«Kein Beitritt»

01. März 2014 08:48; Akt: 01.03.2014 08:48 Print

So trickste Blocher Burkhalter aus

von Simon Hehli - Aussenminister Burkhalter gibt sich selber den Auftrag, in Brüssel klarzumachen, dass die Schweiz keinen EU-Beitritt will. Dahinter steckt ein geschickter Schachzug der SVP.

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Didier Burkhalter (links) im Gespräch mit Christoph Blocher. Dieser hat den Aussenminister geschickt in eine schwierige Situation manövriert. (Bild: Keystone/Walter Bieri)

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Wenige Wochen nach dem Ja zur Masseneinwanderungsinitiative will der Bundesrat gegenüber der EU offenbar für klare Verhältnisse sorgen: Er spricht sich für einen entsprechenden Vorstoss der SVP aus. Darin wird der Bundesrat erstens beauftragt, der EU «unmissverständlich darzulegen, dass die Schweiz ein von der EU unabhängiger Staat ist». Die Schweiz wolle der EU weder auf direktem noch auf indirektem weg beitreten.

Zweitens: Die Schweiz sei nicht Mitglied des europäischen Binnenmarktes und habe auch nicht die Absicht, dies zu werden. Drittens werde sich die Schweiz nicht verpflichten, EU-Recht automatisch zu übernehmen. Und viertens soll das Gesuch der Schweiz zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen aus dem Jahr 1992 für gegenstandslos erklärt werden.

Bundesrat redet um heissen Brei herum

Für diese vier Forderungen der SVP hatte sich die aussenpolitische Kommission des Nationalrates bereits im Oktober 2013 ausgesprochen. Es ging bei der damaligen Sitzung um Verhandlungen mit der EU über die Weiterentwicklung des bilateralen Wegs. Der anwesende Didier Burkhalter signalisierte Zustimmung zu den vier Punkten. Für SVP-Patron Christoph Blocher war das grundsätzliche Okay des Aussenministers jedoch zu unverbindlich, weshalb er mit der nun beantworteten Motion Druck aufsetzte.

In seiner Stellungnahme geht der Bundesrat nicht konkret auf die vier Punkte ein, schreibt jedoch, die von der Kommission verlangten Präzisierungen deckten sich mit seiner eigenen Haltung. Blocher sagt gegenüber 20 Minuten, der Bundesrat rede in seiner Antwort zwar schleierhaft von etwas anderem als von seinen Forderungen. «Entscheidend ist aber, dass er die Annahme der Motion empfiehlt.»

«Endlich Klarheit schaffen»

Bundesrat und Verwaltung hätten Brüssel jahrelang im Glauben gelassen, die Schweiz wolle der EU beitreten, so Blocher. «Deshalb ist es jetzt so wichtig, dass Burkhalter ein für allemal Klarheit schafft und sagt: Nein, die Schweiz will nicht in die EU.»

Bürgerliche Gegner eines EU-Beitritt hegen den Verdacht, dass der Bundesrat insgeheim genau dieses Ziel verfolge. In der aktuellen Ausgabe der «Weltwoche» schreibt Chefredaktor Roger Köppel, die vier Punkte des Vorstosses widersprächen zum Teil diametral Burkhalters Europapolitik. «Kann ein einzelner Politiker so gelenkig sein?», fragt sich deshalb Köppel – noch ohne Kenntnis der Antwort des Bundesrates.

Blochers «frecher» Schachzug

Ein freisinniger Parteikollege von Burkhalter sagt hinter vorgehaltener Hand, es sei sicher keine Herzensangelegenheit des Aussenministers, den Nicht-Beitritt in Brüssel erklären zu müssen. Dieser habe sich aber von der SVP in eine blöde Situation manövrieren lassen

In der Kommissionssitzung im Herbst habe er den SVP-Forderungen etwas nonchalant zugestimmt, in der – vergeblichen – Hoffnung, die Rechtspartei würde sich dafür bei der Weiterentwicklung des bilateralen Wegs kompromissbereit zeigen. «Um Burkhalter nicht zu desavouieren, musste der Bundesrat deshalb nun der Motion zustimmen.» Blochers Vorgehen sei ganz schön frech.

Europapolitische Gretchenfrage

Blocher selber ist gespannt, wie das Parlament mit seiner Motion verfahren wird. Alle müssten nun Farbe bekennen, so Blocher: Wer den Vorstoss ablehne, wolle in die EU. «Die Motion stellt dem Parlament die europapolitische Gretchenfrage.»

FDP-Nationalrätin Christa Markwalder macht als Präsidentin der Neuen Europäischen Bewegung Schweiz keinen Hehl daraus, dass sie für einen EU-Beitritt ist. Sie kündigt denn auch an, die Motion bekämpfen zu wollen. Die SVP selber habe diese durch das Volks-Ja zur Masseneinwanderungsinitiative überflüssig gemacht, sagt die Bernerin: «Eine institutionelle Weiterentwicklung des bilateralen Wegs ist für die EU vorerst sowieso kein Thema mehr.»

«Dummes Geschwätz von Blocher»

Wenig Begeisterung für die Motion zeigt auch der grüne Aussenpolitiker Geri Müller. Dass Brüssel glaube, die Schweiz wolle unbedingt Mitglied werden, sei «dummes Geschwätz» von Blocher. Es sei absurd, in Brüssel erklären zu müssen, was eh schon offensichtlich sei. Aber so funktioniere eben die Demagogie à la SVP: «Probleme angehen, die nicht lösbar sind, und Sachen sagen, die eh schon klar sind – so kann man immer gewinnen.»

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Ausgewählte Leser-Kommentare

Ich kann dieses nachgeplapperte Schlagwort nicht mehr hören. Wir haben offiziell 25% Ausländer, natürlich sind es wesentlich mehr. Man braucht sich nur umzusehen und -hören. Wer da von Abschottung spricht, den kann man nicht ernst nehmen. Wir sollten das kostbare Erbe unserer Vorfahren für unsere Kinder bewahren und nicht wie verwöhnte Kinder reicher Eltern, denen es zu gut geht, alles verschleudern. Vielleicht sollten die, die dieses Wort so gerne benutzen mal über Folgendes nachdenken: Wer für alles offen ist, kann nicht ganz dicht sein ! – Elisa Steiner

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Roland Kämpe am 01.03.2014 09:08 Report Diesen Beitrag melden

    Richtig so

    Man kann jetzt auf der SVP und Blocher rumhacken, in dieser Sache geh ich mit ihnen aber einig. Es ist höchste Zeit, dass Bundesrat und Parlament Farbe bekennen und unmissverständlich kommunizieren, dass sie den ihnen per Verfassung auferlegten Auftrag zur Wahrung der Unabhängigkeit der Schweiz ernst nehmen und ausführen wollen.

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  • Claudia Müller am 01.03.2014 09:07 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Blocher for president !!!

    Er spricht aus, was die meisten denken: Wir wollen NICHT in die EU. Danke für das grosse Engagement der SVP und besonders Hernn Blocher in den frühen 90er. Wo wären wir ohne ihn heute?

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  • rudolf am 01.03.2014 09:07 Report Diesen Beitrag melden

    br muss warheit sagen der eu

    es müsste eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein , dass Bundesrat jetzt endlich der eu klipp und klar die Wahrheit sagt. wir sind nicht in der eu und wollen auch nie.schweiz hat vor der eu gelebt . wir wollen unabhängig selbständig auch weiterhin bleiben

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Martin am 01.03.2014 15:46 Report Diesen Beitrag melden

    Ist ja klar.

    Logisch muss das Herr Burkalter in Brüssel klar sagen, da ja Ex-Bundesrätin Calmy-Rey immer wieder was anderes signalisiert!

  • Maxli am 01.03.2014 15:43 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Milliarden ???

    Warum denn nur Zahlt die Schweiz der EU. X Milliarden ????? Die können wir doch jetzt selber gebrauchen und für die Forschung, einsetzten wo die EU uns den Zustupf streicht.!!!!!

  • sommi gusst am 01.03.2014 15:36 Report Diesen Beitrag melden

    Gut wird Schlecht!

    Beginn war der EWR, dies wurde erweitert zur EG und nun nennt sich das Konstrukt EU. Schade dass sich eine anfänglich Gute Institution nunmehr dahin entwickelte, dass selbst viele Mitglieder zu zweifeln beginnen. Es ist aber unverkennbar, dass im EU-Parlament zuviele unfähige, abgehalfterte, einstige Politgrössen versammelt sind. Mit dieser Mannschaft ist kein Geschäft zu machen.

  • Sandy am 01.03.2014 15:35 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Gut gibt's den Blocher noch!

    Er ist schon alt, doch gut ist er noch in Bern zugegen. Ich hoffe seine Tochter steigt einnal in seine Fussstapfen! Sonst schaut dem BR keiner auf die Finger!

  • Thomas Binder am 01.03.2014 15:21 Report Diesen Beitrag melden

    (National)narzissmus

    Eigeninteressierte Kreise, denen das Volk scheinbar das wichtigste in Wahrheit ziemlich egal ist, könnten heute den Volkswillen über alles andere stellen wollen. So und mit durchdachtem (militär)strategischem Einsatz verschiedenster materieller und ideeller Milliardenmittel inkl. Entwerten anderer zwecks Erhöhen des Egos ihrer Wähler, könnten sie das Volk dann "kaufen" und somit die Demokratie. Hmmm...

    • major error MEI am 01.03.2014 15:36 Report Diesen Beitrag melden

      Narzissmus vor dem Fall

      Das Problem aller Narzissten ist die Selbstüberhöhung und Selbstüberschätzung. Im persönlichen Umfeld spüren das Freunde und Familie und ziehen sich zurück. Im Fall der Schweiz ziehen sich 28 Nachbarländer zurück. Stück für Stück. Auch diese Warnsignale werden überhört. Warnsignale, genau wie im Steuerstreit.

    • Nicki am 01.03.2014 16:07 Report Diesen Beitrag melden

      Darf kurz stören?

      Äh, Putin schickt soeben seine Truppen auf die Krim. Einfach damit's nicht untergeht... Wir haben lediglich abgestimmt ob allein die wirtschaftlichen Interessen oder eventuell auch die Politik und somit das Volk, über die zukünftige Entwicklung der Schweiz, als staatliches Konstrukt, bestimmen soll.

    • Thomas Binder am 01.03.2014 17:12 Report Diesen Beitrag melden

      1 gegen 28 wegen ein paar Familien? Tja.

      Haha! Wer der MEI zugestimmt hat, weiss ganz genau, dass die SVP der Wirtschaft die von ihr benötigten Kontingente weiterhin zugestehen wird. Es werden höchstens ein paar Familien etwas später nachziehen und das Trennen von Familien ist ohnehin unmenschlich. Es muss also ganz andere Interessen dahinter stecken.

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