Diskriminierung

26. Oktober 2016 15:12; Akt: 26.10.2016 20:04 Print

Sommaruga setzt auf Lohn-Polizei

Die Löhne in Unternehmen mit mehr als 50 Angestellten sollen extern überprüft werden. Der Bund will damit die Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern fördern.

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Der Bundesrat will gegen Lohndiskriminierung vorgehen. Unternehmen mit mindestens 50 Mitarbeitenden sollen zu Lohnanalysen verpflichtet werden. Daran hat der Bundesrat trotz Kritik in der Vernehmlassung festgehalten.

Das Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) wird bis nächsten Sommer einen Gesetzesentwurf ausarbeiten. Der Bundesrat erachte die Lohngleichheit als wichtiges Ziel bei der Gleichstellung der Geschlechter, schreibt das EJPD.

Unerklärbare Lohnunterschiede

Der Grundsatz der Lohngleichheit für Frau und Mann ist seit 1981 in der Bundesverfassung verankert. Frauen verdienen für gleichwertige Arbeit aber immer noch weniger als Männer. Gemäss dem Bundesamt für Statistik lag der unerklärbare Lohnunterschied im Jahr 2012 bei 8,7 Prozent, was 678 Franken pro Monat entspricht.

Weil freiwillige Massnahmen wie der Lohndialog nichts daran änderten, schickte der Bundesrat vor rund einem Jahr Vorschläge für eine Gesetzesänderung in die Vernehmlassung. In den wesentlichen Punkten bleibt er dabei. Staatliche Lohnkontrollen sind nicht geplant: Der Bundesrat setzt darauf, dass Unternehmen die Löhne anpassen, wenn die Ungleichheit sichtbar wird.

Prüfung durch Revisionsstelle

Betroffen wären Unternehmen mit mehr als 50 Mitarbeitenden. Sie sollen verpflichtet werden, alle vier Jahre eine Lohnanalyse durchzuführen und diese von einer Revisionsstelle überprüfen zu lassen. In den Medien war nach Bekanntgabe des Plans von einer «Lohnpolizei» die Rede.

In der Vernehmlassung hatte der Bundesrat vorgeschlagen, auch staatlich anerkannte Selbstregulierungsorganisationen für die Prüfung zuzulassen. Darauf will er nun verzichten. Er will aber Möglichkeiten für ein Zertifizierungssystem prüfen. Zudem sollen die Unternehmen bei der Durchführung der Lohnanalysen Gewerkschaften einbeziehen können anstelle der Kontrolle durch eine Revisionsstelle.

Arbeitnehmende informieren

Die Arbeitgeber müssten die Arbeitnehmenden über das Ergebnis der Kontrolle und das Ausmass einer allfälligen Lohndiskriminierung informieren. Diese Informationspflicht soll für das Unternehmen einen Anreiz schaffen, Unstimmigkeiten zu korrigieren.

Als Variante hatte der Bundesrat eine Meldepflicht an eine staatliche Stelle und eine öffentlich zugängliche Liste säumiger Arbeitgeber zur Diskussion gestellt. Weil die Mehrheit der Vernehmlassungsteilnehmer dies ablehnte, will der Bundesrat nun aber darauf verzichten.

Selbstverantwortung der Arbeitgeber

Der Bundesrat setze damit voll auf die Selbstverantwortung der Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, heisst es in der Mitteilung. Er sei überzeugt, dass durch die geplante schlanke Gesetzesregelung ohne staatliche Kontrollen eine positive Dynamik für die Verwirklichung der Lohngleichheit entstehe.

Ob die Vorlage im Parlament eine Mehrheit findet, ist indes offen. In der Vernehmlassung hatten sich SVP, FDP und CVP mit Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbänden gegen eine Regulierung gestellt. Eine geschlossene Ablehnung durch die bürgerlichen Parteien ist allerdings nicht zu erwarten: Die CVP- und die FDP-Frauen sprachen sich für Massnahmen aus. Den Arbeitnehmerorganisationen wiederum gingen die Vorschläge des Bundesrates zu wenig weit.

Gemäss einer Regulierungsfolgeabschätzung, die der Bundesrat vor einem Jahr veröffentlichte, würde der Aufwand für mittlere Unternehmen zwei Tage betragen. Zudem zeigte die Untersuchung, dass die Lohnanalyse wirkt: Von jenen Unternehmen, die bereits eine solche durchgeführt haben, hat die Hälfte Korrekturmassnahmen vorgenommen. In erster Linie wurden die Löhne von Frauen angepasst. Zwei Drittel der Unternehmen befürworten laut der Studie staatliche Massnahmen.

(ij)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • binai am 26.10.2016 15:17 Report Diesen Beitrag melden

    Ich gehe wohl Recht in der Annahme

    dass die effektive Leistung in diesen Lohnanalysen keinen Platz finden wird.

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  • Usagi am 26.10.2016 15:16 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Arbeitsstellen

    Diese ewigen Frauenkämpfe und Frauenforderungen! Es wäre besser, für alle Schweizer Arbeitsstellen zu schaffen, also solchen Problemen nachzugehen, aber eben es sind die Linken wieder, die gerne für sich sorgen.

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  • Leon am 26.10.2016 15:14 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Lohn

    es ist einigen nicht klar warum Frauen weniger Lohn haben Is doch klar haben Männer Vaterschafts Urbaub? Nein also

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Die neusten Leser-Kommentare

  • marko 31 am 26.10.2016 21:05 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Lohn Polizei

    Da muss endlich was passieren!

  • Polizist am 26.10.2016 20:23 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Und wieder sind 2 Mia.....

    ....futsch. Was sollen diese ewigen Kontrollen? Man kann die Firmen damit auch unnötig ärgern. Am Ende verhandelt jeder selbst mit dem Chef über der Lohn. Wer halt nicht frech genug ist zu fordern, der bekommt in der Regel auch nicht mehr. In dieser Hinsicht sehe ich hier absolut keinen Handlungsbedarf. Liebe Frauen steht auf und geigt dem Chef auch mal was für einen Lohn ihr gerne hättet. Ständig diese Diskussionen. Ich kann es bald nicht mehr sehen und hören. -.-

  • Sid am 26.10.2016 19:51 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Regelung grosser Firmen

    Ich könnte mir vorstellen, das mit der Einsparnis einer 10 %igen Lohnkürzung der COs in den grossen Firmen den dort angestellten Frauen die fehlenden 8.5 % gezahlt werden könnte.

  • jastroem am 26.10.2016 19:19 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    TipTop

    Finde ich ganz in Ordnung! Leider sind - wie zu oft in CH- die Vorgaben ein wenig zu gummig. Wahrscheinlich wird es möglich, dass ganze mit irgendwelchem Unternehmer-Trick zu umgehen.

  • Mr. Spock am 26.10.2016 18:40 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Wieso erkundigt sich der Bunesrat

    nicht endlich mal bei Unternehmern in der Privatwirtschaft warum diese Lohnundifferenzen bestehen? Eventuell gibt es plausible Erklärungen die ein solches aufzwingen unnötig machen würden? Das wäre Nähe zum Volk.