Security-Mitarbeitern unter Druck gesetzt gefühlt habe, den Ausweis zu zeigen. Es stehe auch fest, dass der Mitarbeiter gewusst habe, dass er nicht zur autoritativen Vornahme einer Ausweiskontrolle berechtigt gewesen sei.

Mitarbeitende privater Sicherheitsfirmen haben keine Kompetenzen, auf öffentlichem Territorium Personen- oder Ausweiskontrollen vorzunehmen. Einzig die Polizei verfügt über die Amtsgewalt, Anhaltungen und Identitätsfeststellungen vorzunehmen. (Urteil 6B_1298/17 vom 4. Juni 2018)

(kaf/sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Chrigu75 am 15.06.2018 12:34 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Hallo?

    Kinder machen eine Sauerei und die Eltern erstatten Anzeige. Super

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  • Beat Graber am 15.06.2018 12:35 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Super Eltern...

    Haben die Eltern die weggeworfenen Sachen wohl auch aufgeräumt?

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  • A. B. am 15.06.2018 12:57 Report Diesen Beitrag melden

    Aufräumen und anzeigen

    Als Mutter hätte ich a) den Bronco-Menschen angeklagt und b) meinen Junior zur Gemeinde geschleppt, damit der sich entschuldigt und am nächsten Sonntagmorgen die Hinterlassenschaften seiner Peergroup wegräumt. So geht das.

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Neumann am 17.06.2018 14:32 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Knurr

    Ich wäre für eine Bürgerpolizei, die solche randalierenden, pöbelnden, schmierenden, litternden, kiffenden etc Jugendlichen mal so richtig in die Mangel nimmt und z B zu Sozialdiensten oder Aufräumarbeit verknurrt.

    • (Neu)Altmann am 18.06.2018 16:03 Report Diesen Beitrag melden

      Machs selbst

      Ist ja immer eine Person für alles Schuld, bzw. eine Personengruppe ;) Kehr zuerst mal in deinem Garten, bevor du Steine in andere wirfst. Peinlich deine Aussage. Wohl wieder einer von den; "die heutige Jugend..."

    • Neumann am 18.06.2018 20:29 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @(Neu)Altmann

      Die heutige Jugend ist es, wer denn sonst. Das problem bei der gestrigen und vorgestrigen Jugend ist, dass sie nicht mehr wirklich zur Jugend zählen.

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  • Bergkamp am 16.06.2018 22:07 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Hobbypolizisten

    Die Anzeige ist richtig ... soll und kann nicht jeder Polizist spielen! ... viele privatsecurity sind möchtegernpolizisten.. es hat aber offenbar nicht gereicht dazu .. oder der Leumund war schon vorher kaputt

  • Politikus am 16.06.2018 21:47 Report Diesen Beitrag melden

    Littering

    Und die Busse wegen Litterings entfällt nun?

    • Xeno72 am 17.06.2018 13:40 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Politikus

      War nicht Verfahrensgegenstand.

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  • sepp jorden am 16.06.2018 20:15 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    aarberg...

    das ist aarberg, da darf man nicht mal sein fahrrad abstellen. vermutlich war das sein"verbrechen"... arme gemeinde

  • Marco Hausammann am 16.06.2018 18:27 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Kontrolle? für was?

    ich frage mich was der Security mit dem Ausweis anfangen soll, er kann Name und Geburtsdatum sehen aber er hat keinen Zugriff auf Datenbanken oder ähnliches. Das ist der Polizei vorbehalten.