Shopping und Tourismus

02. März 2017 19:17; Akt: 02.03.2017 19:17 Print

Treffen Online-Sperren jetzt weitere Branchen?

von J. Büchi - Nach der Netzsperre für ausländische Online-Casinos befürchten die Gegner einen Dammbruch – zu Recht?

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Die Gegner von Netzsperren befürchten, dass es nicht bei der Ausnahme für Online-Casinos bleibt. Österreich kennt bereits Sperren für wie <<Kinox.to oder >Movie4k.to. Laut IT-Anwalt Martin Steiger gibt es auch in der Schweiz Bestrebungen, urheberrechtlich geschützte Filme und Songs zu blockieren. FDP-Nationalrat Marcel Dobler befürchtet zudem, dass sich die Tourismus- und die Taxi-Branche mit Netzsperren unliebsame Konkurrenten wie vom Hals schaffen wollen. Buchhändler und Kleiderläden leiden unter den zunehmenden Online-Einkäufen. Je nach Lobbying hält Steiger gar eine Sperre von für denkbar. Auch die Bestellung von günstigeren aus dem Ausland könnte mit Netzsperren unterbunden werden, befürchtet FDP-Mann Dobler. Eine Netzsperre könnte theoretisch auch angewandt werden, um den Handel mit illegalen Kopien von Kleidern, Schuhen oder anderen Waren zu unterbinden. Heute werden Seiten, die beispielsweise enthalten, von einigen Internetanbietern bereits freiwillig gesperrt. Künftig soll sie der Bund dazu verpflichten können. Für das Sperren von Seiten, auf denen verbreitet wird, gibt es in der Schweiz bereits eine Grundlage. Länder wie China, Nordkorea oder Saudiarabien schränken den Zugang ihrer Bürger zu ein. Dass die Schweiz aus politischen Gründen so weit gehen würde, glaubt niemand. Steiger sagt jedoch: «Die Technologie ist dieselbe.» CSP-Nationalrat Karl Vogler befürwortete die Sperre für ausländische Online-Casinos im Nationalrat. Über die Schreckensszenarien der Gegner kann er nur den Kopf schütteln: «Sie vergleichen Äpfel mit Birnen.»

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In der Schweiz wird erstmals eine sogenannte Netzsperre eingeführt: Der Zugriff auf ausländische Online-Casinos soll nach dem Willen von National- und Ständerat blockiert werden. Während die Befürworter mit der Prävention und der Einhaltung beschlossener Gesetze argumentieren, beklagen die Gegner den Tod des freien Internets und befürchten einen Dammbruch.

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Andere Interessensgruppen stünden schon in den Startlöchern, ist Marcel Dobler, FDP-Nationalrat und Gründer des IT-Onlineshops Digitec, überzeugt: «Es wird nicht beim Sonderfall Glücksspiele bleiben.» Auch Martin Steiger, IT-Anwalt und Mitglied der Digitalen Gesellschaft Schweiz, sagt: «Nach diesem Entscheid schliesse ich nichts mehr aus – Heimatschutz und Abschottung sind gerade sehr in Mode.»

Spekuliert wird etwa über Sperren in folgenden Bereichen:

Musik-/ Filmstreaming: Urheberrechtlich geschützte Filme und Songs sollen nicht mehr abgerufen werden können. Die Politik arbeitet derzeit an einer Anpassung des Urheberrechts, die eine Netzsperre in diesem Bereich vorsieht. In Österreich werden Streamingportale wie Kinox.to oder Movie4k.to bereits blockiert.

Buchungsplattformen: «Dem Schweizer Tourismus sind Plattformen wie Booking.com schon lange ein Dorn im Auge», so Dobler. Dasselbe gelte für die Taxibranche und den Fahrdienst Uber: «Für die Betroffenen wäre es natürlich bequem, unliebsame Konkurrenz auf diese Weise loszuwerden.»

Amazon und Zalando: Buchhändler und Kleiderläden leiden unter den zunehmenden Onlineeinkäufen. «Ob man politisch wirklich so weit gehen würde, die beiden Anbieter zu sperren, wage ich derzeit noch zu bezweifeln – mit genügend Lobbying scheint inzwischen aber alles machbar», so Rechtsanwalt Steiger.

Medikamente: Auch die Bestellung von günstigeren Medikamenten aus dem Ausland könnte mit Netzsperren unterbunden werden, befürchtet FDP-Mann Dobler.

Gefälschte Produkte: Eine Netzsperre könnte theoretisch auch angewandt werden, um den Handel mit illegalen Kopien von Kleidern oder anderen Waren zu unterbinden.

Verbotene Pornografie: Heute werden Seiten, die beispielsweise Kinderpornos enthalten, von einigen Internetanbietern bereits freiwillig gesperrt. Künftig soll sie der Bund dazu verpflichten können.

Terror-Propaganda: Für das Sperren von Seiten, auf denen Propagandamaterial verbreitet wird, gibt es in der Schweiz bereits eine Grundlage. Seines Wissens sei in diesem Bereich aber noch nie eine Netzsperre angewandt worden, so Steiger.

Facebook/ Twitter/ Youtube: Länder wie China, Nordkorea oder Saudiarabien schränken den Zugang ihrer Bürger zu Social Media ein. Dass die Schweiz aus politischen Gründen so weit gehen würde, glaubt niemand. Steiger sagt jedoch: «Die Technologie ist dieselbe.» Ausserdem sei die Androhung einer Sperre ein wirksames Druckmittel, um etwa die Herausgabe von Nutzerdaten zu erzwingen.

«Diktatoren-Vergleich wird nicht wahrer»

CSP-Nationalrat Karl Vogler befürwortete die Sperre für ausländische Online-Casinos im Nationalrat. Über die Schreckensszenarien der Gegner kann er nur den Kopf schütteln: «Sie vergleichen Äpfel mit Birnen.» Wer nun vor einer Zensur im Stil Nordkoreas warne, bagatellisiere die dortigen Verhältnisse. «Man kann den Diktatoren-Vergleich so oft wiederholen, wie man will, er wird dadurch nicht wahrer.»

Auch stehe es nicht zur Debatte, aus protektionistischen Gründen Online-Angebote wie Zalando oder Amazon einzuschränken. «Sie sind durch die Wirtschaftsfreiheit geschützt.» Der Fall der Online-Casinos sei anders gelagert, weil ein Teil der Spielgelder laut Gesetz der Gemeinnützigkeit zukommen müsste. «Ohne Sperre fliesst das Geld einfach ins Ausland ab – das darf nicht sein.» Zudem habe die Massnahme Präventionscharakter.

Sperre gegen Terror das richtige Mittel?

Dass Sperren im Fall von verbotener Pornografie oder Jihadismus Sinn machten, liege auf der Hand, so Vogler. Auch für Dobler und Steiger ist es wichtig, dass der Zugang zu solchen Inhalten verhindert wird. Beide betonen jedoch: «Löschen ist in solchen Fällen besser als sperren.» Dies inbesondere, weil Netzsperren kinderleicht umgangen werden könnten. «Jeder, der 30 Sekunden googelt, findet heraus, wie das geht», so Dobler.

Damit eine Online-Sperre beschlossen werden kann, braucht es in jedem Fall eine gesetzliche Grundlage, wie es beim Bundesamt für Justiz auf Anfrage heisst. Diese müsse «durch ein öffentliches Interesse gerechtfertigt und verhältnismässig» sein, führt Sprecherin Ingrid Ryser aus. Sie hält fest: Eine Sperre von Twitter oder Facebook sei «aus rechtlicher und praktischer Sicht nicht denkbar».

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Na Sowas am 02.03.2017 19:23 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    An der falschen Seite...

    Die würden besser was gegen Internet Kriminalität tun! Oder die nervigen Telefon belästigungsverkäufe!

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  • Fishifishfishens am 02.03.2017 19:24 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Auf die Strasse!

    Wir dürfen uns das nicht gefallen lassen! Egal aus welchen Intentionen heraus: wir müssen als Volk dagegen vorgehen! Ich möchte nicht in China oder Nordkorea leben, ich möchte meine Freiheit!

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  • Michel I. am 02.03.2017 19:23 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Arme Schweiz

    Dann kennt der Schweizer Staat noch kein VPN, Hauptsache wieder das Volk bevormunden, sollen die mal was wichtiges in der Politik tun. Ists denen wieder mal langweilig. Fehlt das Angebot in der Schweiz muss man ins Ausland. Bald kommt noch, dass man nicht mehr einkaufen darf in Deutschland. Wir lassen uns ja gerne bevormunden, denken scheint nicht mehr In zu sein.

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Karl Meyer am 04.03.2017 13:14 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Es braucht keine digitale Freiheit

    Man sollte Schweizer generell das Internet verbieten. Ein rein schweizerisches Landintranet würde genügen.

    • Chris G am 04.03.2017 15:09 Report Diesen Beitrag melden

      Was haben Sie geraucht

      Oder meinen Sie das wirklich ernst... PS: Gehen Sie nicht nicht mehr auf diese Seite, denn diese ist aus dem Ausland ( Texas - Dallas - Incapsula Inc)

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  • Kurt A am 04.03.2017 00:07 Report Diesen Beitrag melden

    Netzsperre ist nichts neues!

    Mir wurde vor Jahren der Onlineeinkauf einer bestimmten Trojaner und Spyware Entfernungssoftware verweigert. Im Ausland konnte ich diese problemlos kaufen. Auch gibt es schon verschiedene ausländische Onlinehändler bei denen nur die schweizer Onlineseite erreichbar ist. Um Preisvergleiche zu unterbinden. Zensur besteht schon seit längerem!

    • Michi am 04.03.2017 00:16 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Kurt A

      Geoblocking wird vom Bundesrat ausdrücklich zugelassen. Frau Leuthard sieht nämlich keinen Handlungsbedarf, so hat sie's gesagt. Dass ihr die Interessen des Schweizer Volkes überhaupt am Hintern vorbeigehen, ähnlich wie beim Thema Roaming-Kosten, hat sie aber nur gedacht.

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  • Karl am 03.03.2017 16:21 Report Diesen Beitrag melden

    VPN sei dank

    Jeder kann Heute für kleines Geld einen VPN Zugang erhalten. Kann mir ja niemand sagen, dass bei der Sperre niemand davon gewusst hat, dass es das gibt. Hier werden nur Zusatzhürden installiert die ein paar wenige abhält aber nicht die jenigen die wirklich auf diese Inhalte zugreifen wollen.

  • Nati am 03.03.2017 15:26 Report Diesen Beitrag melden

    Geht es noch.....

    Dies kommt einer Zensur des Internets gleich. Zudem geht es was die Plattform der Online-Casinos angeht ja nur um das liebe Geld. Spielt man im Ausland fallen Einkünfte weg! Somit dürfte man auch nicht in einem Ausländischen Casino spielen und müsste verboten werden. Weiter lässt sich eine Zensur auch umgehen, für das braucht es nicht mal grosse EDV-Kenntnisse. Unsere Regierung sollte mal in andern Bereichen tätig werden, aber dort verbrennt man sich ja die Finger.

  • Ueli am 03.03.2017 15:15 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Zeitwandel

    Nun eine Netzspeere für Schweizer Bürger hätte eine exorbitante Teuerung zur Folge. Der Mittelstand wird sich nichts mehr leisten können. Wir steuern einem Zeitalter von Bettlern an. Politisieren muss Ehrenamtlich werden! Alle Löhne und Sozialkonstruckte für Politiker müssen abgeschafft werden.