Aussenminister Ignazio Cassis

05. März 2018 14:00; Akt: 05.03.2018 17:48 Print

«EU ist mit Schiedsgericht einverstanden»

Der Bundesrat hält beim Rahmenabkommen den eingeschlagenen Kurs bei. Zur Beilegung von Streitigkeiten mit der EU soll ein Schiedsgericht eingesetzt werden.

Bundesrat Cassis informierte über das Rahmenabkommen mit der EU. (Video: Tamedia/Mit Material von YouTube/Der Schweizerische Bundesrat)
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Die EU-Unterhändler hatten diese Option letzten Dezember ins Spiel gebracht. Die Schweizer Seite reagierte zunächst zurückhaltend. Nachdem der Bundesrat seine Optionen geprüft hat, zeigt er sich nun offen. Vor den Bundeshausmedien sprach Aussenminister Ignazio Cassis am Montag von einem «realistischen Ansatz».

Das von ihm skizzierte Verfahren sieht vor, dass der Europäische Gerichtshof (EuGH) verbindlich über die Auslegung von EU-Recht entscheidet. Es handelt sich um jene Rechtsbereiche, in welchen die EU-Regelung unverändert in ein gemeinsames Abkommen übernommen wurde.

Für Schweizer Recht wären weiterhin Schweizer Gerichte zuständig. Ein Beispiel dafür sind die flankierenden Massnahmen. «Da wollen wir keine fremden Richter», erklärte Cassis. Das Schiedsgericht wäre also nur für die gemeinsam im jeweiligen Abkommen geregelten Rechtsbereiche zuständig.

Das Problem ist, dass diese Rechtsbereiche nicht exakt voneinander getrennt werden können. Nach dem Grundsatzentscheid des Bundesrats müssen sich die Verhandlungsdelegationen nun auf eine Abgrenzung einigen, mit der beide Seiten leben können. «Wenn wir das definiert haben, werden wir auch akzeptieren können, dass der EuGH eine Auslegung macht», sagte Cassis.

Durchbruch möglich

Eine Einigung bei der Streitbeilegung wäre ein Durchbruch bei den Verhandlungen über ein Rahmenabkommen über institutionelle Fragen. Diese finden unter dem Damoklesschwert der Selbstbestimmungsinitiative der SVP statt, die ausdrücklich auf «fremde Richter» zielt.

Einigkeit herrscht laut Cassis beim Mechanismus für die Übernahme von EU-Recht. Diese soll nicht automatisch, sondern «dynamisch» geschehen: Die Schweiz könnte also neues EU-Recht im gewöhnlichen Gesetzgebungsverfahren übernehmen. Lehnt sie das ab, fällt das Abkommen nicht dahin. Stattdessen könnte die EU Gegenmassnahmen beschliessen. Über deren Verhältnismässigkeit würde ebenfalls ein Schiedsgericht befinden.

Grundsätzlich geeinigt haben sich die Verhandlungsdelegationen auch auf den Geltungsbereich des Rahmenabkommens. Dieses soll bloss fünf Marktzugangsabkommen betreffen: Das Freizügigkeitsabkommen, das Abkommen über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen, das Agrarabkommen sowie die Abkommen zu Luft- und Landverkehr.

Hinzu kämen allfällige neue Marktzugangsabkommen zwischen der Schweiz und der EU, zum Beispiel ein Strommarktabkommen. Ein solches will der Bundesrat rasch abschliessen. Zudem will er die laufenden Verhandlungen in weiteren Bereichen fortsetzen, darunter Lebensmittelsicherheit, Kultur oder die Zusammenarbeit in Forschung und im Gesundheitswesen.

Streit um Subventionen

Auf dieser Ebene soll nach dem Willen des Bundesrats auch das Problem der staatlichen Beihilfen geregelt werden. Damit sind Subventionen oder Steuererleichterung gemeint. Die EU verlangt eine generelle Lösung für alle betroffenen Bereiche. «Das kommt für den Bundesrat nicht in Frage», sagte Cassis. Er will für jedes Abkommen spezielle Regelungen durchsetzen.

Eine politische Verknüpfung einzelner Abkommen mit dem Rahmenabkommen hat der Bundesrat verworfen. Es gibt also keine Paketlösung oder gar Bilaterale III. Vorläufig sollen auch keine neuen Fronten eröffnet werden, zum Beispiel mit einem Finanzdienstleistungsabkommen. Das sei keine Priorität des Bundesrats, sagte Cassis. Auch die Kohäsionsmilliarde stellt der Bundesrat nun nicht mehr in Frage. Er hatte sich diese Zahlung vorbehalten, nachdem die EU die Börsenregulierung Ende Dezember nur befristet anerkannt hatte. Seine Erwartungen konnte Cassis aber nicht verhehlen: «Dieser konstruktive Ansatz erlaubt die unbefristete Anerkennung», sagte er.

Rote Linien bleiben

Seine roten Linien hat der Bundesrat bei der Auslegeordnung nicht verschoben. So stehen die flankierenden Massnahmen zum Freizügigkeitsabkommen nach wie vor nicht zur Disposition. Diese sind der EU ein Dorn im Auge. Auch die Übernahme der EU-Richtlinie über die Unionsbürgerschaft kommt für den Bundesrat nicht in Frage. Der Zeitplan für die Verhandlungen ist eng. 2019 finden in der Schweiz und in der EU Wahlen statt. «Das wird politische Entscheidungen schwieriger machen», sagte Cassis.

Er hofft daher, dass eine grundsätzliche Einigung noch dieses Jahr zu Stande kommt. Immerhin ist für die nachjustierte Europapolitik nach Ansicht des Bundesrats keine Änderung des Verhandlungsmandats nötig. Daher muss laut Cassis auch kein neues Genehmigungsverfahren durchgeführt werden. Für die Präzisierung des Mandats genügt nach seinen Angaben die Information der Kantone und der Kommissionen.

(fur/sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Max Müller am 05.03.2018 14:02 Report Diesen Beitrag melden

    NEIN zum Rahmenabkommen

    Wer wird auch alles NEIN zu einem Rahmenabkommen mit der EU stimmen?

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  • Roger Gruber am 05.03.2018 14:03 Report Diesen Beitrag melden

    Ablenkungsmanöver

    Viel wichtiger als die fremden Richter sind die fremden Gesetzgeber. Richter müssen im Rahmen der Gesetze urteilen, und die Gesetze werden durch die EU-Kommission verfasst, ohne Mitsparche der Schweiz!

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  • Peter Lustig am 05.03.2018 14:04 Report Diesen Beitrag melden

    Weg damit

    Braucht es nicht, will ich nicht, schadet uns nur

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Möri am 06.03.2018 15:46 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    EU

    Was soll das.? Eigentlich hat das Volk nein gesagt zur EU!! Und hier werden auch sicherlich hinter unsrem Rücken irgendwas beschlossen das dass Volk sicherlich nicht weiss. Alles was mit EU besprochen und Beschlossen werden soll, sollte das Volk Abstimmen...

    • Dirk am 06.03.2018 15:55 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Möri, nö

      Hat es (noch)nicht. Am besten wäre eine konkrete Abstimmung EU-Beitritt ja oder nein. Das ewige Herumgeeiere ist für beide Seiten nervig.

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  • keine übereilten Entschlüsse+Verträge am 06.03.2018 13:51 Report Diesen Beitrag melden

    alles zu seiner Zeit

    Simples Beispiel: Ich kaufe doch erst nach prüfen der Ware, ob ich das Produkt zu dem ausgeschriebenen Preis kaufen will. Der Bundesrat hat nun das Zeug lange geprüft und die Rahmenabkommen noch nicht für die richtige Lösung akzeptiert...weil es noch nicht ausgereift ist. So bringt es auch nicht der schnelle Abschluss des Vertrages. GB ist das beste Beispiel was es heisst, aus dem Vertrag mit Federn lassen, auszutreten; doch: mit GB eine Chance - die auch wir im Auge behalten sollten. Solange die Uckermarkantilope in Deutschland Kanzlerin ist, würde ich mich zurückhalten: Willkommenskultur!?

  • Rumpelstilzli am 06.03.2018 11:50 Report Diesen Beitrag melden

    NEIN zu einem neuen Rahmenabkommen...

    nein zur EU und weg von der PFZ, all dies nützt nur der Wirtschaft. Unsere Sozialwerke werden legal geschröpft und wir bleiben auf der Strecke, die Schweiz muss Schweiz bleiben.

  • Steuerzahler am 06.03.2018 11:06 Report Diesen Beitrag melden

    Er muss nicht einverstanden sein

    Die Steuerzahler von denen er bezahlt wird, müssten das Entscheiden.

  • Peter Kern am 06.03.2018 10:37 Report Diesen Beitrag melden

    D der Profiteur der EU

    Deutschland ist der grosse Absahner bei der EU. Niemand scheint zu merken, was dieses Land schon wieder für eine Rolle inne hat. Mir grauts.

    • Kain Spam am 06.03.2018 11:34 Report Diesen Beitrag melden

      @Kern

      DE ist der grösste Netto-Zahler in der EU und wer Zahlt befielt.

    • Dirk am 06.03.2018 12:05 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Peter Kern, keine Sorge

      Diese Rolle spielen wir zusammen mit Frankreich sehr gern.

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