Ermunterung per Post

23. März 2017 20:36; Akt: 23.03.2017 20:36 Print

Städte starten Einbürgerungs-Offensive

von J. Büchi - In einem Brief ermuntern Städte ihre ausländischen Einwohner, über eine Einbürgerung nachzudenken. Für die SVP das falsche Signal.

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Bis zu den Sommerferien erhalten 40'000 Zürcher und Zürcherinnen mit ausländischem Pass einen Brief. Absenderin: Stadtpräsidentin Corine Mauch (SP) persönlich. Inhalt: eine Einladung, sich «eingehend über die Möglichkeiten zur Einbürgerung zu informieren».

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«Wenn mehr Menschen mitbestimmen können, dann stärkt das unser direktdemokratisches System», erklärt Mauchs Sprecher Nat Bächtold die Aktion auf Anfrage. Heute hat jeder dritte Stadtzürcher keinen Schweizer Pass, 40'000 leben schon genug lang da, um sich einbürgern zu lassen. An sie richtet sich der Brief. Die Angeschriebenen könnten selbst prüfen, ob sie ein Einbürgerungsgesuch stellen möchten, so Bächtold. «Die Stadt würde das freuen.»

Andere Städte ziehen nach

Auch andere Städte dürften bald nachziehen: In St. Gallen soll das Thema an der nächsten Sitzung der Einbürgerungsräte geprüft werden. Auch in Luzern ist geplant, Einbürgerungsberechtigte «proaktiv» zu informieren. Und in Basel wurden bereits vergangenes Jahr rund 1400 Personen, die neu die Wohnsitzvoraussetzungen erfüllen, «angeschrieben und auf die Möglichkeit des Bürgerrechtserwerbs aufmerksam gemacht», wie es beim Justizdepartement heisst.

Dass die Städte gleichzeitig zur Informations-Offensive blasen, ist kein Zufall. Weil nächstes Jahr die Einbürgerungsregeln geändert werden (siehe Box), haben der Bundesrat und die kantonalen Justizdirektoren die Gemeinden dazu ermuntert, Ausländer aktiv über ihre Möglichkeiten zu informieren.

SP will noch weiter gehen

Dass dies nun vielerorts geschieht, freut SP-Nationalrat Cédric Wermuth. «Die Initiative der Städte ist als politisches Signal sehr gut.» Er erlebe es immer wieder, dass Leute schlecht über ihre Möglichkeiten informiert seien: Als die SP letztes Jahr ein Beratungsangebot für Einbürgerungswillige ins Leben rief, meldeten sich laut Wermuth über tausend Personen. Der Aargauer würde es deshalb begrüssen, wenn die Städte an die Einbürgerungsberechtigten künftig jedes Jahr ein Informationsschreiben adressieren würden.

Der Zürcher SVP-Nationalrat Claudio Zanetti hingegen findet die Brief-Aktion verfehlt: «Wenn jemand nur auf die Idee kommt, sich einbürgern zu lassen, weil er Post von der Stadt bekommt, läuft etwas schief.» Staatlicher Aktivismus sei zu unterbinden: «Schliesslich zahlen wir alle diese Briefe mit unseren Steuern.»

Die Absicht, möglichst viele Personen einzubürgern, erhöhe auch das Risiko von Fehlentscheiden: «Die Stadt Zürich hat sich mit Jeton G. ja bereits einmal die Finger verbrannt», so Zanetti mit Verweis auf den Fall eines eingebürgerten Kosovaren, der als mutmasslicher Türsteher-Mörder in die Schlagzeilen geriet.

«Sympathisch, aber heikel»

Skeptisch ist auch Reto Nause (CVP), der als Sicherheitsvorsteher in der Stadt Bern für das Dossier verantwortlich ist. Grundsätzlich finde er die Initiative von Corine Mauch zwar «sympathisch». Allerdings erachte er ein generelles Schreiben an alle Personen, die die Wohnsitzpflicht erfüllten, als «heikel» – denn diese Frist sei nur eines von mehreren Kriterien, die für eine Einbürgerung erfüllt werden müssen.

Erführen die angeschriebenen Personen am Schalter, dass sie ein anderes Kriterium nicht erfüllten, ende dies «mit grosser Wahrscheinlichkeit in Enttäuschung und Frust», so Nause. Bern verzichte deshalb auf eine Brief-Aktion. Stattdessen würden regelmässig Informationsveranstaltungen angeboten. Auch könnten sich Interessierte jederzeit beim Bürgerrechtsdienst der Stadt Bern beraten lassen.

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Secondo am 23.03.2017 21:47 Report Diesen Beitrag melden

    Eingebürgerter

    Hallo Zusammen. Ich bin 27 Jahre alt und habe mich vor ca. 2 Jahren einbürgern lassen. Ich bin in der Schweiz aufgewachsen, habe hier studiert und beherrsche 3 von 4 Landessprachen fliessend. Beim Einbürgerungsverfahren habe ich mir den Pass erarbeitet und finde, das dies auch der richtige Weg ist, den Pass zu erhalten (auch wenn die Kosten etwas überrissen sind). Ich habe mich selber informiert, welche Bedingungen man erfüllen muss und jeder Bewohner, der den Pass möchte, wird dies auch selber tun. Den Pass auf dem Silbertablett zu servieren, finde ich nicht in Ordnung.

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  • marko 32 am 23.03.2017 20:49 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Einbürgerung Schweiz

    Ich finde die Einbürgerung Offensive geht in die falsche Richtung

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  • Kingdingeling83 am 23.03.2017 20:49 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Das Volk bekommt was es verdient

    Das Schweizervolk wollte es ja so. Ich habe nein gestimmt.

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Oxidans am 30.03.2017 13:32 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Nicht nötig

    Ist ja natürlich das die Städte und Gemeinden dies machen, kommt ja auch ordentlich Geld in die Kasse. Ich als Deutscher verzichte sehr gern auf diesen schweizer Pass, da dieser nicht benötigt wird und eine doppelte Staatsbürgerschaft kommt definitiv nicht in Frage. Mit Eintritt meines Rentenalters verlasse ich die Schweiz soundso.

  • MD1905 am 24.03.2017 14:49 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    :))

    hatten die Briefe wenigstens ein aktion etikett dran? :))

  • Helvetier am 24.03.2017 14:25 Report Diesen Beitrag melden

    Was soll das?

    Danke Herr Nause. Das reicht tatsächlich vollumfänglich!

  • sony am 24.03.2017 13:26 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    geht zu weit

    was ist bloss mit den zürcher los, geht ja völlig in die falsche richtung. die ausländer sind alle genug alt um auf diese idee zu kommen, wenn nicht, hat dies auch seinen grund, zu wenig integriert. und wer bezahlt all diese arbeit, einladungen, ja genau wir schweizer, die echten eidgenossen mit ihren steuern.

  • reini am 24.03.2017 12:58 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Hausierer...nein-danke!

    Schrecklich . Bin sprachlos! Was bleibt übrig von der Schweiz? Was kommt als Nächstes? Hausierer? Von Türe zu Türe? Oder die traditionelle Schnäppchenwoche? Drei für zwei??