Idee des Bundes

05. September 2017 05:45; Akt: 05.09.2017 05:45 Print

Wer mehr Kilometer fährt, soll mehr bezahlen

von Stefan Ehrbar - Der Bund tüftelt an neuen Abgaben für Autofahrer. Mittelfristig will er eine Art Maut einführen. Grund sind die immer saubereren Autos.

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Das Departement für Umwelt, Energie und Verkehr (Uvek) von Doris Leuthard will neue Geldquellen erschliessen. Denn die Treibstoffabgaben spülen immer weniger Geld in die Kasse, weil moderne Autos immer effizienter werden.

Das Uvek will Geld für den Substanzerhalt und den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur gewinnen, heisst es im neuen Bericht «Zukunft Mobilität Schweiz». «Mittelfristig sind die Treibstoffabgaben durch fahrleistungsabhängige Nutzungsgebühren zu ersetzen und zwar unabhängig davon, ob Mobility-Pricing eingeführt wird», heisst es in der Studie.

Mehr Kilometer kosten mehr

Wer mehr Kilometer fährt, soll damit mehr bezahlen. Wie das technisch umgesetzt werden könnte, ist noch offen. Christian Laesser, Professor an der Universität St. Gallen, nennt etwa ein Maut-System oder Fahrtenschreiber als Möglichkeiten.

Bei der Mineralölsteuer und dem Mineralölsteuerzuschlag werde ein Einnahmenrückgang erwartet, erklärt Uvek-Sprecher Rudolf Menzi. «Moderne Autos verbrauchen immer weniger Treibstoff und heute sind Autos mit Techniken unterwegs, die ohne Benzin und Diesel auskommen. Zudem wurden die Treibstoffsteuern seit Jahrzehnten nicht mehr der Teuerung angepasst.» Weil bei den Ausgaben die Teuerung voll durchschlage, sei die Finanzierung aus dem Gleichgewicht geraten.

Abgabe auf Elektrofahrzeuge

Konkrete Massnahmen seien offen. Der Bericht habe mit dem Jahr 2040 einen langfristigen Zeithorizont. Es gehe nicht um Geld auf Vorrat: «Mit den bisherigen Quellen ist ein Substanzerhalt möglich, aber für einen Ausbau braucht es zusätzliche Mittel.» Dazu gehörten neben allfälligen neuen Massnahmen auch die vorgesehene Erhöhung des Mineralölsteuerzuschlags um 4 Rappen pro Liter, sobald der neue Strassenfonds auf weniger als 500 Millionen Franken sinkt, und die Einführung einer Abgabe auf Elektrofahrzeuge.

Experte Laesser unterstützt die Idee. «Bisher hatte man mit den Treibstoffabgaben eine Möglichkeit der fahrleistungsabhängigen Besteuerung, die nun immer mehr wegfällt.» Sie auf andere Art und Weise einzuführen, mache Sinn. Schon vor 25 Jahren sei im Rahmen eines Nationalfonds-Programms überlegt worden, wie man solche Gebühren erheben könne. Damals ging etwa die Idee um, Versicherungsprämien fahrleistungsabhängig zu gestalten.

Sympathien für den Vorschlag hegt auch der TCS – mit zwei Bedingungen. Die Gebühren dürften nicht zu Lenkungszwecken genutzt werden und müssten über sämtliche Verkehrsmittel, auch den ÖV, zum Tragen kommen, sagt Sprecher Daniel Venetz. Und die Abgabenlast dürfe nicht steigen, sondern nur verlagert werden.

«Bescheidenheit gefragt»

Thomas Fuchs, SVP-Politiker und Geschäftsführer des Bundes der Steuerzahler, hält nichts von den fahrleistungsabhängigen Nutzungsgebühren: «Das ist total schwachsinnig und mobilitätsfeindlich.» Würden weniger Einnahmen durch Treibstoffabgaben generiert, müsse man einsparen und nicht «den Bürger ausschröpfen». Wenn die Idee mit einem Fahrtenschreiber umgesetzt werde, würde das einer Totalüberwachung der Autofahrer gleichkommen.

Auch SVP-Nationalrat Mauro Tuena findet: «Man trimmt die Leute, sparsame Autos zu kaufen und wenig zu fahren und bestraft sie dann dafür.» Der Politiker ist überzeugt, dass man im Parlament dem Vorhaben «klar den Riegel schieben wird».

Wenig Freude an der Idee hat auch Regula Rytz, die Präsidentin der Grünen. Offenbar befürchte das Uvek nun ein drohendes Finanzierungsproblem. «Ich kann das nicht nachvollziehen. Mit dem Nationalstrassenfonds steht in den nächsten Jahren mehr als genug Geld zur Verfügung.» Im Strassenbau sei mehr Bescheidenheit gefragt.


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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Magyar Helvetia am 05.09.2017 06:10 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Bin dabei...

    ...wenn der Bund seinen Privatjet ausser Betrieb nimmt, die GAs selber bezahlt und nicht nur Wasser predigt, während Wein gesoffen wird.

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  • <--- what else? am 05.09.2017 05:53 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Wir alle...

    ...kennen ja die Ideen des Bundes und selten kommt was gescheites dabei raus ;)

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  • dcpbag am 05.09.2017 06:22 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    typisch

    In der Schweiz wird es ja immer schlimmer.. was für eine idiotische Idee!

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Die neusten Leser-Kommentare

  • KeinBockMehr am 05.09.2017 10:44 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Super doris

    Genau mehr mwst. weniger Pk, mehr Abgaben und Steuern. Was haben wie nur für eine tolle Regierung. Einfach immer mehr einkassieren kann jeder. Wie wäre es mal mit sparen?

  • Binggeli am 05.09.2017 09:04 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Gleich lange Spiesse

    Welche Abrechnungsart auch gewählt wird, die Elektroautos sollen gleich hoch besteuert werden wie die Herkömmlichen! Die brauchen die Infrastruktur, die Unterhalts- und Rettungsdienste genau so. Und die Energieproduktion ist auch nicht umweltneutral zu haben.

  • Marietta am 05.09.2017 09:00 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Kreiselitis

    Jaja und an jedem Feldweg bauen wir einen Kreisel. Ankurbelung der Wirtschaft! 80% der Kreisel in der Schweiz bringen garnichts, da sie viel zu klein sind. Hauptsache man hat Bodenzugepflastert und jemand hat viel Geld verdient. Bei der heute zur verfügung stehenden Technik (Elektronik) hätte man die Kreuzungen billiger und effektiver regeln Können.

  • U.Vollmer am 05.09.2017 08:59 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Cady

    Wenn die Benzinsteuer dafür wegfällt ist das eine prima Sache! Mein alter Cadillac braucht 30 Liter und steht im Winter in der Garage.

  • Wetter Macher am 05.09.2017 08:57 Report Diesen Beitrag melden

    So dumm ist das gar nicht

    Ich verstehe den ganzen Aufruhr hier nicht. Mit der Mineralölsteuer wird man ja heute bereits Kilometerabhängig besteuert. Sogar noch schlimmer, da im Stau übermässig Sprit verbraucht wird pro Kilometer. Stellt euch mal vor, in Zukunft fahren 50% Elektroautos, wie sollen die besteuert werden? Die fahren zur Zeit nämlich fast gratis. Im Gegenzug müsste aber die Mineralölsteuer abgeschafft werden oder Elektroautos müssten mehr pro Kilometer bezahlen. Gefahrene Kilometer bei den Steuern angeben (kann man am Tacho ablesen) und alle zwei oder drei Jahre auf dem Strassenverkehrsamt kontrollieren.