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17. Oktober 2017 15:11; Akt: 17.10.2017 15:11 Print

Sommaruga will Frauenquote im Bundesrat

von P. Michel - Justizministerin Simonetta Sommaruga möchte mit einer Quote verhindern, dass sie bald als einzige Frau im Bundesrat sitzt. Eine SVP-Frau findet das unnötig.

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«Wir haben schon heute mehrere weiche Quoten für den Bundesrat: die Zauberformel für die Parteien, die Berücksichtigung der Regionen und der Sprachen – warum nicht auch für die Geschlechterverteilung?» Diese Forderung stellte Justizministerin Simonetta Sommaruga im Migros-Magazin auf. Nationalrätin Maya Graf (Grüne) jubelt: «Es ist ein Armutszeugnis für unsere Demokratie, dass die Frauen, die die Hälfte der Stimmbürger ausmachen, nicht angemessen in der Landesregierung repräsentiert sind.» Im September 2010 gab es mit der Wahl von Simonetta Sommaruga (SP) erstmals eine Frauenmehrheit im Bundesrat. Sie hielt nur ein Jahr lang und endete mit dem Rücktritt von Micheline Calmy-Rey 2011 (SP). Mit einer parlamentarischen Intiative fordert die Grüne Maya Graf, dass in der Verfassung neben der Berücksichtigung der Sprachregionen und der Landesgegenden auch die angemessene Vertretung der Geschlechter verankert wird. (Bild: Der Bundesrat in seiner aktuellen Zusammensetzung) Die Notwendigkeit von mindestens drei Frauen im Bundesrat sieht Graf darin, dass die weibliche Sicht in der Landesregierung heute zu wenig zur Geltung komme. «Frauen entscheiden sachlicher, unabhängiger und weitsichtiger.» Dies habe sich etwa beim Atomausstieg gezeigt. Kopf hinter dem Entscheid war damals Umweltministerin Doris Leuthard. Kein Verständnis für Quoten im Bundesrat hat SVP-Nationalrätin Barbara Steinemann: «Das Geschlecht ist für mich kein Kriterium.» Ein Bundesrat oder eine Bundesrätin müsse inhaltlich überzeugen. Die SVP-Politikerin stellt auch infrage, inwiefern die Frauen im Bundesrat zu besseren Entscheidungen beitragen. «Das ist nicht bewiesen und ein Mythos, den die Linken gern bemühen.» Wenn diese von besseren Entscheiden sprächen, meinten sie eigentlich: «Entscheide, die ihnen passen.»

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Politik ist in der Schweiz Männersache. Das wird besonders deutlich, wenn man die 176 männlichen Politiker aus der Vereinigten Bundesversammlung herausretuschiert: Zurück bleiben 76 Frauen, was einem Anteil von 29 Prozent entspricht.

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Sollte in der Verfassung verankert werden, dass der Bundesrat die Geschlechter angemessen repräsentieren muss?

Auch im Bundesrat lichten sich die Reihen: Im Vergleich zum November 2010, als erstmals vier Frauen im Bundesrat sassen, sind nun Justizministerin Simonetta Sommaruga und Umweltministerin Doris Leuthard die einzigen Frauen im Bundesrat. Und der Frauenanteil könnte weiter sinken: Doris Leuthard hat auf 2019 ihren Rücktritt angekündigt. Folgt auf sie keine Frau, wäre Sommaruga die einzige verbleibende Bundesrätin.

«Ich hoffe wirklich sehr, dass es nicht so weit kommt», erklärte Sommaruga nun im Migros-Magazin. Es sei wichtig, dass sich die Bevölkerung in ihrer Vielfalt mit dem Bundesrat identifizieren könne, und dazu brauche es eben mehr als nur eine Frau im Bundesrat.

Folgt auf die Zauberformel die Frauenquote?

Sie kann sich deshalb eine Frauenquote für den Bundesrat vorstellen: «Wir haben schon heute mehrere weiche Quoten für den Bundesrat: die Zauberformel für die Parteien, die Berücksichtigung der Regionen und der Sprachen – warum nicht auch für die Geschlechterverteilung?», so Sommaruga.

Nationalrätin Maya Graf (Grüne) ist «sehr erfreut» vom Vorpreschen Sommarugas. Sie hat eine parlamentarische Initiative eingereicht, die in dieselbe Richtung zielt: Sie fordert, dass in der Verfassung neben der Berücksichtigung der Sprachregionen und der Landesgegenden auch die angemessene Vertretung der Geschlechter verankert wird.

«Es ist ein Armutszeugnis für unsere Demokratie, dass die Frauen, die die Hälfte der Stimmbürger ausmachen, nicht angemessen in der Landesregierung repräsentiert sind», so Graf. Indem die Bundesverfassung ergänzt wird, würden die Parteien dazu gezwungen, Frauen zu fördern und auch zu wählen.

«Frauen entscheiden weitsichtiger»

Als angemessene Vertretung betrachtet Graf die abwechselnde Mehrheit von Frauen und Männern im Bundesrat. «Es können einmal 4 Frauen und 3 Männer, dann wieder 3 Frauen und 4 Männer sein.» Dieses Rotations-Prinzip funktioniere bei der Berücksichtigung der Landesteile, wie die Wahl des Tessiners Ignazio Cassis gezeigt habe, bereits bestens.

Die Notwendigkeit von mindestens drei Frauen im Bundesrat sieht Graf darin, «dass auch weibliche Erfahrungen und Kompetenzen dringend in die Landesregierung gehören». So fänden sich Lösungen für die ganze Gesellschaft.

«Das Jahr zwischen 2010 und 2011, in dem die Frauen im Bundesrat die Mehrheit stellten, war sehr erfolgeich», sagt Graf. Dies liege daran, dass Frauen anders politisierten: «Sie entscheiden sachlicher, unabhängiger und weitsichtiger.» Dies habe sich etwa beim Atomausstieg oder beim Entscheid, den Schweizer Finanzplatz auf eine Weissgeldstrategie auszurichten, gezeigt.

«Als Nächstes käme die Quote für Homosexuelle»

Kein Verständnis für Quoten im Bundesrat hat SVP-Nationalrätin Barbara Steinemann. «Das Geschlecht ist für mich kein Kriterium. Ein Bundesrat oder eine Bundesrätin muss inhaltlich überzeugen.» Wenn bei zukünftigen Bundesratswahlen die Parteien keine überzeugenden Kandidatinnen präsentieren können, ist für Steinemann klar: «Ich habe lieber einen qualifizierten Gesamtbundesrat, der nur aus Männern besteht, als einen mit vier mittelmässigen Frauen.»

Wenn in der Bundesverfassung neben Sprachen und Regionen auch eine angemessene Vertretung der Frauen in der Landesregierung festgehalten würde, wird laut Steinemann Tür und Tor für weitere Quoten im Bundesrat geöffnet: «Als Nächstes käme die Quote für Homosexuelle oder eingebürgerte Secondos.»

Treffen Frauen die besseren Entscheidungen?

Steinemann ist überzeugt, dass Frauen eine Quote nicht nötig haben. Dabei verweist sie auf Doris Leuthard, die 2006 in den Bundesrat gewählt wurde: «Ist eine Frau kompetent und kann überzeugen, marschiert sie ohne Probleme in den Bundesrat.»

Die SVP-Politikerin stellt auch infrage, inwiefern die Frauen im Bundesrat zu besseren Entscheidungen beitragen. «Das ist nicht bewiesen und ein Mythos, den die Linken gern bemühen.» Wenn diese von besseren Entscheiden sprächen, meinten sie eigentlich: «Entscheide, die ihnen passen.»

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Knaller am 17.10.2017 15:15 Report Diesen Beitrag melden

    Gegen Quoten

    Es sollen ganz einfach die fähigsten Kandidaten, ob Mann oder Frau, jung oder alt gewählt werden! In jedem Bereich! Fertig mit dieser unsäglichen Zwängerei!!! Es gibt der Schweiz dadurch KEINEN Mehrwert!!!

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  • Georgio Liberato am 17.10.2017 15:16 Report Diesen Beitrag melden

    Blödsinn

    Qualität statt Quantität. Eine solche Quote ist überflüssig.

  • Johnny Schmidt am 17.10.2017 15:19 Report Diesen Beitrag melden

    Möchte auch eine Quote...

    die den eigenen Platz 'absichert'. Nein, geschätzte Fr. Sommaruga. Ich möchte übrigens gerne jemand anderen im Bundesrat sehen... egal ob Mann oder Frau.

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Biene 80 am 27.10.2017 20:45 Report Diesen Beitrag melden

    Unbrauchbar

    Entscheidend ist, ob man für den bundesratsjob die notwendigen qualifikationen hat, und nicht ob männlich oder weiblich, wobei die beiden damen sommaruga und leuthard absolut ungeeignet sind , sie sollten gestern zurücktreten und nicht erst morgen. Beide unbrauchbar !

  • Jürg Brönnimann am 18.10.2017 20:52 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Realist

    Warum begreift eine intelligente Frau nicht, das eine Quotenregelung die grösste Diskriminierung für die Frauen darstellt.

  • Thommy am 18.10.2017 20:00 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Schade

    Sorry, ich hab ja wircklich nichts gegen Frauen und finde es auch gut, dass sie Verantwortung übernehmen wollen. Jedoch zeigt, das Drullala hier, dass wir die falschen leute im Bundesrat haben, bei denen es in erster Linie, um die Anzahl Frauen im Bundesrat geht und erst in zweiterlinie um die Sache selber! Eigentlich erwarte ich den sofortigen Rücktritt dieser Personen!

  • kleiner Schweizer Bürger am 18.10.2017 11:39 Report Diesen Beitrag melden

    Eine Lobby für CH-Wenigverdiener

    Nach dem ich sehe das Simonetta so herunter gemacht wird, habe ich überlegt welcher der anderen BR mit Qualität heraus sticht. Leider fällt mir niemand ein. Aber was eindeutig fehlt im BR ist eine Vertretung des "kleinen Schweizer Bürgers". Oder hat einer der BR doch nur 3500 Fr. Lohn und ich weis es nur nicht?

    • Nemo am 18.10.2017 11:56 Report Diesen Beitrag melden

      Denkst du

      Der "Normale" im BR existiert gar nicht. Für den Bundesrat lebt ein "Normalo" auf der Andromeda, wenn überhaupt...

    • U.G am 18.10.2017 20:26 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Nemo

      Die leben alle auf einer Insel. Die der kleine Büezer bezahlen darf.

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  • chrizzla am 18.10.2017 11:34 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    ou

    sommaruga ist einfach nicht die hellste ist doch egal ob mann oder frau wichtig ist nur dass man die besten leute hat! hauptsache nicht noch mehr wie sommaruga sonnst geht es noch schneller bergab mit der schweiz

    • U.G am 18.10.2017 21:04 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @chrizzla

      Genau! Solche Politikerinnen kosten den Steuerzahler viel Geld, und das kommt noch viel schlimmer. Vielen Dank, Frau Bundesrätin von der SP. mit einer schönen Pension, nach wenigen Jahren. Da kann der kleine Bürger nur träumen.

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