Pflichtverletzungen

25. Februar 2014 10:28; Akt: 25.02.2014 12:21 Print

Strafen für Steuer-Verschwender gefordert

Wegen IT-Millionengräbern und Kostenüberschreitungen bei Bauprojekten: SVP-Nationalrat Lukas Reimann fordert Strafen für Politiker, die Steuern verschwenden.

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SVP-Nationalrat Lukas Reimann fordert, dass Politiker für ihre Missgriffe geradestehen müssen.

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Die Verschwendung von Steuergeldern ist SVP-Nationalrat Lukas Reimann ein Dorn im Auge. Heute könnten Schweizer Politiker Gelder ausgeben, wie sie wollten: «Dafür geradestehen müssen sie nicht.» Er prüft deshalb, einen Vorstoss einzureichen, um die Verschwendung von Steuergeldern in der Schweiz unter Strafe zu stellen.

Umfrage
Soll die Verschwendung von Steuergeldern unter Strafe gestellt werden?
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Insgesamt 3092 Teilnehmer

«Wenn Millionen für Informatikprojekte ausgegeben werden, die nie das Tageslicht erblicken, wird niemand dafür haftbar gemacht.» Verschiedene abgebrochene Informatik-Projekte der Bundesverwaltung haben in letzter Zeit für Schlagzeilen gesorgt. Beim Projekt Insieme der Steuerverwaltung beliefen sich die Kosten auf über 100 Millionen Franken.

Ebenso strafbar soll bewusstes Untertreiben bei der Budgetierung werden. «Häufig versuchen Politiker, ein Projekt durchzubringen, indem sie die Kosten zu tief ansetzen.» Auf Gemeindeebene gebe es beispielsweise immer wieder Fälle, bei denen Bauten wie etwa Sportanlagen deutlich teurer zu stehen kämen als angekündigt. Mit dieser Taktik werde die bewusste Verschwendung von Steuergeldern in Kauf genommen.

Ein möglicher Gesetzesartikel müsse allerdings differenziert ausfallen. Teure Projekte, die von einem politischen Standpunkt aus ebenfalls als Steuerverschwendung betrachtet werden könnten, sollen nicht grundsätzlich strafbar sein. «Wenn ein politischer Beschluss für ein Projekt wie beispielsweise das Bahnausbaupaket Fabi vorliegt, gilt es das zu respektieren.»

«Heutige Gesetzgebung reicht aus»

Doch wer soll darüber entscheiden, wann es sich um einen Fall von offensichtlicher Steuerverschwendung handelt? Und wann handelt es sich um Kostenüberschreitungen, für die Politiker und Verwaltungsangestellte nicht verantwortlich gemacht werden können?

Grundsätzlich müssten Gerichte die Urteile fällen, wenn ein neuer Artikel ins Strafgesetzbuch aufgenommen werde, sagt Reimann. Denkbar sei aber auch eine Spezialgesetzgebung, ähnlich wie beim Haftungsrecht für Unternehmen. Bei grob fahrlässigen und schuldhaften Pflichtverletzungen in Politik und Verwaltung brauche es eine Haftung wie in der Privatwirtschaft: «Jeder Unternehmer, Manager oder Verwaltungsrat, der Pflichtverletzungen begeht, haftet. Es gibt keinen Grund, dass das nicht auch für Politiker gilt.»

Nichts von der Forderung Reimanns hält SP-Nationalrätin Martina Munz: «Das ist Schaumschlägerei. Wo Menschen arbeiten, passieren Fehler.» Die heutige Gesetzgebung reiche aus. Natürlich sei es stossend, wenn in Informatikprojekten Gelder versenkt würden oder wenn es bei Projekten zu massiven Budgetüberschreitungen komme. «Hier müssen aber die entsprechenden Aufsichtsgremien gestärkt werden», so Munz. Ins gleiche Horn bläst Grünen-Nationalrat Daniel Vischer: «Mit dem Tatbestand des Amtmissbrauchs und der Veruntreuung gibt es bei kriminellen Fällen bereits eine Handhabe.» Diese Mittel müssen laut Vischer konsequent ausgeschöpft werden.

«Wer mit Konsequenzen rechnen muss, geht haushälterischer mit Geld um»

«Die heutige Regelung geht zu wenig weit», entgegnet Reimann. Er glaubt auch nicht, dass Furcht vor Geld- oder Freiheitsstrafen talentierte Leute davon abhalte, politische Ämter anzunehmen. Dagegen ist er überzeugt, dass sich eine Verschärfung positiv auf die Staatsfinanzen auswirke: «Wenn ein Politiker mit Konsequenzen rechnen muss, geht er haushälterischer mit Steuergeldern um.»

Inspirieren lassen hat sich Reimann von einer Petition der deutschen Partei der Vernunft (PDV). Die kleine Gruppierung hat eine Petition lanciert, die Geld- oder Freiheitsstrafen von bis zu fünf Jahren für Politiker fordert, die verschwenderisch mit Steuergeldern umgehen. Ähnliche Forderungen stellen auch die österreichischen Parteien Team Stronach und Neos, wie der «Kurier» berichtet.

(cbe/daw)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Mile am 25.02.2014 10:55 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Ja ja die SP ist dagegen warum echt ?

    Einmal mehr ist die SP dagegen ! Die Aussage wo gearbeitet wird passieren Fehler . Das gibt einem doch zu denken gerade die SP gibt doch das Geld mit vollen Händen aus ! In der Privatwirtschaft wird man verurteilt und bei den Behörden heißt es wo gearbeitet wird passieren Fehler dass ich nicht lache !

  • Fritz am 25.02.2014 11:00 Report Diesen Beitrag melden

    So muss es sein.

    Wer auf der Steuererklärung etwas vergisst wird schliesslich auch wegen Hinterziehung bestraft. In dem Fall habe ich noch nie eine SP-Politkerin sagen gehört: "Wo Menschen arbeiten passieren schliesslich Fehler."

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  • Rubman am 25.02.2014 10:48 Report Diesen Beitrag melden

    Genau!

    Ihrer Meinung, man muss Grenzen setzten und jedes Jahr sollte man zudem dem Bürger aufzeigen wieviele Steuern eingenommen wurden und wo diese hinflossen.

Die neusten Leser-Kommentare

  • Wussel am 26.02.2014 06:25 Report Diesen Beitrag melden

    Politker ist nicht der Bauunternehmer

    Beim Bauen, auch bei bester Planung, gibt es leider immer wieder unvorhergesehene Ereignisse die zu Mehrkosten führen. Aber es gibt auch selbst verschuldete Mehrkosten, da müsste man dem Bauunternehmer an den Karren fahren, der das Unwissen der Politiker zu seinen Gunsten ausnutzt.

  • f.hartmann am 25.02.2014 23:21 Report Diesen Beitrag melden

    absolut einverstanden !

    Es heisst ja immer, dass der Bund, gute Löhne bezahlen muss (im Vergleich zur Privatwirtschaft) um gut qualifiziertes Personal generieren zu können. Folglich darf man von so hoch qualifizierten Personal auch erwarten, das es saubere Budgets erstellen kann, die dann auch absolut wasserdicht sind. Ich unterstütze daher Lukas Reimann VOLL UND GANZ !!

  • sommi gust am 25.02.2014 20:40 Report Diesen Beitrag melden

    Leben über den Verhältnissen!

    Ich würde mir auch wünschen, dass mit meinem Steuerbatzen etwas sinnvolles geschaffen würde. Nur Beamtensaläre und Schuldzinsen lohnen den Aufwand nicht. Zudem lesen wir in der "Schuldenuhr.ch", dass die Prokopf-Verschuldung (vom Säugling bis zum Rentner) zur Zeit bei rd. 26'000.-- Franken steht. Mit dieser Vorgabe wäre Sparsamkeit sicher sinnvoll.

    • H. Hirsch am 25.02.2014 23:54 Report Diesen Beitrag melden

      Umverteilung von fleissig zu reich

      Unser System scheint irgendwie schon absurd zu sein. Das Volk schuftet und liefert wie blöd Steuern ab, während der Staat die Steuererträge mehrheitlich in Form von Schuldzinsen indirekt den Wohlhabenden zukommen lässt, damit diese nicht arbeiten müssen bzw. nur noch von den Vermögenszinsen leben können.

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  • Antoine45 am 25.02.2014 18:58 Report Diesen Beitrag melden

    Senioren

    Die Linken denken immer so sozial. OK. Wenn man hier diesen Reimann Vorschlag unterstützt, dann können wir dieses Geld bei unseren finanzschwachen Senioren einsetzen, oder? Wo ist hier das soziale Denken der SP und. Co.

    • Verena Casagrande am 26.02.2014 07:04 Report Diesen Beitrag melden

      Alt und Krank

      Bei den Senioren und Kranken geht bei der SP alles soziale Denken verloren.

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  • Ursula am 25.02.2014 18:31 Report Diesen Beitrag melden

    Herr Belasi wurde nicht bestraft

    Bin dafür! Herr Belasi wurde trotz heutiger "guter" Regelungen auch nicht bestraft. Und er wusste doch die veruntreuten Steuergelder in James Bond Manier (diverse Etablissements) anzulegen.