Nationalrat

27. April 2016 09:05; Akt: 27.04.2016 09:48 Print

Verdingkinder sollen 25'000 Franken erhalten

Die Opfer fürsorgerischer Zwangsmassnahmen sollen mit insgesamt 300 Millionen Franken entschädigt werden – 200 Millionen weniger als gefordert.

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Ehemalige Verdingkinder und andere Opfer fürsorgerischer Zwangsmassnahmen sollen 20'000 bis 25'000 Franken erhalten. Der Nationalrat hat dem indirekten Gegenvorschlag zur Wiedergutmachungsinitiative heute deutlich zugestimmt.

Nach einer emotionalen Debatte hat sich der Nationalrat mit 143 zu 26 Stimmen bei 13 Enthaltungen für ein Gesetz ausgesprochen, das die Zahlungen ermöglicht. Ja sagte er auch zum Bundesbeschluss über die Finanzierung. Die Volksinitiative lehnte der Rat stillschweigend ab.

Nun muss noch der Ständerat entscheiden. Die Initianten haben in Aussicht gestellt, das Volksbegehren zurückzuziehen, sollte der Gegenvorschlag von beiden Räten angenommen werden. Mit dem Gesetz könnte den betroffenen Menschen schneller geholfen werden als mit der Initiative, hiess es im Nationalrat. Das sei angesichts des Alters vieler Opfer wichtig.

Insgesamt 300 Millionen Franken

Die Wiedergutmachungsinitiative verlangt Zahlungen im Umfang von 500 Millionen Franken. Die Höhe der Wiedergutmachung soll sich nach dem erlittenen Unrecht richten. Mit dem Gegenvorschlag stünden 300 Millionen Franken zur Verfügung, und alle Opfer würden den gleichen Betrag erhalten - wie viel genau, hängt von der Anzahl der bewilligten Gesuche ab.

Den tieferen Gesamtbetrag begründet der Bundesrat damit, dass er von einer tieferen Opferzahl ausgeht als die Initianten. Der Bund schätzt die Zahl der noch lebenden Anspruchsberechtigten auf 12'000 bis 15'000. Damit würde jedes Opfer 20'000 bis 25'000 Franken erhalten. Der Nationalrat will die Leistung auf 25'000 Franken begrenzen.

Folgen mildern

Justizministerin Simonetta Sommaruga stellte am Ende der Beratungen fest, das Thema verdiene die volle Aufmerksamkeit. «Wir dürfen nicht aufhören, uns zu vergegenwärtigen, was Jahrzehnte lang in unserem Land möglich war», sagte sie. Die Geschichte der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen sei eine Geschichte der Armut, der Ausgrenzung und Diskriminierung.

«Die Geschichte können wir nicht korrigieren», sagte Sommaruga. Es gehe auch nicht darum, die damaligen Geschehnisse aus heutiger Sicht zu verurteilen. Aber der Staat könne der besonderen Situation der Opfer Rechnung tragen. Er könne das erlittene Unrecht anerkennen und die heute noch spürbaren Folgen mildern.

Kartoffelschalen gegessen

Fürsorgerische Zwangsmassnahmen waren in der Schweiz bis 1981 angeordnet worden. Zehntausende von Kindern und Jugendlichen wurden an Bauernhöfe verdingt oder in Heimen platziert, viele wurden misshandelt oder missbraucht. Menschen wurden zwangssterilisiert, für Medikamentenversuche eingesetzt oder ohne Gerichtsurteil weggesperrt.

Die Rednerinnen und Redner im Nationalrat zeigten sich erschüttert. Manche berichteten von Begegnungen mit Opfern, andere von betroffenen Familienangehörigen - Beat Flach (GLP/AG) etwa von seiner Grossmutter, die als Verdingkind bei den Schweinen schlafen musste und Kartoffelschalen zu essen bekam, Matthias Aebischer (SP/BE) von seinem Grossvater, der fast täglich geschlagen wurde.

Schockierende Berichte

Die Erfahrungsberichte seien schockierend, stellte Roberto Schmidt (CVP/VS) im Namen der Kommission fest. Das helfe den Betroffenen aber nicht. Das psychische und physische Leid habe ihr Leben geprägt. «Wir müssen und wollen das grosse Unrecht, das diese Menschen erlitten haben, anerkennen und wenigstens teilweise wieder gutmachen.»

Gegen finanzielle Leistungen für die Opfer stellten sich ein Teil der SVP-Fraktion. Zahlungen wären nur gerechtfertigt, wenn die staatlichen Handlungen dem damaligen Recht widersprochen hätten, argumentierten die Gegner. Allerdings wären die Taten in diesem Fall verjährt.

Nicht über Vorfahren urteilen

«Wir dürfen nicht einfach Geld verteilen, weil uns gerade der Sinn danach steht oder weil mit Filmen, Büchern und durch Medien ein öffentlicher Druck aufgebaut wurde», sagte Claudio Zanetti (SVP/ZH). Hans-Ueli Vogt (SVP/ZH) warnte davor, den Stab über die Vorfahren zu brechen. «Dereinst werden Menschen, für das, was wir heute tun und lassen, Wiedergutmachung verlangen.»

Die Befürworter widersprachen: Es gehe nicht um Handlungen, die früher akzeptiert gewesen seien und heute als unangemessen gälten, sagte Karl Vogler (CVP/OW). Zu einem grossen Teil gehe es um strafrechtlich relevante Taten wie sexuellen Missbrauch.

Im Lauf der letzten Jahre hatte es erste Schritte zur Rehabilitierung der Opfer gegeben. Auch wurde ein Soforthilfefonds eingerichtet für jene, die sich in einer Notlage befinden. 950 Opfer erhielten Geld, durchschnittlich 7300 Franken pro Person. Ferner leiteten die Behörden eine umfassende wissenschaftliche Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen ein.

(sep/sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Paul am 27.04.2016 09:07 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Weitere Rückstellungen

    Für die KESP Opfer könnte man auch schon mal Rückstellungen machen. Ich kenne kein Land das so unterwegs ist.

    einklappen einklappen
  • G.V. am 27.04.2016 09:08 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Auf jeden Fall!

    Diesen Leuten wurde auf grausame Art und Weise die Jugend gestohlen, sie haben ein Recht auf Wiedergutmachung!

    einklappen einklappen
  • ingrid am 27.04.2016 09:09 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    ein anfang

    ein tropfen auf dem heissen stein in einem der düsteren geschichten der schweiz und ihren kindern....

Die neusten Leser-Kommentare

  • Meisil am 27.04.2016 18:08 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    mhhh

    Für mich ist klar, das was geschen ist, war schlimm. Aber mit 25000 CHF kann man dies nicht gut machen. Vor allem finde ich es nicht gut, dass wir immer die Vergangenheit korrigieren möchten und die Gegenwart vergessen. Ich mehrere Familien die Ende Monat nicht genug Geld haben um alles zu zahlen. Da der Vater nicht genug verdient. Gebt doch das Geld für das aus.

  • Innerschweizer am 27.04.2016 15:29 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Keine Wiedergutmachung

    Der Betrag ist nicht als reine Wiedergutmachung gedacht, nach dem Motto wir zahlen und nachher ist alles wieder gut. Der Betrag soll die momentane Lage der betroffenen etwas verbessern, das Geld ist vor allem für betroffen gedacht die Finanzielle Schwierigkeiten haben.

  • Marian am 27.04.2016 12:27 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    mit Geld?

    Was hilft Geld gegen diese seelischen Grausamkeiten?

  • Bruno Unbegreiflich am 27.04.2016 12:02 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Kirche soll zahlen

    warum bezahlt die Kirche diese Wiedergutmachungen nicht??? Schliesslich waren sie im grossen Stiel daran beteiligt!!!

  • Wütender Nachkomme am 27.04.2016 11:45 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Behaltet eure 25k fränkli

    Wenn ein manager seinen job verliert, bekommt er millionen. Wenn kinder quasi versklavt werden, erhalten sie 25k fränkli. Mein urgrossvater musste als kind aus der säutränke "essen" damit er nicht verhungert, weil er von seinen verding"eltern" nur die resten bekam. Sogar der hund hat besser gegessen! Ein schrecklicher teil unserer geschichte.