«Fremde Richter»

14. Januar 2018 09:14; Akt: 14.01.2018 10:56 Print

So will Cassis den EU-Streit lösen

Der Aussenminister will dem Bundesrat offenbar ein neues Vertragspaket mit der EU vorschlagen.

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Die Schweiz soll die verfahrene Situation mit der EU mit einem neuen Vertragspaket lösen, das Marktzugänge und Teile aus dem umstrittenen Rahmenvertrag verknüpft. Aussenminister Ignazio Cassis (FDP) hat gemäss der «SonntagsZeitung» diese Woche entsprechende vertrauliche Pläne in der Aussenpolitischen Kommission des Ständerats erläutert.

Das Paket soll demnach einen Stromvertrag und ein Dienstleistungsabkommen für den Zugang für Schweizer Banken und Versicherungen zu den EU-Märkten sichern. Integriert werden sollen auch Institutionen zur Überwachung der Marktzugangsverträge und ein Gericht, das bei Streitigkeiten über die Einhaltung der Verträge urteilt.

Grössere Chancen beim Volk

Cassis erhoffe sich von der Paketlösung von Brüssel grösseres Entgegenkommen bei der heiklen Frage der «fremden Richter», indem die EU gemischte Gerichte statt den EU-Gerichtshof akzeptieren solle. Gleichzeitig glaube der Aussenminister, dass ein Rahmenvertrag in einer Paketlösung grössere Chancen beim Volk hätte.

Die Präsidentin der nationalrätlichen Aussenkommission, Elisabeth Schneider-Schneiter (CVP/BL), geht laut der Zeitung davon aus, dass Cassis Ende Januar dem Bundesrat eine Paketlösung vorschlagen wird. Das Aussendepartement nahm keine Stellung.

(sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Otmar Müller am 14.01.2018 08:29 Report Diesen Beitrag melden

    Kein RAHMABKOMMEN

    Wir wollen kein Rahmenabkommen, keine Fremde Richter und Geld wollen wir auch keines mehr zahlen. Ich freue mich auf die Abstimmung die werden wir gewinnen. Und dann schauen wir mal wie unsere schein Elite in Bern dieses Ergebnis umsetzt.

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  • sepp am 14.01.2018 08:36 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Nein zum Rahmenvertrag

    Brauchen wir nicht. Rahmenvertrag, Nein, Fremde Richter Nein, Den 7 in Bern mal zeigen, das die Schweiz und das Volk genug angelogen würde, sämtliche Zahlungen an diesen EU Laden gehören eingestellt, dieses Geld gehört dem Schweizer Volk!

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  • Ticinese am 14.01.2018 08:26 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Cassis ticino

    Cassis alleine unser Kanton Ticino gibt Arbeit zu 60000 Italiener + deren Familien. Ich bin sicher wir können ruhig etwas mehr fordern...

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Heinz am 15.01.2018 04:48 Report Diesen Beitrag melden

    Pakete

    Hört doch endlich auf mit diesen Paketen! Nicht mal bei Abstimmungen gehen die mehr durch. Wacht auf es geht um Einzelfragen!

  • Joe A. am 15.01.2018 04:27 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Verstand einschalten

    Wieso müssen wir für die Engländer die Kohlen aus dem Verhandlungsfeuer holen? Können doch jetzt in Ruhe abwarten, was die Brexit verhandlungen bringen. Die Engländer akzeptieren sicher kein EU Schiedsgericht. Unsere Regierung hat keine Ahnung von echten Verhandlungen.

  • holderer am 15.01.2018 03:10 Report Diesen Beitrag melden

    gut geschnürt-ist nicht gewonnen

    Die EU freut's,ihr System besteht aus Päckli und Rahmen verträgen.Wir sollten eigentlich genug Beulen davon getragen haben.Damit meine ich das Volk,nicht Bern.

  • André Gubelmann Brasilien am 15.01.2018 01:55 Report Diesen Beitrag melden

    Paketlösung

    Genau eine Paketlösung mit Cannabis und Cocain werden die Probleme mit der EU lösen.60 000 EU-Angestellte warten schon auf dieses Paket in Brüssel.

  • Heidi Keller am 14.01.2018 21:57 Report Diesen Beitrag melden

    Es wäre zum Lachen ...

    Ausgerechnet die Windfahne und Lobbystenqueen KrankenCassis will dier Europafrage lösen. Sein Grössenwahn kennt keine Grenzen, aber das ist auch das Einzige, was er kann: Allen alles versprechen und nichts halten. Heisse Luft, ein echter Italiener eben.

    • Justis Olgartis am 14.01.2018 22:02 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Heidi Keller

      Nun geht es Ihnen sicher etwas besser, wenn sie einem Bundesrat die Leviten verlesen haben. Who cares?

    • Papa Bär am 14.01.2018 22:24 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Heidi Keller

      Nun sie gehen aber sehr unhöflich mit ihm um. Wenn das Standard bei der Volkspartei ist, dann müsste ich mich aber für meine Schäflein schämen, die so grosses Impotential haben um solche Häme zu verbreiten.

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