Kabelaufklärung

31. August 2017 09:26; Akt: 31.08.2017 13:37 Print

Snowden-Anwalt will Geheimdienst stoppen

Ab Freitag erhält der Geheimdienst Zugriff auf die Kommunikation über Glasfaserkabel. Die Digitale Gesellschaft verlangt vom NDB, die Kabelaufklärung zu unterlassen.

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Kritiker sagen, die Massenüberwachung verletze das Grundrecht auf Privatsphäre schwerwiegend: Switch mit Netzwerkkabeln und Switchports im Serverraum eines Unternehmens in Zürich. (Archiv) (Bild: Keystone/Gäetan Bally)

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Der Nachrichtendienst darf neu die Internetkommunikation überwachen. Kritiker hatten das Gesetz erfolglos bekämpft, das am Freitag in Kraft tritt. Nun wollen sie juristisch gegen die Überwachung vorgehen.

Die Digitale Gesellschaft teilte heute mit, sie erhebe Beschwerde gegen die Kabelaufklärung. Es handle sich um eine «Massenüberwachung» ohne Anlass, die das Grundrecht auf Privatsphäre schwerwiegend verletze und auch weitere Grundrechte tangiere. Zu den Beschwerdeführern gehört unter anderen auch der Zürcher Anwalt Marcel Bosonnet, der bereits Grössen wie den Terroristen «Carlos» und Edward Snowden vertreten hat.

Der erste Schritt der Beschwerde ist ein Gesuch an den Nachrichtendienst des Bundes (NDB). Die Digitale Gesellschaft ersucht den Dienst, die Kabelaufklärung zu unterlassen. Entspricht der NDB dem Gesuch nicht, will sie den weiteren Rechtsweg beschreiten.

Marcel Bosonnet (Anwalt von Edward Snowden), einer von sieben Beschwerdeführern. (Bild: Keystone)

Suche nach Stichworten

Mit der Kabelaufklärung erhält der Nachrichtendienst Zugriff auf die Kommunikation über Glasfaserkabel. Die Datenströme werden erfasst und nach bestimmten Sichtworten abgesucht. Kommt ein gesuchtes Stichwort vor, wird die Kommunikation vertieft ausgewertet. Es handle sich um eine Art Rasterfahndung, schreibt die Digitale Gesellschaft. Verdächtigt werde jede und jeder. «Wer das Internet nutzt, wird überwacht.»

Die Kabelaufklärung stelle – wie auch die bereits heute zugelassene Funkaufklärung – einen Eingriff in Grundrechte dar. Sie tangiere das Recht auf Achtung des Intim-, Privat- und Familienlebens, das Recht auf Schutz der Privatsphäre und das Recht auf Schutz vor Missbrauch der persönlichen Daten sowie die informationelle Selbstbestimmung.

Fraglicher Nutzen

«Diese Normen verleihen jeder Person das Recht, frei von staatlicher Überwachung mit anderen Personen zu kommunizieren», schreibt die Digitale Gesellschaft in ihrem Gesuch an den NDB. Eingriffe in Grundrechte seien nur rechtmässig, wenn sie geeignet und erforderlich seien, um den beabsichtigten Zweck zu erreichen. Zudem müsse das öffentliche Interesse überwiegen.

Diese Voraussetzungen sind aus Sicht der Digitalen Gesellschaft bei der Funk- und Kabelaufklärung nicht erfüllt. Zwar werde die Wahrung gewichtiger öffentlicher Interessen anvisiert. Die Funk- und Kabelaufklärung könne zur Wahrung dieser Interessen aber kaum etwas beitragen, da sie ein sehr unspezifisches Vorgehen darstelle.

Heuhaufen vergrössern

Das Mittel richte sich gerade nicht gegen eine konkrete Person aufgrund eines konkreten Verdachts, argumentiert die Digitale Gesellschaft. Damit bestehe die Gefahr, so viele irrelevante Daten zu haben, dass es unmöglich sei, die wichtigen Datenstücke – die Nadel im Heuhaufen – zu finden. Die Funk- und Kabelaufklärung sei damit nicht verhältnismässig und nicht gerechtfertigt.

Auch weitere Voraussetzungen sind aus Sicht der Kritiker nicht erfüllt. So müsste im Nachrichtendienstgesetz klar ersichtlich sein, was Gegenstand der Kabelaufklärung sei und wer in welcher Art und Weise betroffen sei. Das sei nicht der Fall.

Besondere Betroffenheit

Um ihr Vorgehen zu legitimieren, macht die Digitale Gesellschaft besondere Betroffenheit geltend. Die Gesuchsteller seien als Journalisten tätig und deshalb von der Funk- und Kabelaufklärung speziell betroffen, heisst es im Schreiben an den Nachrichtendienst. Sie seien für die Ausübung ihres Berufs verstärkt darauf angewiesen, frei von Überwachung und unter Wahrung des Quellenschutzes recherchieren und andere Personen kontaktieren zu können.

Dass das Nachrichtendienstgesetz nur die Verwendung grenzüberschreitender Signale zulässt, ändert aus Sicht der Kritiker nichts. Würden etwa E-Mails erfasst, die über einen Mailprovider im Ausland versendet oder empfangen würden, werde das als grenzüberschreitende Kommunikation gewertet – auch dann, wenn sich Sender und Empfänger in der Schweiz befänden.

(nag/sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Edward2 am 31.08.2017 11:25 Report Diesen Beitrag melden

    Selbst gewählte Metzger

    Die Annahme vom NDB Gesetz, wie auch das Durchlassen des BÜPF, sind für mich einer der schwersten Fehler, die die Schweizer Stimmbevölkerung je gemacht hat. Schade!

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  • R. Feller am 31.08.2017 11:17 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Stellensicherung

    Der Schweizernachritendienst kommt nicht einmal an Emil und die Detektive ran. Hassprediger können angeblich auch nach 12 Jahren nicht ausgeschafft werden. Gewöhnliche Bürger will man aber beschatten können. Es kommt mir vor, dass man bei schwierigen Fällen abwartet, bis sich die Politische Lage ändert und man dann die neue Richtung in die Fälle einbezieht. So hatt man ein Leben lang eine sicher Stelle.

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  • Rolf W. am 31.08.2017 11:21 Report Diesen Beitrag melden

    Mit umfassender Kryptographie bekämpfen

    Genau wegen solchen Schnüfflern braucht es flächendeckende, alltagstaugliche und ab Fabrik voraktivierte starke Verschlüsselungssysteme. Es darf nicht sein dass eine Behörde ohne Verdacht und ohne von einer unabhängigen Instanz kontrolliert zu werden Daten von unbescholtenen Bürgern einsehen darf.

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Jolanda am 31.08.2017 15:46 Report Diesen Beitrag melden

    Sturmkommando

    Nur mal so zum mitschreiben für mich, heisst das, dass ich zbsp. über Skype oder Email nicht mehr mit meinen persönlichen Freunden politisch unkorrekt schreiben darf? Ich rede hier nicht von Sozialen öffentlichen Netzwerken, sondern bloss Austausch unter Freunden, ohne jegliche Hetzerei oder sonstiges, bloss meine ehrliche Meinung austauschen möchte zu den verfluchten Zuständen in unserem Land. Oder über google mich nach gewissen Themen informieren kann, die bestimmt solche komischen Stichwörter beinhalten. Kommt dann etwa das Sturmkommando?

  • joerckel am 31.08.2017 15:38 Report Diesen Beitrag melden

    Unbekannte Abnehmer

    Kreditkarten, Kundenkarten, Facebook und Twittereinträge,Visaanträge, Krankenkassenkarten, Flugtickets und vieles mehr liefern Daten über unser tägliches Verhalten und, komischerweise, stört das niemanden. Wenn aber eine staatliche Stelle an persönliche Daten, welche hinlänglich bekannt sind, Interesse zeigt und nun auch an diesem Spiel teilnehmen will, wird Zettelmordio geschrien. Frag mich nur, wo eigentlich der Unterschied liegt, wenn all die vorerwähnten Datenlieferanten ihre Erkenntnisse bereits heute in der ganzen Welt und zum Teil ans uns unbekannte Abnehmer, weiter verhöckern?

  • W.Henry am 31.08.2017 15:23 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Freiheit und Sicherheit

    Alle verdächtigen, unbescholtene Lehrlinge ausweisen, Hassprediger tolerieren... das gobt ein tolles Gefühl der Sicherheit. Wer die Freiheit verliert um der Sicherheit willen, wird am Schluss beides verlieren (B. Franklin frei zitiert)

  • Au so einer am 31.08.2017 15:13 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Also - dann Verschlüsseln!

    Generell bin ich gegen Staatlicher Überwachung and habe dagegen gestimmt. Trotzdem ist die Erlaubnis erteilt un so müssen wir uns damit abfinden. Vor allem ist Kundendaten und besonderes schützenwertes gegen Datenverlust zu verhindern. Also müsste Finanzdienstleister (spricht: Banken) die Einführung, Instandsetzung sowie Wirksamkeit ihrer Kryptographische Massnahmen vorsichtig überprüfen. Viel spass!

  • Antonio G am 31.08.2017 15:05 Report Diesen Beitrag melden

    das absolute Ende

    unserer Privatsphären. Bravo an alle die glauben damit können Attentate verhindert werden und allem zustimmen was die Überwachungsfanatiker wollen. Hier geht es nur noch um die Totale, Absolute Überwachung der Bevölkerung und das Netz wird immer enger.