Büpf

07. Juli 2016 14:34; Akt: 07.07.2016 16:19 Print

Verschärfte Überwachung kommt ohne Abstimmung

Das Referendum gegen das Gesetz zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (Büpf) ist wohl gescheitert. Es fehlen knapp 5000 beglaubigte Unterschriften.

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Die Frist für das angestrebte Referendum gegen das Büpf läuft aus. Dem Referendumskomitee sei es nicht gelungen, die notwendige Zahl an beglaubigten Unterschriften rechtzeitig von den Gemeinden zurückgeschickt zu erhalten.

Dies teilte das Referendumskomitee heute in einem Communiqué mit. Gesammelt wurden laut den Angaben insgesamt zwar 55'400 Unterschriften und damit mehr als die notwendigen 50'000 Unterschriften.

Aber bis Donnerstagmittag seien lediglich 45'240 Unterschriften beglaubigt beim Komitee eingetroffen, die bei der Bundeskanzlei eingereicht werden könnten. «Damit ist das Referendum aller Voraussicht nach nicht zustande gekommen. Das Büpf könnte somit wie von der Bundesversammlung verabschiedet in Kraft treten», schrieb das Referendumskomitee.

Der Sprecher der Bundeskanzlei, René Lenzin, konnte 20 Minuten nicht definitiv bestätigen, ob das Referendum noch zustande kommt oder nicht. «Die offizielle Frist läuft erst heute ab, bis jetzt wurde der Einreichungstermin nicht abgesagt», sagte Lenzin.

«Gewaltige Enttäuschung»

Für die im Komitee vertretenen Jugendparteien, die zivilgesellschaftlichen Organisationen und weiteren Unterstützer des Referendums sei dies eine gewaltige Enttäuschung, hiess es weiter. Am Einsatzwillen und an der Entschlossenheit der vielen Sammlerinnen und Sammler auf der Strasse habe es sicher nicht gelegen.

Auch die Gemeinden in der ganzen Schweiz hätten sich in der hektischen Schlussphase kooperativ gezeigt und speditiv gearbeitet. Es sei jedoch dem Komitee aufgrund fehlender Erfahrung nicht gelungen, sich rasch genug zu organisieren und schlagkräftig aufzustellen, sodass in der Startphase viel Zeit verloren gegangen sei.

Weitere Faktoren seien wohl die mehrwöchigen anhaltenden Regenfälle in der heissen Phase, Verzögerungen und Zustellprobleme im Beglaubigungsprozess oder auch das vorzeitige Verkünden eines Scheiterns des Referendums durch den wichtigen Exponenten aus dem eigenen Lager, nämlich die Juso, gewesen.

Trojaner möglich

Das Parlament hatte das revidierte Büpf in der Frühjahrssession gutgeheissen. Damit soll die Überwachung Verdächtiger in Strafverfahren an die technologische Entwicklung angepasst werden.

Neu dürften die Strafverfolgungsbehörden Trojaner in Computer einschleusen, um beispielsweise Skype-Gespräche mithören zu können. Die Gegner halten das für unverhältnismässig und gefährlich. Das Gesetz schränke die Grund- und Freiheitsrechte ein.

(rub/sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Stefan M. am 07.07.2016 15:27 Report Diesen Beitrag melden

    Wo wurde gesammelt?

    "Am Einsatzwillen und an der Entschlossenheit der vielen Sammlerinnen und Sammler auf der Strasse habe es sicher nicht gelegen". Also ich habe nie eine Unterschriftenaktion für dieses Referendum gesehen. Auch auf Facebook nichts. Sonst hätte ich schon unterschrieben.

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  • Kingdingeling83 am 07.07.2016 15:19 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Komtrolle überall

    Bravo jetzt kommt die Schweizerstasi. Freiheit ade.

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  • Anon am 07.07.2016 15:28 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Überwachungsstaat

    Dabei war die Schweiz ein so schönes Vorbild für den Umgang mit Datenspeicherung/verwaltung und Privatsphärenschutz. Bald merkt ihr dass wir kein bisschen besser sind als 'Murica und unaufhaltsam in einen Überwachungsstaat schlittern. Traurig für die liberale Schweiz.

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Hanfueli am 09.07.2016 08:43 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Mein Beileid

    Jeder der absolut nichts zu verbergen hat lebt ein langweiliges Leben..

    • Mitsammler am 09.07.2016 14:32 Report Diesen Beitrag melden

      Nicht zwangsläufig

      Die Frage ist ja nicht "hast du etwas zu verbergen?" sondern "hast du etwas zu verlieren?" Privatsphäre ist ein hohes Gut, das von unseren Vorfahren teuer erstritten wurde. Die wussten schon warum. Die Frage ist, haben denn so viele SchweizerInnen bereits vergessen, was am Fichen-Skandal so schlimm war? (Einschnitte in beruflichen Leben, aufgrund Fichierung) Tja. Ev. gibts eine Initiative um das Ding abzuschaffen/verbieten. Aber dankt Sommaruga, das sie der EU nicht das Urteil des EuGH um die Ohren haute, als die EU von der CH die Verschärfung des BüPF forderte (nur darum haben wir das jetzt!)

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  • Pixel am 08.07.2016 14:26 Report Diesen Beitrag melden

    fragwürdig

    man hat ja genug Unterschriften gesammelt, ich frage mich ob es nicht seitens der Gemeinden eine absichtliche Verzögerung der Beglaubigungen gab. Bin der Meinung dass es bei einer richtigen Sammelaktion auch für eine Initiative reichen würde. Warum haben die Initianten nicht rechtzeitig gewarrnt?

    • Roger am 10.07.2016 15:11 Report Diesen Beitrag melden

      hmmm

      Also mal um zu beginnen ... Es geht um ein Referendum... Es gibt klare Regeln, wie lange die Beglaubigung dauert und deswegen, der Fehler liegt nicht bei den Gemeinden.

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  • Skeptiker am 08.07.2016 12:16 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Fichen!

    Mit dieser weiteren Überwachungsmassnahme wird der Justiz und der Polizei Tür und Tor geöffnet das Volk systematisch auszuhorchen, zu fichieren und unter ständiger Kontrolle zu halten. Hier werden etliche Tricks angewendet. Dem Anschein nach, manchmal auch nicht ganz legal.

  • TH am 08.07.2016 11:24 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Neue Weltordnung!

    Die sogenannte Elite schreitet immer weiter vor um ihr Ziel zu erreichen. Selbst der 3. Weltkrieg ist bereits auf 2019/20 geplant. Die Aussage derer: "Es muss etwas schlimmes passieren, damit das Volk diese neue Weltordnung akzeptiert." Oder die Aussage von Junker: Wir machen solange weiter und setzen die Ziele so um, bis wir nicht mehr zurück können."

    • Cartman1993 am 08.07.2016 12:32 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @TH

      Es wird höchstwahrscheinlich keinen 3. Weltkrieg geben. Dieser wäre wahrscheinlich nicht genügend rentabel und ist mit realtiv hohen Risiken verbunden.

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  • Toni k. am 08.07.2016 01:31 Report Diesen Beitrag melden

    Neue Weltordnung im Eiltempo

    Ich frage mich gerade was ist in diesem Parlament passiert ? Die Jungparteien links und rechts sammeln Unterschriften gegen die Mutterparteien oder besser gegen die Marionetten der Eliten.