Sozialtourismus

07. Februar 2018 11:30; Akt: 07.02.2018 18:57 Print

EU-Bürger wandert für Rente in die Schweiz ein

von D. Krähenbühl - Weil ihm die Rente im Heimatland zu niedrig war, kam ein EU-Bürger kurz vor seiner Pensionierung in die Schweiz. Bei der Ausgleichskasse befürchtet man Nachahmer.

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Ein EU-Bürger hat seinen Lebensmittelpunkt kurz vor seiner Pensionierung in die Schweiz verlegt. Den Zuger Behörden erklärte er laut der «Luzerner Zeitung» freimütig, dass der einzige Grund dafür sei, dass er hier arbeiten wolle, damit er nach seiner Pensionierung Anspruch auf eine AHV-Rente und Ergänzungsleistungen (EL) habe. Von September 2010 bis Dezember 2013 erzielte er im Kanton Zug ein AHV-pflichtiges Einkommen von knapp 90'000 Franken. Davon floss aber zu einem grossen Teil kaum Geld in die AHV-Kasse, weil seine Firma zahlungsunfähig war, schreibt die Zeitung weiter. Zudem habe der Mann während einiger Monate rund 21'000 Franken Arbeitslosengeld bezogen.

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Heute erhält der mittlerweile pensionierte Mann 1620 Franken AHV, mehr als 4000 Franken Prämienverbilligung für die Krankenkasse und 8400 Franken von der ausländischen Altersvorsorge pro Jahr. Weil seine AHV-Rente nicht ausreicht, um die minimalen Lebenskosten zu decken, bezieht der Mann laut dem Bericht jährlich 24'000 Franken EL.

Weitere Fälle bekannt

Das Vorgehen des EU-Bürgers ist legal: Zwar müssten Ausländer während zehn Jahren ununterbrochen in der Schweiz gewohnt haben, um einen Anspruch auf Ergänzungsleistungen geltend zu machen. Aufgrund des Personenfreizügigkeitsabkommens sind EU- und Efta-Bürger aber von dieser Regelung ausgenommen.

Bei der Ausgleichskasse Zug, wo der EU-Bürger seine Leistungen bezieht, schätzt man die Situation prekär ein. «Wenn dieses Beispiel Schule macht, wird es teuer», sagt Rolf Lindenmann, Direktor der Zuger Ausgleichskasse, zur «Luzerner Zeitung». Es gebe noch weitere vergleichbare Fälle, sagt auch Livia Sturm, Kommunikationsverantwortliche der Ausgleichskasse Zug. «Wenn solche Fälle zunehmen, werden die EL-Ausgaben natürlich weiter steigen», sagt Sturm. «Und die EL werden durch Steuergelder finanziert.»

«Müssen die richtigen Anreize setzen»

SVP-Nationalrat Sebastian Frehner stört sich am heutigen System: «Die Zuwanderung ist an sich nichts Schlechtes, lockt aber teilweise die falschen Leute an.» Schweizer, die jahrelang ihre Beiträge gezahlt hätten, würden es nicht verstehen, dass das System so ausgenutzt werden kann. Das sei für das Vertrauen in das schweizerische Sozialsystem verheerend.

«Da kann ich sehr gut verstehen, wenn diese Leute dann hässig werden», sagt Frehner. Er fordert deshalb, dass nur diejenigen Personen EL-berechtigt sind, die selber während mindestens fünf Jahren AHV-Beiträge entrichtet haben. «Wir dürfen nicht unsozial sein, aber wir müssen die richtigen Anreize setzen», sagt Frehner.

«Sehe keinen Handlungsbedarf»

«Von den insgesamt 204'800 AHV-Rentnern in der Schweiz, die EL erhalten, stammen 25'700 aus einem EU- oder Efta-Land», sagt Harald Sohns, Sprecher des Bundesamts für Sozialversicherungen (BSV), zu 20 Minuten. Trotzdem stelle er keine Sogwirkung der schweizerischen Ergänzungsleistungen fest. «Die Wachstumsrate der EL-Bezüger bei Personen aus EU- und Efta-Staaten ist ungefähr gleich hoch wie bei Schweizern», sagt Sohns.

Auch für SP-Nationalrätin Silvia Schenker ist klar: «Wer in der Schweiz arbeitet und lebt, darf eine Rente beziehen.» Wenn jemand kurz vor der Pensionierung in die Schweiz komme, fliesse der Rentenanspruch aus dem Heimatland auch in die EL-Berechnung mit ein. Bereits jetzt sei es schwierig, in diesem Alter eine Anstellung zu finden – das gelte besonders für Ausländer, die erstmals in der Schweiz eine Stelle antreten wollen. «Daher sehe ich keinen unmittelbaren Handlungsbedarf», sagt Schenker.

Sind Sie EU- oder Efta-Bürger und beziehen jetzt oder in Zukunft bald die AHV-Rente in der Schweiz? Dann melden Sie sich!