Ständerat will mehr Sonntagsarbeit zulassen

Shopping-Center in Tourismusgebieten sollen in den Genuss von Lockerungen bei der Sonntagsarbeit kommen. Der Ständerat hat mit 24 zu 11 Stimmen eine entsprechende Motion gutgeheissen. Die Kleine Kammer will Einkaufen als Motivation für Tourismus stärker gewichten.

Touristen kämen immer häufiger auch zum Shoppen in die Schweiz, stellte der Tessiner Ständerat Fabio AbateFabio
Abate
FDP-Liberale, TI
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Società per le Ferrovie Autolinee Regionali Ticinesi (FART), Locarno
weitere Verbindungen anzeigen (FDP) fest. Es handle sich mittlerweile um den viertwichtigsten Grund für eine Reise in die Schweiz. Ababe verlangte deshalb mit 20 weiteren Ständeräten eine Anpassung der Ausnahmebestimmung für Sonntagsarbeit an den «modernen Tourismus».

Heute können Kantone in Tourismusgebieten bereits Sonntagsarbeit während der Saison erlauben. Weil die Verordnung dazu aber sehr vage ist, sei der Vollzug in den Kantonen sehr unterschiedlich. Die Verordnung solle deshalb abgeändert werden, so dass sie «der Realität» entspreche - und somit das Einkaufen besser berücksichtige.

Reaktion auf Tessiner Shopping-Center-Streit

Eine stärkere Betonung des Einkaufserlebnisses im Tourismus würde vor allem auch Shopping-Centern dienen. Hintergrund von Abates Motion ist der Streit um das Shopping-Center FoxTown in Mendrisio TI mit internationaler Kundschaft. Dort toleriert der Kanton seit über 16 Jahren rechtswidrig Sonntagsarbeit. Die lokale Gewerkschaft opponierte ebenfalls nicht.

Weil ein anderes Center die gleichen Rechte verlange, kam der Kanton in den vergangenen Monaten unter Druck. Derzeit gilt eine Übergangsfrist. Der Kanton strebt eine Sonderbewilligung an. Zu reden gab auch die grosszügige Sonntags-Regelung für die Läden im Shopping-Dorf Alpenrhein Outlet-Village in Landquart im Bündnerland.

Aushöhlung der Sonntagsruhe

Die Motion verlange «weit mehr als nur eine harmlose Anpassung», sagte Gewerkschaftsbund-Präsident Paul RechsteinerPaul
Rechsteiner
SP, SG
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Schweizerischer Gewerkschaftsbund
weitere Verbindungen anzeigen (SP/SG). Das Shopping-Erlebnis von Touristen soll als Begründung herhalten für weitere Ausnahmen von der Sonntagsruhe. Damit höhle die Motion bewährte Grundsätze aus.

Rechsteiner verlangte auch, dass für einen solchen Eingriff nicht lediglich eine Verordnung, sondern das Gesetz geändert werden müsse. Er befürchtet, dass die Ausnahme nicht nur in klassischen Tourismusgebieten, sondern auch an vielen Standorten von Shopping-Centern zu Anwendung kommen.

Volkswirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann wies darauf hin, dass sich der Tourismus in der Schweiz verändert habe. Ohne Anpassung drohe die Schweiz beim Einkaufstourismus zurückzufallen.

Der Bundesrat befürwortet eine neue Regelung und sieht darin auch eine Möglichkeit, den Tourismus zu unterstützen, der beispielsweise wegen des starken Frankens unter Druck steht, wie der FDP-Bundesrat Schneider-Ammann sagte. Er versprach, bei der Anpassung die Sozialpartner einzubeziehen. Auch Abate verlangt, dass der Arbeitnehmerschutz berücksichtigt wird.

(sda)