Milizparlament

16. Dezember 2017 06:52; Akt: 16.12.2017 10:26 Print

Sollen Parlamentarier weniger verdienen?

von D. Krähenbühl - Nur noch halb so viel Geld für unsere Parlamentarier? Roger Köppel (SVP) und Roger Nordmann (SP) kreuzen die Klingen.

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Das Jahreseinkommen von Parlamentariern hat sich allein in den letzten 20 Jahren von 12'000 Franken auf 26'000 Franken mehr als verdoppelt. Zusätzlich bekommt jedes Ratsmitglied ein Taggeld von 440 Franken pro Sitzungstag im Parlament, in Kommissionen oder in parlamentarischen Gruppen. Inklusive aller Spesen und Einzahlungen für die Altersvorsorge kann dadurch jedes Ratsmitglied Entschädigungen von bis zu 130'000 Franken jährlich erhalten.

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Sollen Parlamentarier weniger verdienen?

Für SVP-Nationalrat Roger Köppel ist das eindeutig zu viel. Er fordert eine Halbierung des Einkommens der Parlamentarier. Nur so könne man das Milizparlament retten. Die Idee ist nicht neu: Schon vor einem Jahr kündigte Alt-Bundesrat Christoph Blocher eine Initiative an, mit dem Ziel, die Entschädigungen der Parlamentarier drastisch zu kürzen. SP-Nationalrat Roger Nordmann dagegen warnt vor den Auswirkungen. Lesen Sie hier das Pro und Kontra.

Roger Köppel: «Der Normalbürger soll wieder einen Parlamentsjob machen können»

«Für mich geht es beim Vorstoss um die Zukunft des Milizparlaments. Durch die hohen Entschädigungen im Parlament liegt es im finanziellen Interesse der Ratsmitglieder, möglichst viel Betriebsamkeit zu produzieren, um Taggelder einzuheimsen. So entsteht Leerlauf auf Kosten der Steuerzahler. Es gibt auch immer mehr Leute, die in Bern vom Staat leben. Das spiegelt sich in der Politik: immer mehr Staat, mehr Vorschriften und sinnlose Gesetze. Allein dieser realsatirische Sexismusleitfaden zeigt, wie sie im Bundeshaus die Zeit vergeuden. Und dabei immer schön abkassieren.

Ich möchte darum, dass wieder mehr normale Berufstätige und Gwerbler im Parlament sitzen, nicht nur Berufspolitiker und privatisierende Millionäre. Deshalb braucht es die Halbierung der Bezüge. Damit verringert sich der Anreiz, einen übertriebenen Sitzungsaufwand zu betreiben. Anstatt wie heute vier Sessionen, zahllose Kommissionssitzungen und Reisen durchzuführen, könnte man die Amtsgeschäfte mit mehr Effizienz wohl auch in der Hälfte der Zeit erledigen.

Mit dem heutigen Brimborium läuft vieles schief: Die Parlamentarier schaffen sich eine Art Paralleluniversum in Bern, und die Hürden für Aussenstehende, in das Parlament reinzukommen werden immer grösser. Die Linken wollen ein Berufsparlament. Ich will das nicht – es wäre gefährlich. In Bern braucht es mehr Leute, die mit beiden Beinen im richtigen Berufsleben stehen. Damit wir wieder eine lebensnahe und weniger abgehobene Politik bekommen.»

Roger Nordmann: «Sollen nur noch Reiche im Parlament sitzen?»

«Die heutige Arbeitsbelastung eines Parlamentariers widerspricht der Vorstellung eines klassischen Milizparlaments komplett. Von der Idee eines reinen Milizparlaments müsste man sich also schon lange verabschiedet haben. Wie eine Studie der Universität Genf nämlich gezeigt hat, widmen Ratsmitglieder viel Zeit ihrem Mandat und dem Kontakt zur Bevölkerung. Sie werden rund um die Uhr von Journalisten, Lobbyisten, Vereinen oder Unternehmen kontaktiert und müssen sowohl immer erreichbar sein als auch über eine ganze Reihe komplexer Themen Bescheid wissen.

Es ist also offensichtlich, dass es extrem schwierig geworden ist, neben einem Mandat in Bern auch noch einem privaten Beruf nachzugehen. Dass es im Parlamentsbetrieb, wie von Köppel angesprochen, Leerläufe gibt, ist nur begrenzt der Fall, auch wenn es sicherlich Verbesserungspotenzial gibt. Aber wir befinden uns in einer Konsensdemokratie und der Grundsatz «The winner takes it all» gilt bei uns nicht. Darum gehört es dazu, dass alle Standpunkte relevanter Personen ausgesprochen und diskutiert werden. Das braucht Zeit. Zudem: Als grösster Schwänzer des Parlaments sollte Köppel eher sein Amt besser ausüben, als unsere Institutionen anzuschwärzen.

Würde die Forderung Köppels umgesetzt und die Bezüge der Ratsmitglieder halbiert, bedeutet dies für alle Parlamentarier, dass sie sich andere Nebeneinkünfte organisieren müssten – sei das über Verwaltungsmandate von Firmen, Organisationen oder Einzelpersonen. Oder es bedeutet, dass der Einzug sehr vermögender Personen ins Parlament nur noch mehr zunimmt. Bisher konnten sich Parlamentarier durch ihre finanzielle Unabhängigkeit vor derartigen Einflüssen schützen. Ändern sich die Bezüge, steigt somit auch die Einflussnahme externer Personen und Organisationen. Sollen in Zukunft nur noch Millionäre Parlamentarier werden dürfen? Sollen in Zukunft nur noch Reiche die Inhalte vorgeben, die die Zukunft unseres Landes definieren? Ich den nicht. Das wäre eine zutiefst undemokratische und unschweizerische Haltung, die ich nicht vertreten kann.»

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Wave am 16.12.2017 07:07 Report Diesen Beitrag melden

    Jawoll

    Man sollte vor allem dann das Geld kürzen, wenn diese im Parlament NICHT anwesend sind!!! Wenn ich Bilder sehe ist das halbe Parlament leer, das nervt mich gewaltig!!!

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  • michel greber am 16.12.2017 07:01 Report Diesen Beitrag melden

    Abstimmung

    ich bin schon lange dafür das bei Abstimmungen welche als Enthaltung oder nicht den Knopf gedrückt wird einfach immer Fr. 400.- abgezogen werden müssen. Denn sie vertreten meine Stimme und enthalten sich dann. In diesen Gremien muss jeder eine Meinung haben. Wenn dies also eingeführt ist wird Automatisch der Lohn schon bei einigen um 50% gekürzt.

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  • Gruener_Kaktus am 16.12.2017 07:02 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    ja zu den kürzungen

    ich finde das gute Arbeit bezahlt soll werden doch das Vertrauen in die Politik habe ich schon länger verloren. eine Kürzung wäre sinnvoll so hat man leute die sich wirklich einsetzen wollen und nicht solche welche leicht geld verdienen wollen

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Martial2 am 17.12.2017 18:45 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Auch nicht ganz perfekt ist gut...

    Herr Köppel hat versucht sich in französisch auszudrücken, es ist ihm gelungen... Bravo, nicht jeder zeigt ein solcher Mut... Siehe unsere Sieben in Bern!!

  • Gehts noch? am 17.12.2017 17:50 Report Diesen Beitrag melden

    Doppelverdiener Köppel

    Schwänzt die meisten Abstimmungen. Jetzt will ausgerechnet er den korrekt arbeitenden Parlamentarieren ans Geld. Völlig abgehoben ist hier Blochers Günstling.

    • Steuerzahler am 17.12.2017 20:45 Report Diesen Beitrag melden

      Staatsausgaben gehören minimiert

      Er ist wenigstens einer der nicht nur für sich und aufs eigene Portemonnaie schaut wie man hier sieht. Im Gegensatz zu "unseren" Sozis. Die stemmen sich ja bereits wieder dagegen...

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  • Normaleo am 17.12.2017 15:34 Report Diesen Beitrag melden

    Sehr gute Idee Roger Köppel!

    Unsere Parlamentarier verdienen tatsächlich zuviel. Denen ist es egal, dass die Krankenkassenprämien ständig steigen, Parallel-Importe nicht zugelassen werden, Medikamentenpreise zu hoch sind, usw usf. Sonst würden sie ja endlich mal etwas dagegen unternehmen! Mit diesen überrissenen Vergütungen scheint man es nicht nötig zu haben. Guter Anfang von Roger Köppel!

    • Beobachter_BE am 17.12.2017 19:27 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Normaleo

      Eine sehr kluge Rückmeldung! Wer stimmt gegen diese Vorlagen im Parlament, wenn er mal da ist? Natürlich Ihr Held, Köppel.

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  • Meier Reto am 17.12.2017 11:37 Report Diesen Beitrag melden

    Gut bezahlen, aber unabhängig sein

    Diese sollen anständig verdienen, dafür aber anwesend sein müssen und keine Eigeninteressen oder Drittinteressen gegen Bezahlung vertreten dürfen. Die unsäglichen Lobbyisten müssen dafür rigoros und dringend aus dem Bundeshaus verbannt werden. In keinem anderen Land der Welt gibt es das. Wenn die Parlamentarier ein anständiges Gehalt haben, sind sie auch unabhängig.

    • erika und franz am 17.12.2017 16:33 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Meier Reto

      Lobbyisten sind für mich versteckte Versuche gewisse Bestechungen vorzubereiten. Sollte sogar unter Strafrecht sein.

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  • Gordon Hug am 17.12.2017 10:12 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Goma

    Ja/Nein nämlich so: Für jedes unbegründete resp. Unentschuldigtes fehlen an Sitzungen und Abstimmungen wird das Salär um 5-10 % gekürzt. Fehlt jemand 20x gemäss oben erhält sie/er überhaupt nichts. So würden sich Parlamentarier/-innen weniger wählen lassen wenn sie schon keine Zeit haben. So würde man am meisten sparen.