Keine Chance für SVP

04. Dezember 2012 07:53; Akt: 04.12.2012 13:19 Print

Nationalrat klar gegen Volkswahl der Regierung

«Sie pfeifen mit Ihren Argumenten aus dem letzten Loch», wetterte SVP-Präsident Toni Brunner – und konnte doch nicht überzeugen: Der Nationalrat lehnt die Volkswahl des Bundesrates klar ab.

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110'000 Unterschriften reichte die SVP im Sommer 2011 ein - doch das Parlament will nichts von einer Volkswahl des Bundesrates wissen. (Bild: Keystone/Lukas Lehmann)

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Der Nationalrat debattierte am Dienstagvormittag über die Volksinitiative der SVP für eine Volkswahl des Bundesrates. In der Abstimmung folgte die Grosse Kammer den Entscheiden von Ständerat und Bundesrat und lehnte das Volksbegehren klar mit 128:43 Stimmen ab. Selbst in den Reihen der SVP gab es Enthaltungen.

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Vorangegangen war eine stundenlange Debatte mit 38 Rednern. Die SVP will mit ihrer Initiative die sieben Bundesratsmitglieder alle vier Jahre vom Volk wählen lassen, nach dem Majorzverfahren. Die Schweiz wäre dabei ein einziger Wahlkreis, wobei zwei Bundesratsmitglieder aus der lateinischen Schweiz stammen müssten.

SVP-Nationalrat Christoph MörgeliChristoph
Mörgeli

SVP, ZH
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Keine Interessenbindungen vorhanden
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erinnerte die Linke daran, dass die SP einst selber das Motto «Volkswahl ist Volkswohl» geprägt habe. Der Zürcher verwies auf die Kantone, in denen die Regierung auch direkt durch das Volk gewählt wird. «Niemand, in keinem Kanton, will dies heute ändern.» Mit einer Volkswahl des Bundesrates könne die Demokratie auf Bundesebene vervollständigt werden. Wäre die Bundesversammlung nicht mehr Bundesrats-Wahlgremium, könne sie sich auf ihre Grundaufgabe zurückbesinnen, auf die Gesetzgebung. «Bundesrat und Parlament wären gleichgestellt.»

Auf permanenten Wahlkampf verzichten

Es sei nicht so, dass er dem Volk keine Volkswahl zutraue, erwiderte BDP-Präsident Martin LandoltMartin
Landolt

BDP, GL
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. «Das Volk hat in der Schweiz schon so viel zu sagen wie in kaum einem anderen Land.» Seine Partei sehe einfach keinen Handlungsbedarf, am bewährten System zu rütteln. «Dass es dem Land so gut geht, hat auch mit der politischen Stabilität zu tun.»

CVP-Nationalrat Gerhard PfisterGerhard
Pfister

CVP, ZG
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Ägerisee Schifffahrt AG, Oberägeri
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stellte die Argumentation der SVP, mit der Volkswahl steige die Qualität der Regierung, in Frage. Auch er könne sich bessere Bundesräte vorstellen, aber die Volkswahl scheine ihm nicht das geeignete Mittel, dies zu gewährleisten, schon gar nicht zu garantieren, so der Zuger. «Denn sonst würde es ja in den kantonalen Regierungen nur so wimmeln von politischer Exzellenz und Kompetenz, was ebenfalls schwierig nachzuweisen wäre.» Die Schweiz würde also nicht bessere oder schlechtere Bundesräte bekommen – dafür einen dauernden Wahlkampf. «Darauf können wir verzichten.»

Brunner hörte nur absurde Gegenargumente

SP-Nationalrat und Politologe Andreas Gross erinnerte als Kommissionssprecher daran, wieso die Schweizer Gründerväter 1848 das Parlament zum Wahlgremium machten: «Man wollte ganz bewusst keine Annäherung an die Monarchie oder an ein Präsidialsystem, sondern die Unterordnung der vollziehenden Behörde, der Exekutive, unter die oberste gesetzgebende Gewalt.» Nun wolle die SVP, dass der Bundesrat mit dem Volk regiere, ohne Rücksicht auf Parteien und Parlament. «Das ist ein anderes Demokratieverständnis als das, welches wir bisher in der direkten Demokratie haben.»

Als einer der letzten trat SVP-Präsident Toni BrunnerToni
Brunner

SVP, SG
Nationalrat
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ans Rednerpult – und attackierte die Gegner der Initiative scharf: «Sie pfeifen mit Ihren absurden Argumenten aus dem letzten Loch!» Von einem Dauerwahlkampf wollte der St. Galler nichts wissen: Die Volkswahl des Bundesrates würde gleichzeitig mit den Parlamentswahlen stattfinden – also wäre laut Brunner eh schon Wahlkampf. «Und ein Bundesrat, der vier Jahre lang Wahlkampf betreiben würde, statt zu arbeiten, würde abgestraft und nicht wieder gewählt.»

«Aufgaben des Bundesrates würden leiden»

Justizministerin Simonetta Sommaruga hingegen appellierte an die Nationalräte, die institutionelle Aufgabenteilung beizubehalten: «Es ist richtig, dass das Parlament dem Bundesrat übergeordnet ist und ihn kontrolliert.» Die SP-Bundesrätin warnte davor, dass es einen beträchtlichen Aufwand für die Kandidaten bedeuten würde, im ganzen Land bekannt zu werden.

Den Vergleich mit den Regierungsratswahlen in den Kantonen hält Sommaruga für irreführend: Bundesräte hätten eine vollere Agenda, weil sie sich nicht nur um die Beziehungen zu den 26 Kantonen, sondern auch zu ausländischen Ministerkollegen kümmern müssten. «Käme da für uns noch ein nationaler Wahlkampf alle vier Jahre hinzu, würden andere Aufgaben leiden.»

Kein Gegenvorschlag

Eine rot-grüne Minderheit war gegen die Initiative und setzte auf einen direkten Gegenvorschlag für die Vergrösserung des Bundesrates von heute sieben auf neun Mitglieder. Der Grüne Balthasar GlättliBalthasar
Glättli

GPS, ZH
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brachte eine dritte Variante ins Spiel: Volkswahl plus Aufstockung. Doch die linken Anliegen waren ebenso chancenlos wie die SVP-Initiative: Mit 120:61 Stimmen entschloss der Nationalrat, auf einen Gegenvorschlag zur Initiative zu verzichten.

(hhs)

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Die neusten Leser-Kommentare

  • ein Visionär am 04.12.2012 14:31 Report Diesen Beitrag melden

    direkte Demokratie

    Nur dann wäre es ein direkte Demoktratie und auch die Konkordanz wäre gewährleistet (wie vom Parlament beschlossen!). Splitterparteien mit wenig Wählerstimmen hätten dann im BR nichts mehr zu suchen.....

  • D.H. am 04.12.2012 14:27 Report Diesen Beitrag melden

    Logisch ist der Nationalrat dagegen

    Schon mal ein Politiker gesehen der sich auch nur einen Funken Macht wegnehmen lässt ? Heist ganz einfach, die Macht die ein Politiker hat nutzt er bis aufs letzte aus und gibt sie nie mehr her. Daher kämpf ich auch gegen alles, was die direkte Demokratie einschränken könnte.

  • django am 04.12.2012 14:09 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    lang leben die heuchler

    ist es ein zufall das die parteien ,die auf grund ihres geringen wähleranteils in der schweiz nie im leben jemanden in den bundesrat bekämmen am meisten dagegen sind! also demokratie solange ich damit bekomme was ich will! schon klar!

  • P.S. am 04.12.2012 14:00 Report Diesen Beitrag melden

    Exekutive wird vom Volk gewählt

    Wir profilieren uns ja immer als fortschrittlichste Demokratie der Welt. Dabei vergessen wir aber, dass in vielen Demokratien der Welt die Exekutive (Präsident, Premierminister u.s.w.) vom Volk und nicht etwa vom Parlament gewählt wird. Warum ist das bei uns nicht auch so?

  • Eidgenosse am 04.12.2012 13:40 Report Diesen Beitrag melden

    SVPler bleibt mir fern

    Die SVP bringt mich immer wieder zum lachen. Man sollte denen verbieten das Wort dirkte Demokratie in den Mund zu nehmen. Denn von dem haben sie keine Ahnung. Sogar Ihre eigene Anhänger kennen nicht einmal die Gesetze dieses Landes. Sie nehmen auch keine Rücksicht auf all die anderen Schweizer die mit der SVP nichts zu tun haben wollen.

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