Marke «Schweiz»

11. Dezember 2012 10:03; Akt: 11.12.2012 10:09 Print

Ständerat sagt Ja zur Swissness-Vorlage

Das Feilschen um den Schutz der Marke «Schweiz» geht weiter. Der Ständerat hat die Swissness-Vorlage als Zweitrat gutgeheissen. In wichtigen Punkten sind sich die Räte aber nicht einig.

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Ist alles schweizerisch, wenn ein Schweizerkreuz darauf prangert? (Bild: Keystone)

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National- und Ständerat haben zu entscheiden, welche Anforderungen Lebensmittel, industrielle Produkte und Dienstleistungen erfüllen müssen, um als schweizerisch zu gelten. Einig sind sie sich bisher nur bei den Dienstleistungen. Hier sind die Anforderungen gering. Es genügen ein Geschäftssitz und ein Verwaltungszentrum in der Schweiz.

Der Ständerat hat es am Dienstag abgelehnt, die Hürden höher zu legen. Thomas MinderThomas
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(parteilos/SH) forderte, dass sich mindestens die Hälfte der Arbeitsplätze in der Schweiz befinden muss. Die Mehrheit war aber der Ansicht, dies wäre für international tätige Schweizer Firmen ein Problem.

Tiefere Hürden für die Industrie

Umstritten sind nun noch die Anforderungen für Lebensmittel und industrielle Produkte. Der Nationalrat war der verarbeitenden Lebensmittelindustrie entgegengekommen und hatte die Swissness-Vorlage bei den Lebensmitteln aufgeweicht. Der Ständerat hat nun die Anforderungen für industrielle Produkte gelockert.

Nach dem Willen der kleinen Kammer sollen industrielle Produkte bereits dann als schweizerisch gelten, wenn 50 Prozent der Herstellungskosten in der Schweiz anfallen. Der Bundesrat und der Nationalrat wollen, dass mindestens 60 Prozent der Herstellungskosten in der Schweiz anfallen müssen.

Warnung vor Arbeitsplatzverlust

Im Ständerat befand die Mehrheit am Montagabend, die 60-Prozent-Regel sei zu streng. Die Messlatte dürfe nicht zu hoch angesetzt werden, sonst gingen Arbeitsplätze verloren. Die Befürworter warnten vergeblich, mit zu tiefen Hürden bestehe erst recht die Gefahr, dass Arbeitsplätze ins Ausland verlagert würden, etwa in der Uhrenindustrie.

Justizministerin Simonetta Sommaruga plädierte ebenfalls für 60 Prozent. Zwar gelte heute gemäss Gerichtspraxis die 50-Prozent-Regel. Künftig könnten aber mehr Kosten zu den Herstellungskosten gerechnet werden, namentlich jene für Forschung und Entwicklung. Damit wäre es faktisch eine Aufweichung der heutigen Regel, wenn der Rat für 50 Prozent stimme.

Der Rat votierte dennoch für die tiefere Hürde. Bei den anrechenbaren Kosten folgte er dann aber dem Bundesrat und sprach sich dagegen aus, diese noch weiter auszuweiten. Der Nationalrat möchte neben Forschung und Entwicklung auch die Qualitätssicherung und die Zertifizierung zu den Herstellungskosten zählen.

80-Prozent-Regel für Lebensmittel

Bei den Lebensmitteln ist der Ständerat dafür zur Bundesratsversion zurückgekehrt. Demnach sollen Lebensmittel nur dann als schweizerisch gelten, wenn 80 Prozent des Rohstoffgewichts aus der Schweiz stammen.

Der Nationalrat will zwischen stark und schwach verarbeiteten Produkten unterscheiden. Einen Mindestanteil Schweizer Rohstoffe von 80 Prozent müssten nur schwach verarbeitete Lebensmittel aufweisen. Für stark verarbeitete Produkte würden 60 Prozent genügen.

Im Ständerat befand die Mehrheit, die Unterscheidung zwischen schwach und stark verarbeiteten Lebensmitteln sei zu problematisch. Noch nicht einig sind sich die Räte auch bei den Ausnahmen. Der Nationalrat hatte die Ausnahmebestimmungen gestrichen, der Ständerat fügte sie wieder ein.

Ausnahmen festgelegt

Demnach fallen die spezifischen Anforderungen weg, wenn eine geografische Angabe vor dem Inkrafttreten der Bestimmung eingetragen wurde oder wenn der Hersteller den Nachweis erbringt, dass die verwendete Herkunftsangaben «dem Verständnis der massgebenden Verkehrskreise» entspricht. Dies bedeutet laut Sommaruga, dass nicht nur Kunden, sondern auch Konkurrenten ein Produkt als schweizerisch betrachten müssen.

Mit der Swissness-Vorlage soll verhindert werden, dass die Marke «Schweiz» an Wert verliert. Heute sind Produkte mit Schweizerkreuz auf dem Markt bis zu 20 Prozent mehr wert. Der Ständerat nahm das Gesetz am Dienstag mit 22 zu 5 Stimmen bei 6 Enthaltungen an. Die Vorlage geht nun zurück an den Nationalrat.

(sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Swiss Made am 11.12.2012 12:47 Report Diesen Beitrag melden

    Idealist Minder wird sich noch die Zähne

    an seinen Kollegen im Ständerat ausbeissen. Vielleicht sollten Boni und Verwaltungsratshonorare als Messlatte für die Bewertung der Marke "Schweiz" dienen.

  • Torero am 11.12.2012 14:32 Report Diesen Beitrag melden

    Falsches Sujet

    "Ist alles schweizerisch, wenn ein Schweizerkreuz darauf prangert?" In diesem Fall (EWS) sicher nicht.

  • Roger Arnold am 11.12.2012 12:41 Report Diesen Beitrag melden

    Swissmade

    In Swissmade muss über 50% Schweiz drin sein, sonst ist es keine Swissmade für mich logisch.

Die neusten Leser-Kommentare

  • Torero am 11.12.2012 14:32 Report Diesen Beitrag melden

    Falsches Sujet

    "Ist alles schweizerisch, wenn ein Schweizerkreuz darauf prangert?" In diesem Fall (EWS) sicher nicht.

  • Swiss Ness am 11.12.2012 13:55 Report Diesen Beitrag melden

    50%+

    Die meisten Länder haben eine "grösser 50%" Regel für Deklaration des Ursprungs. Wieso sollten wir 60% ausweisen?

  • Swiss Made am 11.12.2012 12:47 Report Diesen Beitrag melden

    Idealist Minder wird sich noch die Zähne

    an seinen Kollegen im Ständerat ausbeissen. Vielleicht sollten Boni und Verwaltungsratshonorare als Messlatte für die Bewertung der Marke "Schweiz" dienen.

  • Roger Arnold am 11.12.2012 12:41 Report Diesen Beitrag melden

    Swissmade

    In Swissmade muss über 50% Schweiz drin sein, sonst ist es keine Swissmade für mich logisch.

  • Andy Latte am 11.12.2012 12:25 Report Diesen Beitrag melden

    Swiss Chocolate

    80% der Rohstoffe muss aus dem Inland stammen. Gibts in Zukunft somit keine "Schweizer" Schoggi mehr?

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