Urbane Offensive

09. März 2018 05:48; Akt: 09.03.2018 05:48 Print

FDP will «linke Dominanz» in Städten brechen

In acht von zehn grossen Schweizer Städten dominieren SP und Grüne. Diese Vorherrschaft will die FDP mit einer eigenen «urbanen» Politik beseitigen.

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Die Schweizer Städte befinden sich in links-grüner Hand: In acht von zehn grossen Schweizer Städten dominieren SP und Grüne. Und die Angriffe der Bürgerlichen scheitern, wie zuletzt in Zürich: SVP, CVP und FDP traten mit einer «Top-5-Liste» für den Stadtrat an, erlitten aber eine krachende Niederlage. Und im Zürcher Gemeinderat besitzen SP, Grüne und Alternative Liste nun gar eine absolute Mehrheit. Ihre Politik, die etwa auf die Förderung des genossenschaftlichen Wohnungsbaus und auf den Ausbau des ÖV setzt, scheint bei den urbanen Wählern zu verfangen.

Der «links-grünen Dominanz» den Kampf ansagen will nun die FDP. Sie lancierte gestern dazu die Initiative FDP-urban. Ins Visier nimmt sie die acht grössten Städte der Schweiz. Bernhard Eicher, Berner Stadtrat, beschrieb die Zielgruppe an der Medienkonferenz als «selbstständig und unternehmerisch denkend». Dies könnten etwa Künstler, Barbetreiber oder allgemein Selbstständige sein. Der Nationalrat Christian Wasserfallen ergänzte: «Auch Städter haben eine liberale Faser –selbst solche, die sonst links-grün wählen». Mit diesen Visionen wollen die Liberalen in den Städten Wähler gewinnen:

Autonomes Fahren
Neben der intelligenten Parkplatzsuche und Strassenlampen, die zusätzlich als flächendeckende Stromtankstellen dienen, sollen die Städte laut FDP bei der Entwicklung des autonomen Verkehrs vorne mit dabei sein. Dazu sollen die Städte geeignete Stadtteile oder Quartiere als geeignete Versuchszonen ausscheiden. Das Problem des zunehmenden Verkehrs will die FDP lösen, indem etwa Velos oberirdisch und Fahrzeuge unterirdisch unterwegs sind.

Urbanes Wohnen
Wie Links-Grün setzt auch die FDP auf «attraktive und ökologische Lebensräume». Der Unterschied: Bei der FDP soll etwa die Verdichtung nicht über Regulierungen, sondern über weniger Bauvorschriften erfolgen. Und beim Ausbau der städtischen Grünflächen könnten Anreize gesetzt werden, «bestehende Fassaden und Dächer zu begrünen».

Industriebrachen als Kreativraum
Diese Massnahme liegt der FDP besonders am Herzen, da sie die Zielgruppe der Kreativen, die sie im urbanen Raum gewinnen will, ins Visier nimmt. So sollen Industriebrachen Raum für Kreativität bieten und zu Start-up-Räumlichkeiten für Unternehmer oder «unternehmerisch denkende Kulturschaffende» umfunktioniert werden. Und statt durch Subventionen soll dies mit rückzahlbaren Anschubfinanzierungen erfolgen.

Doch wie locken diese Forderungen die Kreativen und die Selbstständigen, die in einer Genossenschaftswohnung leben, auf die Seite der FDP? Auf Anfrage von 20 Minuten sagt der Berner Stadtrat Bernhard Eicher: «Ich bin überzeugt, dass wir mit unserem Rezept gerade diese Gruppe abholen können, da sie in ihrem Leben direkt mit den unzähligen Regulierungen konfrontiert sind.»

Rot-Grün kontert: «Viel PR-Blabla»

Für den Nationalrat Bastien Girod (Grüne) ist das Programm FDP-Urban viel «PR-Blabla». Das Papier könnte gerade so gut von einer Kommunikationsberatung stammen, bei der man mit Schlagworten um sich werfe. Es sei zwar zu begrüssen, dass sich die FDP den Realitäten der urbanen Wähler stelle und sich etwa mit dem Thema verdichtetes Bauen oder dem Verkehr auseinandersetze. Man werde die FDP aber daran messen, was davon sie tatsächlich umsetze und was realisierbar sei. Angst, durch die Urban-Offensive der FDP Wähler zu verlieren, hat er keine: «Die urbane Bevölkerung ist nicht nur hip, sie ist auch gescheit: Sie weiss, wer bisher in den Städten gute Lösungen gefunden hat.»

Der SP-Nationalrat Angelo Barrile glaubt, dass die Städter mit freiwilligen Lösungen kaum etwas anfangen könnten. Zudem sei die Parkplatzsuche kein dringendes Problem, und das verdichtete Bauen sei ja sowieso unbestritten. Vielmehr gehe es um konkrete Fragen wie den bezahlbaren Wohnraum. «In den Städten hat man gelernt, dass der freie Markt nicht alles regeln kann», sagt Barrile. Die Bevölkerung habe erkannt, dass es in diesen Bereichen gewisse Eingriffe brauche.

Steueranreize für Genossenschaften und Private

Der Berner FDP-Stadtrat Bernhard Eicher kontert: «Mehr bezahlbarer Wohnraum wird nicht mit Subventionierung, sondern mit einem Abbau der Bauvorschriften, der Aufstockung bestehender Gebäude und dadurch geschaffen, dass das Investitionsklima mit Steueranreizen sowohl für kommerzielle als auch genossenschaftliche Investoren verbessert wird.»

(pam)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Beat H. am 09.03.2018 06:27 Report Diesen Beitrag melden

    Geht nicht

    Grossmehrheitlich sind alle die anderst Denken weggezogen. In die Aglo oder aufs Land.

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  • Lonely am 09.03.2018 06:36 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Donnerwetter auch

    Teufel auch, ich fühle mich bei diesen Statements weder von der FDP noch von den Linken vertreten. Was mach ich nun? Auswandern? Nö, Familie und Job ist hier. Demonstrieren? Macht irgendwie auch keinen Sinn.

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  • ton ton am 09.03.2018 06:14 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    mehr bauen, mehr kassieren

    bauen in städten - wie überall - erfolgt unter maximierung des gewinns. verdichtet gebaute teure wohnungen sind für den bauherrn lukrativer, als solche, bei denen er weniger kassieren kann. die fdp irrt, wenn sie meint, mit weniger vorschriften werde es billiger. wo liegt der zusammenhang? der raum wird nur schneller zugebaut.

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Die neusten Leser-Kommentare

  • nico basler am 09.03.2018 08:48 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    alter Zopf

    Also im Klartext: Keine Vision, keine Langfriststrategie, keine neuen, kreativen Ideen nur die alte Leier neu verpackt. Und das mit den immer gleichen alten Köpfen.

  • jigi am 09.03.2018 08:40 Report Diesen Beitrag melden

    kaum

    in den Städten wohnt die SP-Klientel, ist auch der Grund warum die Linke noch mehr Fachkräfte wollen, man muss die grössten Steuerzahler (Firmen )von dort abziehen um den Sumpf finanziell trocken legen.

  • Sarkast am 09.03.2018 08:36 Report Diesen Beitrag melden

    typisch FDP

    Der letzte Satz vom Artikel passt perfekt ins FDP Bild: "Steueranreizen" für Investoren, genau das ist der urbanen Bevölkerung enorm wichtig...wer zahlt dann die Ausfälle von den Steuergeschenken??;)

  • romeosail am 09.03.2018 07:54 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Ganz einfach,

    die FDP ist die falsche Partei für Normalos und das ist bekanntlich die Mehrheit.

  • housi am 09.03.2018 07:50 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    wohnen

    Dann müssten halt auch die von der FDP in die Stadt ziehen und nicht auf dem Land grossartige Villen aufstellen.