Brief an Bundesgericht

12. Januar 2018 04:49; Akt: 12.01.2018 13:30 Print

Richter sollen Raser schonen

Die Verkehrskommission des Ständerats hat dem Bundesgericht einen Brief geschrieben und ritzt damit an der Gewaltentrennung.

storybild

Kommission befürchtet unverhältnismässige Strafen und Härtefälle: Ausgebrannter Porsche in Zürich. (Archivbild) (Bild: Keystone/Alessandro Della Bella)

Zum Thema
Fehler gesehen?

Das Bundesgericht soll die Strafpraxis für Raser sofort lockern und die Rechtsprechung bereits vor einer allfälligen Anpassung des Gesetzes ändern. Dazu fordert die Verkehrskommission des Ständerats das Bundesgericht in einem Brief auf.

«Die Kommission möchte (...), dass bereits vor dem Inkrafttreten der Anpassungen an Via sicura bei Raserdelikten Härtefälle möglichst vermieden und dem richterlichen Ermessen und der Berücksichtigung des Einzelfalls mehr Gewicht geschenkt werden können», heisst es in dem Schreiben.

Der Brief, der auch der der Nachrichtenagentur sda vorliegt, datiert vom 5. September. Die Kommission argumentiert darin, dass selbst wenn beide Parlamentskammern eine Lockerung schnellstmöglich annehmen würden, es voraussichtlich noch mindestens zwei Jahre dauere, bis die Gesetzesänderung in Kraft treten könne. In der Zwischenzeit befürchtet die Kommission unverhältnismässige Strafen und Härtefälle.

Kommissionspräsident Olivier Français (FDP/VD) dankt am Schluss des zweiseitigen Briefs in Namen der Kommission dem Bundesgericht «im Voraus für die Berücksichtigung» des Anliegens.

Charakter von Informationsschreiben

Für Alt-Bundesrichter Giusep Nay verstösst das Schreiben dem Zeitungsbericht zufolge gegen die Gewaltentrennung. Der Brief enthalte eine Anweisung an des Bundesgericht, wie es eine geltende Gesetzesbestimmung anwenden solle, wird Nay zitiert. Die Richter hätten aber nach den anerkannten rechtlichen Auslegungsregeln zu entscheiden, und nicht nach solchen einer Parlamentskommission.

Kommissionsmitglieder hingegen sind laut «Tages-Anzeiger» der Auffassung, dass es sich beim Brief ans Bundesgericht lediglich um ein «Informationsschreiben» handelt. Es sei nie darum gegangen, Einfluss auf die Gewaltenteilung zu nehmen, zitiert das Blatt Ständerat Josef Dittli (FDP/UR).

Das Bundesgericht selber misst dem Schreiben offenbar keine grosse Bedeutung bei. Das Gericht habe den Brief zur Kenntnis genommen und habe diesem keine weitere Folge gegeben, zitiert der «Tages-Anzeiger» einen Sprecher.

Lockerung fünf Jahre nach Einführung

Fünf Jahre nach Einführung der strengen Strafen für Raser soll die Via-sicura-Gesetzgebung wieder gelockert werden. Der Ständerat will im Einklang mit dem Bundesrat den Richtern mehr Spielraum geben, die Mindestfreiheitsstrafe soll gestrichen werden.

Die kleine Kammer stimmte im Dezember einstimmig einer Motion der Verkehrskommission mit dieser Forderung zu. Der Nationalrat hat ebenfalls Vorstösse mit der gleichen Stossrichtung überwiesen, das Geschäft aber noch nicht behandelt.

(chk/sda)

Kommentarfunktion geschlossen
Die Kommentarfunktion für diese Story wurde automatisch deaktiviert. Der Grund ist die hohe Zahl eingehender Meinungsbeiträge zu aktuellen Themen. Uns ist wichtig, diese möglichst schnell zu sichten und freizuschalten. Wir bitten um Verständnis.

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Simba74 am 12.01.2018 05:09 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    absolute Frechheit

    ein Raser ist ein potentieller Mörder und macht dies voll im Bewusstsein, dass auch unbetroffene zu Invaliden werden!

    einklappen einklappen
  • GuWe am 12.01.2018 05:10 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Raser sind zu bestrafen

    Raser sollen für ihr Verhalten gebührend gestraft werden und nicht deren Opfer. Also sicher keine Lockerung sondern unbedingt die konsequente Anwendung der geltenden Gesetze.

    einklappen einklappen
  • St.Bü am 12.01.2018 05:55 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Kaum zu Glauben

    Hallo?? Auf keinen Fall, Raser sind Kriminelle und müssen hart bestraft werden. Sie bringen nicht nur sich selber sondern auch andere in Gefahr.

    einklappen einklappen

Die neusten Leser-Kommentare

  • Ephraim Lercher am 12.01.2018 16:42 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    so nicht!

    Tempolimit ist Tempolimit! Was soll dieses sanfte Angehen der Raser nun plötzlich?! Es muss ihnen richtig weh tun!

  • Waterpolo1s am 12.01.2018 15:59 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    no way !!

    no way . eher noch stärker bestrafen!!!!

  • elgrey am 12.01.2018 15:00 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Relativ

    Es ist definitiv was anderes wen ich mittags zu schnell fahre oder mitter in der Nacht. Das soll definitiv im Einzelfall angeschaut werden. Ich meine für wen könnte ich eine Gefahr sein wen ich um 3Uhr morgens mit 160 auf der Autobahn fahre, bin ja sowiso alleine auf der Strasse. Busse sollte man geben aber nicht so unverschämt hoch wie heute.

  • franz am 12.01.2018 12:25 Report Diesen Beitrag melden

    unbegreiflich?

    Rasen ist kein Menschenrecht! Die Karre hat einen viel zu hohen Stellenwert in der Gesellschaft.

  • Aldy am 12.01.2018 12:18 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Der beste Witz des Jahrtausend

    Ritz an der Gewaltentrennung ah ja ? Das aber von allen Starfverfahren mehr als 95% mittels Strafbefehl abgewickelt werden und damals gar nie einem Richter vorgelegt werden sondern der Ankläger ist auch der Richter ist blenden wir mal elegant aus, ja klar kann man nun sagen wie das dad BGE auch tut das es sich dabei nur um eine Offerte handelt, dann stellt sich die Frage warum das Teil Strafbefehl heisst, Offerte und Befehl lässt sich mit normalen Sprachgebrauch kaum in Einklag bringen es geht darum Bürger systematisch zu täuschen und zu übervorteilen!!!