Gemeinsame Sorge

24. September 2012 17:46; Akt: 24.09.2012 18:54 Print

Väter stinksauer - SPler verzögern Sorgerecht

von J. Pfister - Nach der Scheidung sollen neu beide Elternteile die elterliche Sorge behalten. Doch die Gesetzesrevison macht Probleme. Väterorganisationen werfen SP-Vertretern eine Verzögerungstaktik vor.

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Sorgt für Zoff: Das gemeinsame Sorgerecht nach der Trennung. (Bild: Keystone/AP/Thomas Kienzle)

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Ausgerechnet bei den familienfreundlichen Sozialdemokraten sorgt das gemeinsame Sorgerecht für Krach. Vergangene Woche hatten die Nationalräte Daniel Jositsch und Margret Kiener Nellen in der Fraktionssitzung einen Antrag eingereicht mit dem Ziel, die Vorlage über die gemeinsame Sorge zur Überarbeitung an den Bundesrat zurückzuweisen. Die Begründung: Das Gesetz weise erhebliche Mängel auf.

Doch die Mehrheit der Partei war offensichtlich anderer Meinung. «Der Antrag wurde deutlich abgelehnt», sagt Fraktionschef Andy Tschümperlin zu 20 Minuten Online. Die Partei habe entschieden, dass es besser sei, einzelne Schwachpunkte des Gesetzes in der Debatte vom Dienstag aufzuzeigen, als das Gesetz als Ganzes zu kippen.

«Vorlage verzögern»

Diese Aussage beruhigt Markus Theunert, Präsident des Dachverbands der Männer- und Väterorganisationen, nicht. Für ihn ist klar, dass es gewissen Personen primär darum geht, «die Vorlage zu verzögern». Dafür spreche auch der Antrag der Kommissionsminderheit um Kiener Nellen und Jositsch, der fordert, dass die Gesetzesrevision zur gemeinsamen elterlichen Sorge erst zusammen mit der Revision zum Unterhaltsrecht in Kraft tritt.

Ursprünglich war genau dies der Plan von Justizministerin Simonetta Sommaruga. Doch als sie Anfang 2011 ankündigte, die Revision des elterlichen Sorgerechts zu verschieben, um es gleichzeitig mit dem Unterhaltsrecht neu zu regeln, löste dies einen heftigen Protest der Väter- und Männerorganisationen aus. Die erbosten Männer organisierten Mahnwachen und schickten 4,5 Tonnen Pflastersteine nach Bern - symbolisch für die Steine, die Sommaruga der gemeinsamen elterlichen Sorge in den Weg lege. Der Druck wirkte: Drei Monate später beschlossen Bundesrat und Parlament, gestaffelt vorzugehen.

Die Forderung, dass die beiden Vorlagen trotz getrennten Debatten am Schluss nun doch zusammen in Kraft treten sollen, bezeichnet Theunert deshalb als Zwängerei. «Dieser Antrag ist der Versuch, einen Parlamentsentscheid durch die Hintertüre wieder auszuhebeln.» Es könne noch bis zu einem Jahr dauern, bis das Unterhaltsrecht im Rat behandelt werde.

Salamitaktik nützt niemanden

Für SP-Nationalrätin Kiener-Nellen hat der Versuch, die beiden Gesetzesrevisionen zusammen einzuführen, nichts mit Zwängerei zu tun. «Aus der Praxis wissen wir, dass bei den Abklärungen zum Sorgerecht die finanzielle Komponente immer eine Rolle spielt - eine Salamitaktik nützt hier deshalb niemandem», sagt die Anwältin. Es könne doch nicht sein, dass ein Gesetz in Kraft trete, das wenige Monate später bereits wieder von einem anderen Gesetz abgelöst wird

Dieser Meinung ist auch Anna Hausherr vom Schweizerischer Verband alleinerziehender Mütter und Väter. «Treten die Bestimmungen zur elterlichen Sorge vor dem neuen Unterhaltsrecht in Kraft, entstehen nicht nur grosse Unsicherheiten, sondern es besteht auch die Gefahr, dass die Behörden überfordert sind und letztlich das Wohl des Kindes gefährdet ist.»

Komplex und emotional

Theunert kann diese Argumentation nicht nachvollziehen. «Klar bringt die Revision Veränderungen und wirft in der Praxis vielleicht die eine oder andere Frage auf. Das ist völlig normal.» Die Behörden, allen voran die Gerichte, würden aber in der Lage sein, damit umzugehen.

Unterstützung erhält der Männer- und Vätervertreter vom Grünen Nationalrat Alec von Graffenried. «Wir haben uns vor einem Jahr dafür entschieden, die beiden Fragen nacheinander zu lösen, weil sie komplex und emotional aufgeladen sind.» Nur weil im Gerichtssaal die finanziellen Fragen auch eine Rolle spielen, müsse die Politik nicht auch noch das eine Thema gegen das andere ausspielen.

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Ausgewählte Leser-Kommentare

Ich bin auch dafür, solche absurde Punkte wie das mit dem Wohnortswechsel ganz zu streichen. Wäre dies bei meiner Scheidung ein Gesetz gewesen, hätte mein Ex Mann mir ein Wegzug nicht erlaubt. Selber hätte er aber auf heile Familie mit meinen Kindern und seiner Partnerin unter einem Dach gelebt, während ich nicht zu meinem Partner hätte ziehen können, weil ein Wohnortswechsel für ihn zu mir, beruflich nicht möglich war. In der Schweiz haben wir Niederlassungsfreiheit, dies darf nicht durch eine fremde Person bestimmt werden!! – Lena Müller

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Mark M. am 24.09.2012 20:09 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    SP Familienfreundlich?

    Seit wann ist die SP Familienfreundlich? Konkubinat, Homoehen und Patchwork aber nicht Familien.

  • Mz Mz am 24.09.2012 19:01 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Nächste Wahl

    Wird schwer für die SP!

    einklappen einklappen
  • Peter am 24.09.2012 20:09 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Einmal mehr

    Einmal mehr verwehrt und verzögert man den Männern die Gleichberechtigung. Feministinnen sind ohnehin nicht an echter Gleichberechtigung interessiert. Oder hat schon mal eine die Wehrpflicht für Frauen oder Ersatzdienst gefordert? Gleiches Rentenalter? Quoten beim Sorgerecht für Scheidungskinder? Übrigens genau so absurd wie Frauenquoten in der Wirtschaft. Oder nicht? Sie sind längstens durchschaut und die SP ohnehin für Männer schon lange nicht mehr wählbar...

Die neusten Leser-Kommentare

  • Joël Straehl am 25.09.2012 18:08 Report Diesen Beitrag melden

    Geld vs Kind?

    Das gemeinsame Sorgerecht, erlaubt unsere Kinder einem gesetzlichen Beziehungsanspruch zu seiner Mutter und zum Vater. Es steht die Bedürfnisse des Kindes im Vordergrund; zu mindestens auf dem Papier. Dieser wesentliche Schritt für unsere Kinder soll auf keinesfalls mit dem finanziellen Aspekt verbunden werden. Das Geld regiert unsere Welt und wird immer Unstimmigkeit auslösen. Mit oder ohne die Revision zum Unterhalts-recht werden unsere Gerichte immer in Anspruch genommen werden. Begrüssenswert wäre, dass die aktuellen Scheidungskinder vom gemeinsamen Sorgerecht SOFORT profitieren dürfen.

  • Brigitte am 25.09.2012 15:57 Report Diesen Beitrag melden

    Väter und Kinder haben auch Rechte

    Kinder und Väter sollen genauso viel Rechte haben wie Mütter. Es kann nicht sein das nur Mütter bestimmen wo es lang geht. Wohnungswechsel soll kein Hinderniss für das gemeinsame Sorgerecht sein.

  • Lena am 25.09.2012 13:41 Report Diesen Beitrag melden

    Sollte oder sollte nicht

    Ach ihr tut so als wäre Feminismus eine linksradikale Bewegung. Hört doch auf zu jammern...

  • Stefan Bühler am 25.09.2012 08:35 Report Diesen Beitrag melden

    ZÜRCHER

    Gerichte begründen das gemeinsame Sorgerecht schon heute damit, dass das Gesetz sich ändern wird, und sie desshalb das sorgerecht teilen

  • Mr. Stepper am 25.09.2012 07:13 Report Diesen Beitrag melden

    Neues Gesetz vs. Realität

    Beim neuen Gesetz werden zaghafte Schritte zur Gleichberechtigung gemacht. Jedoch sind wir ehrlich, nur wer die Obhut über die Kinder hat, entscheidet im realen Leben (fern der Theorie) über die Kinder. Väter sind da nach wie vor benachteiligt. Der Wegzug ohne Einwilligung des Partners erachte ich als richtig. Wie soll der Exmann eine Beziehung zum Kind haben, wenn die Frau mit den Kindern auf einen anderen Kontinent zieht? In Härtefällen würde dann halt ein Gerichtsentscheid (den es ja sowieso für die Trennung braucht) benötigt werden.