Kampf den Abzockern

18. Dezember 2012 09:23; Akt: 18.12.2012 11:24 Print

«Exzessiven Vergütungen einen Riegel schieben»

Der Abstimmungskampf um die Abzockerinitiative kommt in die heisse Phase. Heute erklärte Justizministerin Simonetta Sommaruga, warum sie den Gegenvorschlag des Parlaments für griffiger hält.

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Justizministerin Simonetta Sommaruga an der Pressekonferenz vom Dienstag in Bern. Quelle: Keystone Im Grossformat auf dem Videoportal Videoportal
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Die Initiative nehme ein berechtigtes Anliegen auf, sagte Sommaruga vor den Medien in Bern. Exzessive Vergütungen hätten in den letzten Jahren zu Kritik und Ärger geführt. «Der Selbstbedienungsmentalität gewisser Manager muss man einen Riegel schieben.» Es lohne sich aber, genau zu prüfen, welche Massnahmen hilfreich seien.

Umfrage
Ist Simonetta Sommaruga eine glaubwürdige Vertreterin des Gegenvorschlags zur Minder-Initiative?
23 %
69 %
8 %
Insgesamt 802 Teilnehmer

Aus Sicht des Bundesrates ist der indirekte Gegenvorschlag die bessere Lösung. Manche Punkte der Initiative gingen zu weit und wären teilweise gar kontraproduktiv, sagte Sommaruga. So würde die vorgesehene einjährige Amtsdauer des Verwaltungsrates kurzfristigem Denken Vorschub leisten.

Ausgewogenes Kräfteverhältnis

Der indirekte Gegenvorschlag nehme wesentliche Forderungen der Initiative auf. Er enthalte Massnahmen gegen masslose Vergütungen und stärke die Aktionärsrechte, sagte Sommaruga. Im Unterschied zur Initiative schaffe er aber ein ausgewogenes Kräfteverhältnis zwischen Aktionären, Verwaltungsrat und Geschäftsleitung.

In einigen Punkten gehe der Gegenvorschlag sogar über die Initiative hinaus. So sehe er verschärfte Bestimmungen zur Sorgfaltspflicht des Verwaltungsrates und zur Rückerstattung von ungerechtfertigten Vergütungen vor.

Bessere Lösung

Weil das Parlament keine Abstimmungsempfehlung formuliert hat, muss auch der Bundesrat darauf verzichten, die Initiative dem Volk zur Ablehnung zu empfehlen. Er hält aber klar fest, dass er sie ablehnt.

Auf die Frage, ob sie sich dabei wohlfühle, als SP-Bundesrätin eine von ihrer Partei unterstützte Initiative zu bekämpfen, stellte Sommaruga fest, darum gehe es nicht. Der Bundesrat halte den indirekten Gegenvorschlag für die bessere Lösung, und sie vertrete diese Position «sehr gerne».

(sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Timo S am 18.12.2012 13:05 Report Diesen Beitrag melden

    Depotstimmrechte

    Das Problem sind doch die Depotstimmrechte, die meist im Sinne des Verwaltungsrats abstimmen. Wer keine Zeit hat, an die GV zu gehen, soll nicht abstimmen können. Oder zumindest muss der Wille, wie abzustimmen sei, jedes Jahr neu und eindeutig gesagt werden.

  • P. Buchegger am 18.12.2012 11:14 Report Diesen Beitrag melden

    Das Original ist diesmal besser

    Thomas Minder hat in verdienstvoller Weise und mit Einsatz von vielen eigenen Mitteln endlich etwas unternommen, um den arroganten, gestylten Banker Boys die Knöpfe zuzutun. Hätte nicht er die Initiative ergriffen, wäre da gar nichts passiert, sondern es wäre nur weiter entrüstet über die Missstände bei den Boni geredet worden. Darum werde ich bei der Abstimmung sein Original und nicht den verwässerten Gegenvorschlag des Parlamentes unterstützen.

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  • maja naef am 18.12.2012 12:06 Report Diesen Beitrag melden

    Ja für Minder

    Verwaltungsrat und Geschäftsleitung gegen die Aktionäre wo ist da die Ausgewogenheit. Die Bundesrätin kann den Gegenvorschlag noch lange schönreden in Wirklichkeit ist er nichts wert und wird überhaupt nichts ändern. Es gibt auch da zu viele Schlupflöcher. Genügend Zeit haben sie sich ja gelassen über diese nachzudenken und zu formulieren.

Die neusten Leser-Kommentare

  • Peter2106 am 18.12.2012 17:21 Report Diesen Beitrag melden

    Klares Ja

    Alles, was der Bundesrat empfiehlt sollte man beiseite legen. Noch nie waren die Empfehlungen des BR gut. Somit: Klares Ja zur Abzockerinitiative.

    • Manfred Eberling am 18.12.2012 19:21 Report Diesen Beitrag melden

      Bundesrat hilft den Abzockern!

      Ja, genau! Früher wollte ich immer zuerst wissen, was der Bundesrat empfiehlt, dann wusste ich gleich, was ich nicht stimmen musste!

    einklappen einklappen
  • Ahmed Acca am 18.12.2012 16:09 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Jedem das Seine

    Es geht uns allen super gut in der Schweiz, so soll es auch bleiben. Wir sind dankbar, dass wir effektiv im Schlaraffenland Leben dürfen.

  • C.W am 18.12.2012 15:55 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Schade...

    Es ist zum verzweifel die einst wirtschaftlich attraktive Schweiz zerstört sich mit ihren "fairen" Initiativen selbst!

  • Erwin B. am 18.12.2012 14:52 Report Diesen Beitrag melden

    Abzocken ?

    Stellt mal eine Liste bei den Politikern zusammen was und wo, von wem alles so abgezockt wird. Fahrkarten Bahn, -Flug, div. Vergünstigungen usw. usw. Da würde so gar mancher staunen. Und dies zahlen alle Bürger inkl.

  • PokerFace am 18.12.2012 14:50 Report Diesen Beitrag melden

    Keine Strafe für Abzocker??

    Also beim Gegenvorschlag würde ich als Manager es ja drauf anlegen weiter abzuzocken. Das schlimmste was passieren könnte ist das ich ein bisschen Geld zurückzahlen müsste (was als über die Mindner initiative hinausgehend dargestellt wird??), während in der Minder Initiative effektive Strafen vorgesehen sind. Straffreies Abzocken, im schlimmsten fall das geklaute zurückgeben, also das klingt nicht sehr effektiv