Sooo klein ist die Gefahr einer Nicht-Wahl

Es liege auf der Hand, sagte Ueli Maurer bei einer Rede am letzten Sonntag in Uster: «Wir sollten reagieren.» Der Verteidigungsminister stellte mit diesen Worten die Personenfreizügigkeit mit der EU in Frage, die in den letzten Jahren zu einer Einwanderung von jeweils rund 80'000 Personen führte. «Eigentlich müsste es ja allen klar sein, dass ein Bevölkerungswachstum in diesem Ausmass längerfristig nicht zu bewältigen ist und zu gefährlichen Spannungen führen kann.»

Solche Passagen könnten Maurer nun zum Verhängnis werden –zumindest, wenn es nach Andy TschümperlinAndy
Tschümperlin
SP, SZ
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Luftseilbahn Rickenbach-Rotenflue, Rickenbach SZ
weitere Verbindungen anzeigen ginge. Der SP-Fraktionschef wiederholte am Mittwoch in der «NZZ» ein Gedankenspiel, das er bereits im Sommer angestellt hatte: Die Bundesversammlung soll Maurer am 5. Dezember mit der Nicht-Wahl zum Bundespräsidenten bestrafen. «Maurer ist immer noch in einer Oppositionshaltung», sagt Tschümperlin zu 20 Minuten Online.

«Ich plane kein Komplott»

Er frage sich, wie der SVP-Vertreter im nächsten Jahr glaubwürdig im Namen des Bundesrates Verhandlungen mit der EU führen könne, wenn er immer wieder öffentlich seinen Unmut über die bilateralen Verträge äussere. Tschümperlin kündigt an, die Causa Maurer zuerst parteiintern zu bereden und dann allenfalls mit anderen Parteien das Gespräch zu suchen. Ein Komplott plane er nicht: «Ich habe stets offen kommuniziert, wofür ich eintrete.»

Regula RytzRegula
Rytz
GPS, BE
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Regionalkonferenz Bern-Mittelland, Kommission Verkehr
weitere Verbindungen anzeigen, Co-Präsidentin der Grünen, teilt Tschümperlins Zweifel: «Maurers Aussagen vom Sonntag sind bedenklich. Die isolationistische Politik, die er vertritt, lässt sich kaum mit den Repräsentationspflichten eines Bundespräsidenten im Ausland vereinen.» Einen (Nicht-)Wahlentscheid habe ihre Partei aber noch nicht getroffen.

FDP und BDP hätten noch Rechnung offen

Selbst wenn Tschümperlin die Linke geschlossen hinter sich scharen kann, reicht das nicht, um Maurer zu verhindern und stattdessen Didier Burkhalter (FDP) zu küren: SP und Grüne kommen zusammen nur auf 74 der 246 Stimmen. Zur Mehrheit von 124 fehlen somit 50 Verbündete aus anderen Parteien.

Aufgrund der Ereignisse der letzten fünf Jahre ist eine Anti-Maurer-Mehrheit keine reine Utopie: Die CVP half 2007 mit, Christoph BlocherChristoph
Blocher
SVP, ZH
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Robinvest AG, Männedorf
weitere Verbindungen anzeigen aus dem Bundesrat zu kippen und durch Eveline Widmer-Schlumpf zu ersetzen. Die BDP, die daraufhin entstand, wurde von der SVP immer wieder scharf angegriffen und könnte dementsprechend auf Rache sinnen. Ebenso die Freisinnigen, weil die SVP bei den Gesamterneuerungswahlen 2011 den Sitz von FDP-Mann Schneider-Ammann mit einem eigenen Kandidaten attackierte.

FDP «spielt kein Spielchen»

Doch die Vertreter der Mitteparteien haben keine Lust, sich von der Linken vereinnahmen zu lassen. BDP-Fraktionschef Hansjörg HasslerHansjörg
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BDP, GR
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Center da capricorns, Wengenstein
weitere Verbindungen anzeigen sagt, Maurer werde alle zehn Stimmen seiner Partei bekommen. FDP-Präsident Philipp MüllerPhilipp
Müller
FDP-Liberale, AG
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Automobil Club der Schweiz (ACS), Sektion Mittelland
weitere Verbindungen anzeigen betont, der SVP-Angriff auf Schneider-Ammann sei Schnee von gestern. Seine Partei werde keine Spielchen spielen. «Wenn wir Maurer nicht wählen, könnten wir uns auch Gedanken über andere Bundesräte machen, deren Äusserungen uns nicht immer passen.»

Aus CVP-Kreisen heisst es, Maurer werde sicher nicht alle Stimmen der christlichdemokratischen Fraktion erhalten. Fraktionschef Urs SchwallerUrs
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CVP, FR
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Bäuerliche Bürgschaftsgenossenschaft, Freiburg
weitere Verbindungen anzeigen macht aber klar, dass er nicht Hand bieten werde zu irgendwelchen Absprachen für eine Nicht-Wahl Maurers. Die Fraktion habe das Szenario am letzten Freitag kurz diskutiert, doch niemand habe die Stimme gegen Maurer erhoben. «Es würde dem Amt des Bundespräsidenten schaden, die Spielregeln der Anciennität einfach ausser Kraft zu setzen», fürchtet der Freiburger Ständerat.

Wackelt Calmy-Reys Negativrekord?

Angesichts der breiten Unterstützung der bürgerlichen Wortführer muss Maurer kaum zittern und dürfte als erster SVP-Hardliner überhaupt Bundespräsident werden. Mit einem brillanten Wahlresultat kann er aber nicht rechnen: Bei der Wahl zum Vizepräsidenten erhielt Maurer im letzten Dezember nur 122 Stimmen. Vielleicht unterbietet er gar den Negativrekord von Micheline Calmy-Rey, die 2011 für ihre Sololäufe abgestraft wurde: Ihre 106 Stimmen waren das schlechteste Wahlresultat eines Bundespräsidenten aller Zeiten.