Nachrichtendienstgesetz

31. Dezember 2015 16:04; Akt: 01.01.2016 07:40 Print

Volk stimmt über Wanzen in Privaträumen ab

Ein linkes Bündnis hat 60'000 Unterschriften für sein Referendum gesammelt. Damit kommt das neue Nachrichtendienstgesetz vors Volk.

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Kämpfen gegen einen «Schnüffelstaat»: Balthasar Glättli (links) und Muriel Wäger informieren in Lausanne über das Referendum. (24. November 2015). (Bild: Keystone/Jean-Christophe Bott)

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«Das Bündnis gegen den Schnüffelstaat» hat für das Referendum genügend Unterschriften beisammen. Mit dem Gesetz dürfte der Nachrichtendienst Telefone abhören und Privaträume verwanzen.

«Wir haben rund 60'000 Unterschriften gesammelt», sagte Juso-Präsident Fabian Molina im Interview mit blick.ch. Die Beglaubigung sei noch im Gang, «doch wir werden das Referendum am 14. Januar 2016 einreichen können».

Eine Allianz aus Juso-, Grünen- und SP-Vertretern sowie Organisationen wie etwa die Digitale Gesellschaft oder Grundrechte.ch hatte das Referendum Ende September lanciert. Sie nennt sich «Bündnis gegen den Schnüffelstaat». Sowohl National- als auch Ständerat hatten das Gesetz wenige Tage zuvor deutlich verabschiedet.

NSA-Affäre als abschreckendes Beispiel

Der Einschätzung der Gegner zufolge baut das neue Gesetz die Kompetenzen des Schweizer Nachrichtendienstes massiv aus und «öffnet dem Schnüffelstaat Tür und Tor». Spätestens seit der NSA-Affäre wüssten alle, wie umfassend Geheimdienste mit modernen Mitteln die Privatsphäre ihrer Bürger überwachen und in deren Grundrechte eingreifen könnten.

Mit dem neuen Gesetz dürfte der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) Telefone abhören, Privaträume verwanzen und in Computer eindringen. Der abtretende Verteidigungsminister Ueli Maurer räumte in der parlamentarischen Beratung ein, es gehe um heikle Fragen. Gleichzeitig versicherte er, die neuen Überwachungsmöglichkeiten würden gezielt eingesetzt - nur in etwa zehn Fällen pro Jahr. Der Nachrichtendienst brauche den Heuhaufen nicht, um die Nadel zu finden.

(dia/sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Me am 31.12.2015 16:35 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    na und?

    ich verstehe diese einstellung null! nur weil ich nichts zu verbergen habe, heisst das noch lange nicht, dass ich es ok finde auspioniert zu werden. denn wer sage mal so weise "Wer die Freiheit aufgibt um Sicherheit zu gewinnen, der wird am Ende beides verlieren?!

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  • Leidgenosse am 31.12.2015 16:15 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Das ist gelebte Demokratie:

    Das Stimmvolk soll entscheiden, aber unser Nachrichtendienst schnüffelt schon lange herum und benötigt eigentlich nur noch die (nachträgliche) Legitimation dazu ...

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  • scrabble am 31.12.2015 16:19 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    gut so

    ich bin eigebtlich ein mitte-rechts wähler, aber hier kann man nur sagen: chapeau! leider machen die bürgerlichen parteien viel zu wenig um die privatsphäre des unbescholtenen bürgers gegen die sammelwütigen, staatlichen nachrichtendienste zu verteidigen!

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Die neusten Leser-Kommentare

  • K. Yildrim am 04.01.2016 12:44 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Eine Frage

    Könnte man das Gesetz nicht so formulieren, dass es nur bei Terrorverdächtigen und Mitglieder der organisierten Kriminalität angewendet werden darf? Oder ist das schon so vorgesehen?

    • markus am 16.01.2016 01:22 Report Diesen Beitrag melden

      Das ist nicht Aufgabe des Geheimdienstes

      Wenn jemand wegen organisierter Kriminalität oder Terrorverdachts verdächtigt wird, dann kann jeder Staatsanwalt eine Überwachung anordnen... der Unterschied beim Geheimdienst ist eben, dass es keine Gerichte, sprich keine Kontrolle mehr gibt, den alles ist ja Geheim.... und das ganze Volk überwachen, NEIN danke!

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  • Vera am 03.01.2016 17:50 Report Diesen Beitrag melden

    Kammerjäger

    Tja, gegen Wanzen zu Hause, hilft da nicht nur noch der Kammerjäger?

  • Unbescholtener am 03.01.2016 11:10 Report Diesen Beitrag melden

    Ist schon klar, dass sich das

    Linke Bündnis dagegn wehrt. Stellt euch mal vor, man wüsste, was in diesen Kreisen alles besprochen und geplant wird! Da wären unsere Sorgen von wegen IS Peanuts. Und wie immer, wer nichts zu verbergen hat und einigermassen anständig lebt, muss nie und nimmer etwas befürchten. Zudem weiss Big Brother heute schon sehr viel mehr über uns, als wir alle zu wissen glauben. Wir hinterlassen tagtäglich hunderte auswertbare Spuren.

    • Remo Frisch am 04.01.2016 12:48 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Unbescholtener

      Unterstellen Sie also den Linken organisierte Kriminalität? Geht's noch! ich bin auch alles andere als links; trotzdem bin ich froh, dass uns die Linken immer mal wieder wachrütteln. Hätte es auf einen Schlag nur noch SVPler in der Regierung, würde ich auf der Stelle links.

    • M.Gerber am 04.01.2016 18:39 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Unbescholtener

      Wie Recht Sie haben dieser Schein- Aufstand der Rotgrünen kommt ein paar Jahre zu spät! 2 Late

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  • Beppo Straßenkehrer am 03.01.2016 05:45 Report Diesen Beitrag melden

    Macht korrumpiert

    Macht korrumpiert, absolute Macht korrumpiert absolut! -(John Emerich Edward Dalberg-Acton, 1. Baron Acton 1834-1902) Schweizer Forscher ließen normale Menschen Diktator spielen - nach einer Zeit bereicherte sich fast jeder auf Kosten seiner "Untertanen". Macht korrumpiert auch die Ehrlichen - zumindest in der Anonymität. Das geht aus einem Experiment von Schweizer Forschern hervor, über die sie im Fachjournal "The Leadership Quarterly" berichten. Die Forscher folgern, dass nur starke, kontrollierte Institutionen vor Korruption schützen.

  • Christoph Stadelmann am 02.01.2016 15:50 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Verwandlung und Transparenz im eigenen Haus

    Es hat verschiedene Personen im NR, welche zu Subventionsempfangenden in irgendeiner Art gehören. Diese sollten namentlich mit den Goodelis, welche sie erhalten, transparent veröffentlicht werden. Ihre Entscheidungen würden dadurch nachvollziehbarer.