Ständerat

12. Dezember 2012 20:44; Akt: 12.12.2012 20:48 Print

Tierbeiträge gehören bald der Vergangenheit an

Der wesentlichste Punkt in der Agrarreform des Bundesrates hat den Test auch im Ständerat bestanden. Nach dem Nationalrat stimmte am Mittwoch auch die kleine Kammer der Abschaffung der als ineffizient geltenden Tierbeiträge zu.

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Mit der Agrarpolitik für die Jahre 2014 bis 2017 strebt der Bundesrat zielgerichtetere Direktzahlungen an. Bestehende Subventionen sollen in sieben neuen Beitragsarten aufgehen, welche sich an den Verfassungszielen orientieren. Für Leistungen zu Gunsten der Ökologie, des Tierwohls und der Gemeinschaft sollen mehr Mittel zur Verfügung stehen.

Die Stossrichtung dieses Direktzahlungssystems und der Reform befürwortete der Ständerat, wenn auch teilweise knapp. Trotz Widerstand der SVP stimmte der Rat den Landschaftsqualitätsbeitägen zu, mit denen gemeinwirtschaftliche Leistungen wie das Anlegen von Sitzbänken gefördert werden soll.

Zustimmung erntete Landwirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann vor allem mit dem umstrittensten Reformvorschlag: der Abschaffung der Tierbeiträge Der Ständerat stimmte wie schon der Nationalrat mit 21 zu 17 Stimmen zu, dass Direktzahlungen stärker auf die Fläche ausgerichtet statt pro Tier ausbezahlt werden.

Gegen mehr Pauschalbeträge

Die Tierbeiträge gelten als falscher Anreiz, weil sie die Bauern zur Haltung von zu vielen Tieren verleiten. «Das ist ökologisch und ökonomisch falsch», sagte Anita FetzAnita
Fetz

SP, BS
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Schweizerische Greina-Stiftung (SGS) zur Erhaltung der alpinen Fliessgewässern, Zürich
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(SP/BS). Die Folgen seien Überproduktion und eine erhöhte Belastung der Umwelt.

Die Gegner wollten die Tierbeiträge nach einem ähnlichen Muster wie heute beibehalten. Pirmin BischofPirmin
Bischof

CVP, SO
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Stiftung für Schweizerische Rechtspflege, Solothurn
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(CVP/SO) verwies auf krasse Beispiele, bei denen Betriebe mit der Reform weniger als die Hälfte der heutigen Beiträge erhalten würden. Auch Kantone und Bauernverband befürworteten eine Beibehaltung.

Bundesrat Schneider-Ammann überzeugte den Rat indes von den Nachteilen des Vorschlags aus bäuerlichen Kreisen: Da damit die pauschalen Beiträge um 290 Millionen Franken pro Jahr erhöht würden, wäre der angestrebte Wandel hin zur gezielten Abgeltung von Leistungen in Gefahr, sagte er. Bleiben würde der Anreiz, mehr Tiere zu halten - und die damit verbundenen Probleme.

Stärkerer Ausgleich

Leiten liessen sich die Ständeräte bei ihrem Entscheid von Vorschlägen, mit denen sich die Folgen der Reformen abfedern lassen. Die Verlierer des Systemwechsels sollen für eine achtjährige Übergangsphase eine stärkere Kompensation erhalten.

Dafür hat bereits die Regierung Übergangsbeiträge vorgesehen, welche bis zu 490 Millionen Franken im Jahr 2014 betragen sollen. Stillschweigend legte der Ständerat nun auf Antrag von Isidor BaumannIsidor
Baumann

CVP, UR
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Elektrizitätswerk Altdorf AG
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(CVP/UR) fest, dass diese Beiträge für Betriebe zwischen 2014 und 2017 höchstens um 10 Prozent pro Jahr zurückgehen dürfen.

Chancenlos blieb dagegen ein anderer Antrag von Baumann, wonach die Tierbeiträge wenigstens für das Berg- und Hügelgebiet beibehalten werden sollte. Für diese Region seien die Beiträge vor Jahrzehnten auch geschaffen worden, argumentierte er.

Ebenfalls eine Brücke baute der Ständerat für Direktzahlungen für landwirtschaftliche Leistungen auf Bauland. Der Bundesrat möchte die Zahlungen ganz ausschliessen. Der Nationalrat will sie wie heute ausrichten. Mit 22 zu 19 Stimmen schlägt der Ständerat nun vor, Subventionen nur für neu eingezontes Bauland auszuschliessen.

Stichentscheid zum Zahlungsrahmen

Die markanteste Differenz zwischen den Räten betrifft damit das Geld: Im Gegensatz zum Nationalrat will der Ständerat nicht an den vom Bundesrat vorgeschlagenen Krediten von 13,67 Milliarden Franken für vier Jahre rütteln. Das ist ungefähr gleich viel wie heute. Erst der Stichentscheid des Ratspräsidenten Filippo LombardiFilippo
Lombardi

CVP, TI
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Mediapulse Stiftung, Bern
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(CVP/TI) gab jedoch den Ausschlag gegen die vom Nationalrat beschlossene Aufstockung um 160 Millionen Franken.

Weiter entschied die kleine Kammer, dass die Direktzahlungen für reiche Bauern reduziert werden sollen. Das sei für die Akzeptanz der Landwirtschaftspolitik notwendig, sagte Kommissionssprecher Konrad GraberKonrad
Graber

CVP, LU
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vbl Verkehrsbetriebe Luzern AG (und Gruppengesellschaften)
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(CVP/LU). Roberto ZanettiRoberto
Zanetti

SP, SO
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FC Gerlafingen, Gerlafingen
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(SP/SO) formulierte es so: «Mit Steuerfranken sollen keine Millionäre, Grossgrundbesitzer und Agroindustrielle unterstützt werden.»

Zurück zum alten Verteilungssystem

Das Rad zurückdrehen will der Ständerat beim Fleischimport. 40 Prozent der Importkontingente sollen künftig aufgrund der Zahl der in der Schweiz geschlachteten Tiere zugeteilt werden. Zudem soll die Zucht der Freiberger-Pferde ebenfalls mit einer Importbeschränkung geschützt werden.

Deutlich entschied der Ständerat auch, der Milchbranche die Ausarbeitung von Standardmilchverträgen selbst zu überlassen. In solchen Verträgen sollen etwa Angaben zur Mindestdauer und zu Zahlungsmodalitäten festgelegt werden. Der Nationalrat hatte sich in der Herbstsession noch für weitgehende Regulierungen durch den Staat ausgesprochen.

(sda)

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Maja Steinlin am 13.12.2012 11:05 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Ist zu begrüssen...!

    Wenn dieser Schritt dazu beiträgt, dass die Bauern weg von Massen- tierhaltung bewegt werden, dann ist der Entscheid des Bundes- und Ständerats auch aus der Sicht des Tierschutzes sehr zu begrüssen! Den Bauern ist es zu gönnen, dass sie für einen ökologisch- und tier- freundlichen Einsatz gut bezahlt werden, dass sieht wohl jeder Steuerzahler so! Einwandfreie Landschafts-Pflege, Förderung der Biodiversität und artengerechte Haltung der Tiere, das ist es, was wir von der Landwirtschaft erwarten und alle sind glücklich und zufrie- den!!! Das Wohl unserer Bauern, Tiere und Umwelt ist wichtig!

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