Diskriminierung von Frauen

28. Februar 2018 11:59; Akt: 28.02.2018 17:01 Print

Ständerat macht nichts gegen Lohnungleichheit

Der Ständerat will Unternehmen nicht zu Lohnanalysen verpflichten, um die Diskriminierung von Frauen zu bekämpfen.

«Lohngleichheit ist ein Verfassungsrecht»: Simonetta Sommaruga konnte die Kritiker nicht überzeugen. (Video: Tamedia/SDA)
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Der Ständerat will Unternehmen nicht zur Lohnanalyse verpflichten, um die Diskriminierung von Frauen zu bekämpfen. Er hat am Mittwoch beschlossen, eine Vorlage des Bundesrates an die Kommission zurückzuweisen. Diese soll Alternativen prüfen.

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Der Ständerat beschloss zwar zuerst mit 25 zu 19 Stimmen bei einer Enthaltung, auf die Vorlage einzutreten. Anschliessend entschied er aber mit demselben Stimmenverhältnis, diese an die vorberatende Kommission zurückzuweisen. Nur drei Mitglieder der CVP stellten sich gegen einen entsprechenden Antrag von Konrad Graber (CVP/LU).

Die Kommission muss nun Alternativen prüfen, insbesondere Modelle der Selbstdeklaration. Gemäss Graber würde das bedeuten, dass jede Firma am Ende des Jahres unterschreiben müsste, dass sie die Lohngleichheit einhält. Pirmin Bischof (CVP/SO) möchte, dass zuerst ausschliesslich im öffentlichen Sektor Massnahmen ergriffen werden. Werner Hösli (SVP/GL) wiederum deutete an, das Thema könnte mit einer Erhöhung des Frauenrentenalters verknüpft werden.

«Politik der üblen Sorte»

Die Gegnerinnen und Gegner der Rückweisung kritisierten, die Forderung nach Alternativen sei nur ein Vorwand, um nichts zu tun. Anita Fetz (SP/BS) befand, der Antrag im letzten Moment sei «Politik der wenig netten Sorte, man könnte auch sagen der üblen Sorte». Paul Rechsteiner (SP/SG) stellte fest, die Kommission habe ihre Arbeit gemacht, es gebe Berge von Studien und kiloweise Abklärungen.

Justizministerin Simonetta Sommaruga gab zu bedenken, Selbstdeklaration sei genau das, was der Bundesrat vorschlage. Die Deklaration müsste aber auf einer Analyse der Löhne basieren, zu welcher die Unternehmen verpflichtet wären. «Die Frist für Freiwilligkeit ist abgelaufen», sagte Sommaruga. Das habe man versucht. Von 66'000 Unternehmen hätten nur gerade 28 mitgemacht.

In der Verfassung verankert

Die Befürworterinnen und Befürworter der bundesrätlichen Vorlage argumentierten, es könne nicht länger hingenommen werden, dass die Frauen für gleichwertige Arbeit im Durchschnitt 600 Franken pro Monat weniger verdienten. Die Lohngleichheit - gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit - sei seit 1981 in der Verfassung verankert.

Die Differenz zwischen Männer- und Frauenlöhnen habe zwar abgenommen. Nach wie vor verbleibe aber eine Differenz von 7 bis 8 Prozent, die nicht mit objektiven Faktoren wie Teilzeitarbeit erklärt werden könne.

John and Jane

Diese Lohndifferenz werde sich nicht einfach verflüchtigen, sagte Anita Fetz. Denn der Grund dafür seien unbewusste Stereotypen, welche die Wahrnehmung verzerrten.

Fetz erläuterte das am Beispiel des «John and Jane»-Experiments. Die Teilnehmenden sollen eine Person für eine Kaderstelle aussuchen. Sie erhalten zwei identische Bewerbungsdossiers, eines von John und eines von Jane. Die Mehrheit empfiehlt die Wahl von John. Erhalten sie die Dossiers ohne Vornamen, werden beide Personen zu gleichen Teilen empfohlen.

Bedingung für AHV-Reform

Werner Luginbühl (BDP/BE) stellte fest, die Zeit, in der die Männer mit der göttlichen Ordnung argumentierten, liege 50 Jahre zurück. «Aus gesellschaftlicher Optik meine ich, dass wir es den Frauen schuldig sind». Dies auch mit Blick auf eine Erhöhung des Frauenrentenalters.

Raphaël Comte (FDP/NE) hob diesen Aspekt ebenfalls hervor. Ohne Lohngleichheit würden die Frauen einer Erhöhung des Frauenrentenalters niemals zustimmen, sagte er. Und ohne Frauen sei eine AHV-Reform nicht zu haben.

Geprägt vom Zeitgeist

Die Gegner aus den Reihen der FDP und SVP beteuerten, Gleichstellung sei auch ihnen ein wichtiges Anliegen. Die nicht erklärbare Differenz zwischen Männer- und Frauenlöhnen nehme aber ab, ein Gesetz sei unnötig. Hannes Germann (SVP/SH) wies auf die Wirtschaftsfreiheit hin. Die Vorlage sei geprägt vom Zeitgeist, alles und jedes mit einem Gesetz regeln zu wollen.

Die Unternehmen dürften nicht mit zusätzlicher Bürokratie belastet werden, lautete der Tenor. Hans Wicki (FDP/NW) und Andrea Caroni (FDP/AR) stellten ausserdem in Frage, dass die nicht erklärbare Lohndifferenz ausschliesslich auf eine Geschlechterdiskriminierung zurückzuführen ist. Das wahre Problem sei die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, sagte Caroni. Hier gelte es anzusetzen.

Alte Argumente

Sommaruga stellte am Ende der Debatte fest, diese Argumentation sei nicht neu. Die erste Reaktion laute stets: «Die Lohndiskriminierung ist nicht erwiesen.» Die zweite: «Man müsste schon etwas tun, aber nicht jetzt.» Und die dritte: «Tun wir etwas, aber nicht das.»

Der Bundesrat möchte Unternehmen mit mindestens 50 Mitarbeitenden verpflichten, Lohnunterschiede zwischen den Geschlechtern transparent zu machen. Die Unternehmen sollen alle vier Jahre eine Lohnanalyse durchführen und von einer unabhängigen Stelle prüfen lassen. Anschliessend müssten sie die Angestellten über das Ergebnis informieren. Das würde auch für den öffentlichen Sektor gelten.

Keine Sanktionen

Sanktionen wären nicht vorgesehen: Der Bundesrat setzt darauf, dass Unternehmen die Löhne anpassen, wenn die Ungleichheit sichtbar wird. Die vorberatende Kommission schwächte die Vorlage ab. Sie wollte nur Unternehmen mit 100 oder mehr Angestellten dazu verpflichten, die Löhne zu analysieren.

Damit würden nicht wie vom Bundesrat vorgesehen 2 Prozent der Unternehmen und 54 Prozent aller Arbeitnehmenden erfasst, sondern lediglich 0,85 Prozent der Unternehmen und 45 Prozent aller Arbeitnehmenden. Zudem hatte die Kommission eine befristete Regelung beschlossen: Die Bestimmungen sollen lediglich zwölf Jahre lang gelten.

(woz/sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • PDD am 28.02.2018 12:07 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Warum

    Es wird nie Lohngleichheit bestehen. Ich verdiene auch mehr als andere und weniger als die einen mit der gleichen position in der selben Firma.

  • Bobby am 28.02.2018 12:11 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Gleicher Lohn für gleiche Arbeit

    So einfach das klingen mag, so schwierig ist deren Beurteilung. In den meisten Fällen ist der Job oder die Leistung nicht identisch. Darum hinkt auch jede Erhebung und Statistik und vermittelt ein unzureichendes Bild.

    einklappen einklappen
  • Karl Müller am 28.02.2018 12:00 Report Diesen Beitrag melden

    Lohngleichheit besteht längstens!

    Gratulation an den Ständerat. Die Lohngleichheit besteht nach wissenschaftlichen Studien längst.

Die neusten Leser-Kommentare

  • Rockpower am 01.03.2018 13:05 Report Diesen Beitrag melden

    PFZ dringend abschaffen...

    Es würde schon reichen, wenn man die Löhne orts- u. branchenüblich (wie vor der PFZ) zahlen würde. Heutzutage muss man ja meist oft ohne Lohnverhandlungen mit einem Lohn aus den 80ern und ab 50 kaum ohne Jobchancen klarkommen... Danke an Deiss, Calmeray und Co. (Urheber der PFZ).

  • Daisydream am 01.03.2018 11:26 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Typisch Politiker

    Es sollte eigentlich selbstverständlich sein, dass man Lohnungleichheit bekämpft. Zumal der entsprechende Gleichstellungsartikel seit nunmehr 37 Jahren in der Verfassung verankert ist. Warum gibt es jetzt keinen Sturm der Entrüstung wie bei der Nobillag.

  • mirirm am 01.03.2018 03:10 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    einfach lösbar

    pro stunde verdient jeder mann und frau gleichviel. egal was er macht! ironie off

  • jm am 01.03.2018 00:12 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Geniales Island

    schaut euch die heutige Tagesschau an... ein Hoch den Isländern, welche dies praktizieren!!!

  • mr fivefucks am 28.02.2018 23:55 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    volkswille

    Volkswille missachtet und getan was sie am besten können: nichts.