Bonus für Tourismusgebiete

04. Dezember 2012 14:12; Akt: 04.12.2012 14:22 Print

Ständerat will mehr Sonntagsarbeit zulassen

Um den Tourismus zu fördern, soll die Sonntagsarbeit in touristischen Gebieten einfacher werden. Das hat der Ständerat beschlossen. Der Gewerkschaftsbund kritisiert diese Absicht.

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Für Touristen auch am Sonntag geöffnet: Der Ständerat will die Sonntagsarbeit in Tourismusgebieten erleichtern. Im Bild das Shopping-Center Foxtown im Tessin. (Bild: Keystone)

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Shopping-Center in Tourismusgebieten sollen in den Genuss von Lockerungen bei der Sonntagsarbeit kommen. Der Ständerat hat mit 24 zu 11 Stimmen eine entsprechende Motion gutgeheissen. Die Kleine Kammer will Einkaufen als Motivation für Tourismus stärker gewichten.

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Touristen kämen immer häufiger auch zum Shoppen in die Schweiz, stellte der Tessiner Ständerat Fabio AbateFabio
Abate

FDP-Liberale, TI
Ständerat
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Società per le Ferrovie Autolinee Regionali Ticinesi (FART), Locarno
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(FDP) fest. Es handle sich mittlerweile um den viertwichtigsten Grund für eine Reise in die Schweiz. Ababe verlangte deshalb mit 20 weiteren Ständeräten eine Anpassung der Ausnahmebestimmung für Sonntagsarbeit an den «modernen Tourismus».

Heute können Kantone in Tourismusgebieten bereits Sonntagsarbeit während der Saison erlauben. Weil die Verordnung dazu aber sehr vage ist, sei der Vollzug in den Kantonen sehr unterschiedlich. Die Verordnung solle deshalb abgeändert werden, so dass sie «der Realität» entspreche - und somit das Einkaufen besser berücksichtige.

Reaktion auf Tessiner Shopping-Center-Streit

Eine stärkere Betonung des Einkaufserlebnisses im Tourismus würde vor allem auch Shopping-Centern dienen. Hintergrund von Abates Motion ist der Streit um das Shopping-Center FoxTown in Mendrisio TI mit internationaler Kundschaft. Dort toleriert der Kanton seit über 16 Jahren rechtswidrig Sonntagsarbeit. Die lokale Gewerkschaft opponierte ebenfalls nicht.

Weil ein anderes Center die gleichen Rechte verlange, kam der Kanton in den vergangenen Monaten unter Druck. Derzeit gilt eine Übergangsfrist. Der Kanton strebt eine Sonderbewilligung an. Zu reden gab auch die grosszügige Sonntags-Regelung für die Läden im Shopping-Dorf Alpenrhein Outlet-Village in Landquart im Bündnerland.

Aushöhlung der Sonntagsruhe

Die Motion verlange «weit mehr als nur eine harmlose Anpassung», sagte Gewerkschaftsbund-Präsident Paul RechsteinerPaul
Rechsteiner

SP, SG
Ständerat
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Schweizerischer Gewerkschaftsbund
weitere Verbindungen anzeigen
(SP/SG). Das Shopping-Erlebnis von Touristen soll als Begründung herhalten für weitere Ausnahmen von der Sonntagsruhe. Damit höhle die Motion bewährte Grundsätze aus.

Rechsteiner verlangte auch, dass für einen solchen Eingriff nicht lediglich eine Verordnung, sondern das Gesetz geändert werden müsse. Er befürchtet, dass die Ausnahme nicht nur in klassischen Tourismusgebieten, sondern auch an vielen Standorten von Shopping-Centern zu Anwendung kommen.

Volkswirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann wies darauf hin, dass sich der Tourismus in der Schweiz verändert habe. Ohne Anpassung drohe die Schweiz beim Einkaufstourismus zurückzufallen.

Der Bundesrat befürwortet eine neue Regelung und sieht darin auch eine Möglichkeit, den Tourismus zu unterstützen, der beispielsweise wegen des starken Frankens unter Druck steht, wie der FDP-Bundesrat Schneider-Ammann sagte. Er versprach, bei der Anpassung die Sozialpartner einzubeziehen. Auch Abate verlangt, dass der Arbeitnehmerschutz berücksichtigt wird.

(sda)

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Eliza am 05.12.2012 13:37 Report Diesen Beitrag melden

    Schon wieder! Und der BR ignoriert ...

    Ist doch wieder mal typisch. Vor ca. zwei Jahren haben wir darüber abgestimmt: nein! Wie immer in letzter Zeit, ignoriert der BR erneut eine Abstimmung. Entweder ignoriert er jeglichste Abstimmung oder verwässert sie, wenn ihm das Resultat nicht passt. Für mich ein Grund, in Zukunft den Stimmzettel in den Schredder zu werfen, denn ich lasse mich nicht dauernd hinters Licht führen.

  • Roland B. am 05.12.2012 07:38 Report Diesen Beitrag melden

    10:00 - 22:00

    Ladenöffnungszeiten von 10:00 bis 22:00 jeden Tag. Mit verschiedenen Schichten arbeitet niemand mehr als 42h. Ich arbeite selbst im Verkauf! Wann soll ich momentan einkaufen? Bis an einem Tag sind die Läden geschlossen wenn ich frei habe. An diesem freien Tag möchte ich auch mal "frei" haben und nicht alle Einkäufe erledigen müssen.

  • Möögg am 05.12.2012 06:01 Report Diesen Beitrag melden

    Andere Lösungen suchen

    Statt die Läden die ganze Nacht mit viel Engerieverschleuderung offen zu halten und noch mehr arbeiter in die CH zu locken wäre vielleicht besser zu überlegen für die 24h Stunden Gesellschaft eine Online Plattform zum Einkaufen zu machen. Dann können diese von Stundenten oder 2 Jobs Personen immerzu bedient werden. Dann kann auch das Ökoziel besser erreicht werden. Zudem können die Personen die in der Nähe von Geschäften Leben schlafen und müssen sich nicht den Lärm anhören.

  • rosa am 04.12.2012 20:42 Report Diesen Beitrag melden

    Politik "trötzelet" erneut

    Nicht schon wieder ! ! !

  • Peter am 04.12.2012 20:40 Report Diesen Beitrag melden

    Angebot - Nachfrage Prinzip

    Wo liegt das Problem? Sonntag ist ein Tag wie jeder Andere. ÖV, Flugverkehr, Restaurants, Hotels, Ski- und Vergnügungsbetriebe, Polizei, Gesundheitswesen,... ohne Sonntagarbeit geht's nicht. Wenn jetzt Einkaufszentren am Sonntag und zu später Stunde ebenfalls offen haben dürfen finde ich nur mehr als recht.

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