Geldspielgesetz

12. März 2018 10:03; Akt: 12.03.2018 14:48 Print

Wer 999'999 Fr gewinnt, soll keine Steuern zahlen

Am 10. Juni stimmt das Volk über das Geldspielgesetz ab. Der Bundesrat empfiehlt ein Ja. Die Gründe.

Regelung und Kontrolle über Geldspiele werden modernisiert. (Video: Tamedia/SDA)
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Geldspiele unter Kontrolle: Der Bundesrat hat die Kampagne lanciert für das Geldspielgesetz, über das am 10. Juni abgestimmt wird. Anbieter von Spielen sollen die Digitalisierung nutzen können und dabei die Spielregeln einhalten müssen.

Neues Geldspielgesetz

Wie heute gilt auch künftig eine Bewilligungspflicht für Geldspiele, ob am Tisch oder im Internet, wie Justizministerin Simonetta Sommaruga am Montag in Bern vor den Medien ausführte. Zweck seien der Schutz von Spielenden vor Sucht oder Betrug und dass die Spieleinnahmen der gesamten Bevölkerung zu Gute kämen.

«Kein rechtsfreier Raum»

Das neue Gesetz trägt der Digitalisierung Rechnung. Bundesrat und Kantone wollen den seit 100 Jahren gepflegten pragmatischen Umgang mit dem Spiel mit dem Geld fortsetzen und neu Spiele im Internet erlauben, wenn diese von konzessionierten Anbietern stammen. Zu unbewilligten ausländischen Angeboten wird der Zugang gesperrt.

Es gehe darum, Nutzerinnen und Nutzern zu zeigen, dass Geldspiele in der Schweiz eine Bewilligung benötigten und ein gesperrtes Angebot mit Risiken verbunden sein könne, sagte Sommaruga. Illegale Anbieter leisteten zudem keine Abgaben für die Gemeinschaft.

«Es braucht Regeln, die wir durchsetzen können. Das Internet ist kein rechtsfreier Raum», betonte die Justizministerin. Für Spielende hat das Brechen der Sperre keine Konsequenzen.

Spielsperren gibt es laut dem Eidg. Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) in 17 europäischen Staaten. Zumindest bei seriösen Anbietern bewirke die Ankündigung von Sperren, dass nicht zugelassene Angebote vom Markt genommen würden, sagte Martin Dumermuth, Direktor des Bundesamtes für Justiz, gestützt auf Erfahrungen vom Ausland.

Gegner haben Sperren im Auge

Schweizer Spielbanken, die Online-Spiele in Zusammenarbeit mit ausländischen Spielbanken anbieten wollen, können dies tun, wenn sie Auflagen einhalten. So steht es im Verordnungsentwurf, den der Bundesrat in die Vernehmlassung gegeben hat. Die Sperren sind der Hauptgrund, weshalb die Vorlage an die Urne kommt.

Mehrere Jungparteien haben das Referendum ergriffen. Zwei Komitees, eines mit Jungfreisinnigen, Junger GLP und Junger SVP mit ausländischer Unterstützung und ein zweites der Jungen Grünen. Die Gegner argumentieren, dass die Sperren die einheimische Branche schützten und dass ein Präjudiz geschaffen wird.

Hinter der Vorlage stehen auch die Kantone, die mit Lotteriegeldern zahlreiche gemeinnützige Projekte unterstützen. Neu können die Kantone kleine Pokerturniere ausserhalb von Casinos bewilligen. Gemäss dem Verordnungsentwurf sind Startgelder von bis zu 200 Franken und eine Startgelder-Summe von 20'000 Franken die Obergrenze.

Manipulierte Sportwetten

Konsequenzen hat das neue Gesetz auch für Sportwetten. Dem Manipulieren von Wettkämpfen für Wettgewinne soll ein Riegel geschoben werden. Bisher habe es keine gesetzliche Grundlage gegeben für das Ahnden solcher Verfehlungen, sagte Matthias Remund, Direktor des Bundesamts für Sport (BASPO).

Mit Manipulationen von Wettkämpfen und illegalen Wetten würden riesige Umsätze gemacht, sagte er. «Solche kriminellen Handlungen greifen den Sport in seinem Fundament an. Solchen Sport will niemand sehen.» Legale Sportwetten hingegen verschafften dem Leistungssport und auch dem Breitensport Millioneneinnahmen.

Wer sich an unlauteren Wettkampf-Absprachen beteiligt, riskiert gemäss dem neuen Gesetz bis zu drei Jahre Freiheitsstrafe. Begeht eine kriminelle Gruppe die Tat, sind es bis zu fünf Jahre Freiheitsstrafe. Zulässig ist laut Remund auch das Überwachen des Telefon- und Datenverkehrs für Ermittlungen.

Gewinnen ist meist steuerfrei

Neu geregelt wird mit dem Geldspielgesetz auch die Besteuerung von Geldspiel-Gewinnen. Die meisten Glückspilze, die einen Jackpot knacken, müssen ihren Gewinn nicht versteuern. Ausnahmen gelten aber für Millionengewinne.

Das Parlament hat nämlich beschlossen, dass ab einer Millionen Franken Gewinn im Lotto oder bei einem Online-Spiel eine Steuer fällig wird. Wer hingegen im Casino einen Millionen-Jackpot leert, muss dem Fiskus nichts abliefern. Der Bundesrat hätte die Gewinne generell von den Steuern befreien wollen.

Bund und Kantone erwarten aus den Abgaben von Geldspiel-Anbietern gegen eine Milliarde Franken pro Jahr. 630 Millionen Franken gingen im 2016, an gemeinnützige Organisationen. 276 Millionen Franken flossen der AHV und der IV zu. Die Standortkantone von Spielbanken erhielten 47 Millionen Franken. Das neue Geldspielgesetz vereint das Spielbankengesetz von 1998 und das Lotteriegesetz von 1923. Es fusst auf 2012 an der Urne mit über 87 Prozent Ja gutgeheissenen Verfassungsbestimmungen.

(woz/sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • John L am 12.03.2018 14:47 Report Diesen Beitrag melden

    Nur ein Nein

    Wenn Frau Sommaruga dafür ist, kann nur ein NEIN richtig sein!!!

  • VeroM am 12.03.2018 14:29 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Warum nicht 1 Million?

    Die CH-Lotterie zahlt für einen 6er regelmässig 1 Million Fr. aus. Dann bezahlt man also, nur wegen 1Fr., Steuern auf diesen Gewinn??!

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  • rene am 12.03.2018 15:38 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Der Staat und seine Macht

    Wie immer wenn der Staat die Freiheit der Bevölkerung einschränken will, wird es geschickt verpackt. Pest oder Cholera eine andere Wahl gibts nicht.

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Marion M. am 13.03.2018 15:00 Report Diesen Beitrag melden

    Ist halt hier so

    In der Schweiz zählt generell Geld mehr als der Mensch.

  • Jean am 12.03.2018 20:58 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Geldspiele verbieten

    Berücksichtigt man all das Leid, welches durch die Spielsucht verursacht wird, wäre es besser, alle Glücksspiele zu verbieten

  • Mike Zac am 12.03.2018 20:30 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    also ich bin für ein JA

    auch wenn es von dieser unsympatischen Bundesrätin kommt.

  • Youri Boykotta am 12.03.2018 19:32 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Steuern konsequent

    Habe bereits aufgehört Steuern zu bezahlen und mein Wohnort ist auch nicht mehr Offiziell angemeldet, werde mich erkundigen wegen einem Briefkasten Wohnort in einem EU-Land, solange bis die Gesetze wieder Fair sind und stimmen.

  • Martial2 am 12.03.2018 19:14 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Nichts anders als üblich...

    Es ist ganz normal, dass wenn man Geld verdient auch Steuern zahlt. Bei Glücksspiele, an Lotterie, Casino, oder Pferdewetten. Der Staat muss bevor er das Geld für Schulen, Strassenbau und Staatsmitarbeitenden usw. Geld verdienen. Nicht anderes als in die übliche Privatwirtschaft!

    • Adi am 12.03.2018 19:40 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Martial2

      Das Geld das in den Töpfen irgendwelcher Lotterien ist wurde schom mehrfach besteuert. Würde jemand anders als der Staat Raubrittertum in dem Ausmass betreiben wäre das höchst illegal.

    • Martial2 am 13.03.2018 17:36 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Adi

      Vom Lotteriegewinn werden sofort 30% abgezogen, dann bekommt man wieder 27% zurück, versteuerbar das 1. Jahr als Einkommen, dann als Vermögen. Übrigens wie siehts aus in anderen Länder?

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