Nach Pannen-Serie

06. Dezember 2012 16:24; Akt: 06.12.2012 16:50 Print

Ständeräte sehen kein Problem in Zählfehlern

von J. Pfister und L. Mäder - Trotz wiederholter Fehler beim Auszählen im Ständerat lassen sich die Gegner einer elektronischen Anlage nicht umstimmen. Mit Zählfehlern müsse man leben, heisst es.

Die erneut fehlerhafte Wiederholung im Video von Politnetz (Quelle: Politnetz / Youtube)
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Fehler gesehen?

Der Ständerat hat sich am Donnerstag eine besondere Peinlichkeit geleistet: Die Auszählung war ausgerechnet bei der Abstimmung fehlerhaft, die wegen falschen Zählens wiederholt wurde. Publik wurden die Fehler dank der Firma Politnetz, welche die Abstimmungen in der Kleinen Kammer filmt und auswertet. Dank diesen Bemühungen entsteht im Ständerat eine Transparenz, wie sie auch mit einer elektronischen Abstimmungsanlage geschaffen würde. Die Installation einer solchen haben die Mitglieder der Kleinen Kammer jedoch Ende November noch abgelehnt.

Die Gegner des damaligen Vorstosses von SVP-Ständerat This JennyThis
Jenny

SVP, GL
Ständerat
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Toneatti AG, Bilten
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lassen sich vom zweimaligen Verzählen diese Woche nicht beeindrucken - und halten an ihrer Ablehnung fest. «Mit solchen Fehlern müssen wir ein Stück weit leben», sagt die Freisinnige Karin Keller-SutterKarin
Keller-Sutter

FDP-Liberale, SG
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St. Galler Stiftung für internationale Studien, St. Gallen
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. Und bei der Abstimmung vom Donnerstag sei der Fehler sowieso nicht matchentscheidend gewesen. Keinen Meinungsumschwung bewirkt hat der erneute Fehler auch bei Peter BieriPeter
Bieri

CVP, ZG
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Interessengemeinschaft Glasfasernetz Schweiz
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(CVP) und Christine EgerszegiChristine
Egerszegi

FDP-Liberale, AG
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Schweizerische Stiftung für eine verantwortungsvolle Gentechnik (GEN SUISSE), Bern
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(FDP).

«Verstehe die Welt nicht mehr»

Urs SchwallerUrs
Schwaller

CVP, FR
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Bäuerliche Bürgschaftsgenossenschaft, Freiburg
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von der CVP bleibt ebenfalls ein Gegner der elektronischen Abstimmung - obwohl er den erneuten Fehler kaum glauben kann. «Wenn wieder falsch ausgezählt worden ist, verstehe ich die Welt nicht mehr», sagt er. Solche Auszählungsfehler dürften nicht mehr passieren. Die Verantwortung dafür liege beim Büro des Ständerats. Das sieht der SVPler Alex KuprechtAlex
Kuprecht

SVP, SZ
Ständerat
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Pulita Putzteam GmbH, Reichenburg
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anders: «Der Fehler liegt bei den Ratsmitgliedern, die es nicht schaffen, ihre Hände richtig hochzuhalten.» Er hofft nun auf eine Sensibilisierung diesbezüglich.

Nach den nicht nur peinlichen, sondern auch staatspolitisch problematischen Auszählfehlern ist noch kein neuer Vorstoss für eine elektronische Stimmabgabe eingereicht worden. SP-Ständerat Roberto ZanettiRoberto
Zanetti

SP, SO
Ständerat
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FC Gerlafingen, Gerlafingen
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überlegt sich nun jedoch einen Kompromissvorschlag, wie er auf Anfrage sagt. Die Stimmen sollen elektronisch erfasst werden, ohne dass jedoch namentlich bekannt wird, wer wie gestimmt hat. «Wir sind eine seriöse Kammer und ich will nicht, dass unsere Reputation Schaden nimmt», sagt er. Solche falschen Zählungen seien ein Armutszeugnis für das Stöckli.

Nächste Vorstösse demnächst im Rat

Ob der Sozialdemokrat so die Gegner auf seine Seite ziehen kann, ist offen. Zumindest bei Schwaller löst er kein positives Echo aus: «Entweder ganz oder gar nicht, von halben Massnahmen halte ich nichts.» Die nächste Debatte über eine völlige Transparenz steht aber im Ständerat sowieso vor der Türe. Voraussichtlich in der nächsten Session im März behandelt die Kleine Kammer zwei Vorstösse, welche namentliche Abstimmungen verlangen. Für Jenny ist klar: «Es muss sich etwas ändern, sonst sind wir am Schluss nicht mehr die Chambre de reflexion, sondern die Schätzungskammer.»

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Helvetier am 09.12.2012 15:21 Report Diesen Beitrag melden

    Wenn es einen selber betrifft...

    Soso, wenn die eigenen Unfähigkeit, abzustimmen dokumentiert wird, dann ist Videoüberwachung plötzlich doof und muss verboten werden.

  • Claudia Oberhänsli am 06.12.2012 17:07 Report Diesen Beitrag melden

    Aufhören

    dann sollen sie doch einfach aufhören abzustimmen, wenn sie schon nicht das machen können was eigentlich bestimmt worden wäre! ;-)

    einklappen einklappen
  • Richter am 07.12.2012 14:13 Report Diesen Beitrag melden

    Unerwünschtes Verhalten

    Wenn es die alten Leute im Stöckli nicht mehr hinbekommen zu zählen, muss man sie zu einem elektronischem System zwingen. In einer Demokratie ist ein solches Verhalten bzw. Unfähigkeit nicht erwünscht.

Die neusten Leser-Kommentare

  • Helvetier am 09.12.2012 15:21 Report Diesen Beitrag melden

    Wenn es einen selber betrifft...

    Soso, wenn die eigenen Unfähigkeit, abzustimmen dokumentiert wird, dann ist Videoüberwachung plötzlich doof und muss verboten werden.

  • Rolf Raess am 08.12.2012 12:13 Report Diesen Beitrag melden

    Schon bei der Parteienfinanzierung und

    hier beim Ständerat, wird die Demokratie nicht sehr ernst genommen. Es ist eh' nur abgekartetes Spiel, auf das einige Schweizer seit 1848 hereingefallen sind. Nicht nur die Banken und Multinationalen (Rohstoffe) machen was sie wollen, auch das Militär und die Landwirtschaft sind ziemlich grosse Profiteure Die Landwirtschaft wird seit 1945 mit ca. 320 Milliarden Franken (!) "unterstützt", angeblich wegen den "armen" Bergbauern, die trotzdem längst verschwunden sind. Dafür dürfen wir über's neue Brüggli abstimmen.

  • Willi Max am 08.12.2012 10:16 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Steinzeitvorsorge

    Liebe Alle, ihr versteht das alles völlig falsch. Der Ständerat möchte gerne sicherstellen, wenn eines Tages ein Atomkrieg stattfindet, alles in die Steinzeit zurückfällt (die SR finden sich dann wieder besser zurecht) und alle elektronischen Geräte aussteigen, dass er dann immer noch über ein funktionierendes Stimmensystem verfügt. BodyLobbying ;-) Das sollte der Nationalrat auch wiedermal üben.....

  • Robo Bono am 08.12.2012 09:58 Report Diesen Beitrag melden

    Lachhaft

    Wie auch schon erwähnt wurde, ist es eine Farce gegenüber dem Steuerzahler. Der Staat erzwingt einen gläsernen Zahler, selbst aber im dunkeln sitzen. Jedoch genau der Top Verdienende Politiker, müsste absolut gläsern sein. Kann er dies nicht verkraften, hat er dort überhaupt nichts zu suchen. Aber bei Lohn und Spesenforderungen da sind diese Leute einmalig. Ich frage mich zudem, ob es nicht strafbar ist, eventuell mal absichtilich mal falsch zu zählen. Beim Bürger ist ja auch alles strafbar und wird mit Bussen bestraft.

  • Erbsenzähler am 08.12.2012 05:18 Report Diesen Beitrag melden

    Fakultative Mathematik

    in unserer fakultativen Demokratie. Das Resultat wird einfach dem, von den Lobbyisten gewünschten Ziel angepasst.

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