Postauto-Skandal

20. Februar 2018 08:18; Akt: 21.02.2018 15:17 Print

Urs Schwaller soll Untersuchung abgeben

Der VR-Präsident des Postkonzerns soll die Untersuchung des Buchungsskandals bei Postauto nicht selbst leiten dürfen. Die Kritik kommt von links und rechts.

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Jüngst hatte Präsident Schwaller den Buchungsskandal bei Postauto zur Chefsache erklärt. Doch dass der Verwaltungsratspräsident des Postkonzerns die Untersuchung selbst leiten soll, stösst bei Politikern von links bis rechts auf Ablehnung.

Wie der «Blick» am Dienstag berichtet, fordert die Bundeshausfraktion der SVP, den alt CVP-Ständerat Schwaller durch eine unabhängige Person zu ersetzen. SVP-Nationalrat Ulrich Giezendanner schlägt beispielsweise vor, dass ein alt Bundesrichter eine Arbeitsgruppe aus Experten zusammenstellen könnte. «Wenn es eine wirklich unabhängige Untersuchung sein soll, dürfe er nur nicht der CVP angehören», so Giezendanner.

Frage der Glaubwürdigkeit

SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi will vom Bundesrat Antworten auf seine Fragen: Er will wissen, wie der Bundesrat die Verantwortlichkeit des alt Ständerats sieht und wie er diesen zur Rechenschaft ziehen möchte.

Auch SP-Verkehrspolitikerin Evi Allemann, FDP-Fraktionschef Beat Walti und BDP-Nationalrat Bernhard Guhl bevorzugen eine externe Leitung der Untersuchungen. Diese erhöhe die Glaubwürdigkeit der Ergebnisse», so Allemann. Für Walti sei Schwaller Teil des politischen Systems. Waltis Parteikollege Thierry Burkart erachtet nur eine externe und unabhängige Untersuchung als glaubwürdig.

In der Frage der aktienrechtlichen Verantwortung nimmt Wirtschaftsrechtler Peter V. Kunz Stellung. Nur schon beim Anschein der Voreingenommenheit gehöre es sich nicht, die Untersuchung selbst durchzuführen, vor allem, weil die Post als spezialgesetzliche Aktiengesellschaft höheren Ansprüchen genügen müsse, so Kunz.

Post soll Thema in der Session werden

Das Eidgenössische Parlament soll sich in der Frühjahrssession mit der Post befassen. SP und FDP wollen eine dringliche Debatte verlangen. Bundesrätin Doris Leuthard soll Red und Antwort stehen. Wie die «SonntagsZeitung» berichtete, wird die SP eine dringliche Debatte verlangen. Die Unregelmässigkeiten bei der Postauto AG seien «sehr schwerwiegend», sagte der Fraktionschef Roger Nordmann.

Bereits am letzten Freitag hatte die FDP-Fraktion mitgeteilt, dass sie mit einer dringlichen Interpellation eine aktuelle Debatte verlangt. Sie sieht den Fall Postauto als «Symptom eines tieferliegenden Problems».

(nag)