Ständerats-Entscheid

11. Juni 2018 20:02; Akt: 12.06.2018 08:31 Print

Keine Heimatreisen für vorläufig Aufgenommene

Das Parlament erteilt dem Bundesrat den Auftrag, ein generelles Verbot von Heimatreisen für vorläufig aufgenommene Personen zu prüfen.

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Nach dem National- hat auch der Ständerat den Bundesrat beauftragt, ein generelles Verbot von Heimatreisen für vorläufig Aufgenommene zu prüfen. Der Ständerat hat heute eine entsprechende Motion aus dem Nationalrat mit 24 zu 13 Stimmen bei 2 Enthaltungen gutgeheissen.

Die Motion war ursprünglich von CVP-Präsident Gerhard Pfister (ZG) eingereicht worden. Sie verlangt, dass vorläufig Aufgenommenen – gleich wie anerkannten Flüchtlingen – das Reisen ins Heimatland generell verboten wird.

Justizministerin Simonetta Sommaruga hielt fest, dass Heimatreisen von vorläufig Aufgenommenen ohne Flüchtlingseigenschaft zwar nicht ausgeschlossen seien, aber nur «sehr zurückhaltend» bewilligt würden – etwa bei schwerer Krankheit und beim Tod von Familienangehörigen. Die Bestimmungen waren 2012 verschärft worden.

Finde eine Reise ohne Bewilligung statt, werde die vorläufige Aufnahme in der Regel aufgehoben. Die Reiseregelungen seien bereits sehr strikt, ein generelles Verbot wäre unverhältnismässig, sagte Sommaruga. Sie zeigte sich aber bereit, dem Willen des Parlaments nachzukommen und «punktuelle Anpassungen des Status der vorläufigen Aufnahme» zu prüfen.

Zu radikal

Keine Unterstützung gab es in der kleinen Kammer hingegen für zwei Vorstösse der FDP- und der SVP-Fraktion zum selben Thema. Diese sind damit erledigt. Die FDP-Fraktion forderte ein generelles Reiseverbot für «Personen aus dem Asylbereich». Die SVP wiederum verlangte ein «grundsätzliches» Verbot für Auslandreisen. Anerkannten Flüchtlingen solle es ausnahmslos verboten werden, ihr Herkunftsland zu besuchen.

Diese Vorstösse waren dem Bundesrat zu radikal. Die Justizministerin betonte, auch sie wolle keinen Missbrauch. Die Regeln seien aber bereits strikt.

Sie bat den Rat eindringlich, von einem generellen Reiseverbot abzusehen. Ein solches könnte etwa ein Kind treffen, dessen Schulklasse einen Ausflug in den Schwarzwald mache. Dies sei unverhältnismässig.

(bus/sda)