Zuwanderung

24. Januar 2014 16:04; Akt: 24.01.2014 16:15 Print

Wie neutral ist der Bundesrat?

von Camilla Alabor - Der Bundesrat warnt mit 30 Auftritten vor den Folgen eines Ja zur Zuwanderungsinitiative. Der SVP geht das zu weit: Sie wirft der Regierung vor, Propaganda zu betreiben.

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Im Interview zur Zuwanderungsinitiative verstrickt sich Wirtschaftsminister Johann Schneider-Amman in Widersprüche. Auf die Rolle des Bundesrats im Abstimmungskampf angesprochen, sagt er: «Der Bundesrat ist ein Schiedsrichter von Amtes wegen.» Es sei daher unzulässig, dass er nur mit den Argumenten der einen oder der anderen Seite antrete. Bereits im nächsten Satz hält Schneider-Amman allerdings fest: «Der Bundesrat insgesamt ist Partei, ja.»

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Sollte sich der Bundesrat während der Abstimmungskampagnen mehr zurückhalten?
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Die Aussagen des Wirtschaftsministers werfen ein Schlaglicht auf das Dilemma, in dem der Bundesrat steckt. Auf der einen Seite muss die Regierung sachlich und verhältnismässig informieren. Das heisst, sie darf sich von Parteien nicht einspannen lassen für deren Kampagnen und auch keine Polemik betreiben, erklärt Daniel Kübler vom Zentrum für Demokratie Aarau. Auf der anderen Seite gibt die Regierung dem Volk zu jeder Vorlage eine Wahlempfehlung ab und begründet diese entsprechend.

«Reine Spekulation»

Die SVP findet, mit über 30 Auftritten von drei Bundesräten überschreite die Regierung die feine Linie zwischen Informieren und Einflussnahme klar. «Wenn der Bundesrat von Anlass zu Anlass pilgert, dann geht das weit über seine Informationspflicht hinaus», sagt SVP-Nationalrat Lukas Reimann, «das ist Behördenpropaganda.» Ihn störe besonders, dass der Bundesrat behaupte, bei einem Ja zur Initiative würden die bilateralen Verträge hinfällig: «Das ist reine Spekulation.»

Bei einem solch «aggressiven» Auftreten werde es die Regierung schwer haben, die Initiative im Falle einer Annahme umzusetzen, sagt Reimann: «Das konnte man bereits bei der Ausschaffungsinitiative beobachten.» Als Reaktion auf den Übereifer des Bundesrates überlege sich seine Partei zudem, einen Vorstoss zu lancieren, um ein solches Verhalten in Zukunft zu verhindern.

Bundesrat muss informieren

FDP-Nationalrat Kurt Fluri kann den Vorwurf des Übereifers nicht verstehen: «Der Bundesrat hat den Auftrag, die Empfehlungen des Parlaments zu vertreten.» Und dieses habe sich eben gegen die SVP-Initiative ausgesprochen. Er hält die vielen Ansprachen nicht für unverhältnismässig: «Meist fragen die lokalen Komitees den Bundesrat von sich aus an, ob er kommen würde.»

Auch Politologe Daniel Kübler ist der Meinung, der Bundesrat nehme lediglich seine Pflichten wahr. «Der Stimmbürger muss seinen Entscheid wohlinformiert treffen. Die Behörden sind verantwortlich dafür, die Folgen eines Ja zur Initiative aufzuzeigen.» Andreas Auer, emeritierter Professor für öffentliches Recht, stimmt Kübler zu: «Die grosse Präsenz des Bundesrats hat mit der Aggressivität der Initiative zu tun.» Diese säge an den Grundpfeilern der Schweizer Europapolitik – «eine Politik, die das Volk mehrmals gutgeheissen hat». Von daher sei es kein Problem, wenn sich der Bundesrat deutlich ausdrücke.

Aggressivere Kampagnen

Auer weist zudem auf einen Entscheid des Bundesgerichts aus dem Jahr 2008 hin. Damals hätten die Richter festgehalten, dass die Abstimmungskampagnen härter würden: «Sie sind zum Schluss gekommen, dass entsprechend auch die Behörden offensiver kommunizieren dürfen.»

Dass die Stimmbürger die Meinung des Bundesrats kennen wollen, hat vor sechs Jahren die Maulkorb-Initiative deutlich gemacht. Diese wollte der Regierung verbieten, sich vor Abstimmungen mehr als einmal zur Vorlage zu äussern. Die Initiative wurde mit 75 Prozent abgelehnt. Als Folge trat der indirekte Gegenvorschlag in Kraft – in dem auf Initiative des damaligen Ständerats Didier Burkhalter festgehalten wurde, dass der Bundesrat sachlich und verhältnismässig informieren muss.

Heute ist Burkhalter einer jener drei Bundesräte, die ins Visier der SVP geraten sind. Weil er unverhältnismässig oft Stellung gegen die Zuwanderungsinitiative beziehe.

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Peter Stutz am 24.01.2014 16:42 Report Diesen Beitrag melden

    Eine Schande

    Ich schäme mich über unseren BR. Ich habe noch nie einen solch schlechten BR geshen, wie wir ihn heute haben. Sie vertreten in keinster Weise mehr das Volk, sondern nur noch ihre eigenen oder deren Partei- Interesse. Meiner Meinung nach, müsste dieser geschlossen zurücktreten und endlich Politikern platz machen, welche den Volkswillen und das schweizer Volk ernst nehmen und auch vertreten. Momentan aber, ist das rein gar nichts in der Richtung.

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  • Roland Kämpe am 24.01.2014 19:50 Report Diesen Beitrag melden

    Neutral?

    Ich kann mich nicht erinnern, wann der Bundesrat das letze mal eine neutrale Haltung eingenommen hätte. Diese sieben Chasper "von Amtes wegen" sind viel zu rückgratlos, als dass sie eine solche vertreten könnten und ergreifen - vor allem in aussenpolitischen Belangen - hauptsächlich gegen die Schweiz Partei.

  • Jean Weiss am 24.01.2014 16:42 Report Diesen Beitrag melden

    ...echt jetzt?

    Ist doch ein alter Hut. Der Bundesrat setzt ja auch SVP Initiativen regelmässig einfach nicht um.

Die neusten Leser-Kommentare

  • aargau er am 25.01.2014 12:35 Report Diesen Beitrag melden

    interessenkonflikt

    mit seiner haltung zu abstimmungen ist der bundesrat tatsächlich in einem interessenkonflikt. als auszuführendes organ, hat er zu tun, was das volk ihm aufgetragen hat, währendem andere mitglieder, die ja die gesetzgebung (!) vertreten, gemäss gewissen kreisen, offenbar nichts sagen dürfen. das ist nicht sauber. die gewaltenteilung sollte hier wieder mehr beachtet werden. das gilt auch für die meinung des bundesrates.

  • John Basler am 25.01.2014 10:26 Report Diesen Beitrag melden

    ..was für eine Demokratie ?

    Wenn ich im Ausland bin und auf unsere ach so tolle Demokratie angesprochen werde, breche ich in schallendes Gelächter aus ! Unsere Demokratie geht genau so weit wie es dem BR in den Kram passt, zuerst wird gedroht ,dann versucht man es mit Lügen und wenn das nicht gefruchtet hat wird der Volkswille in Einzelteile zerpflückt und nach ihrem eigenen Gusto wieder zusammen gesetzt ! Demokratie Made in Switzerland !

  • lauretta am 25.01.2014 09:49 Report Diesen Beitrag melden

    eigentlich nur noch traurig...

    meine wurzeln sind auch im ausland. jedoch hier geboren, immer gelebt. die generation meiner eltern (nachkriegszeit) sowie meine, hat hier geschuftet, überzeiten geackert, die ch mitaufgebaut, bis sie reich war. die zuwanderung war genau auf die bedürfnisse der ch zugeschnitten. es war ein miteinander. nicht wie jetzt "mit ellenbögen und bestechung". unsere herzen hängen seit geburt in der ch mitdrin. jetzt machtlos zuschauen zu müssen wie dieses land (wegen perversem grössenwahn), mit füssen getreten und zerstört wird, ist himmeltraurig. in der seele der menschen kaum wieder gutzumachen.

    • Roman Heiz am 25.01.2014 13:50 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      Gut

      Guter Beitrag!

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  • Daniel am 25.01.2014 09:48 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Machtverhältnisse

    Wir haben bilaterale Verträge mit einem grossen Partner ausgehandelt. Wenn man diese nun gefährden will, KANN man das tun. Man muss aber auch die möglichen Konsequenzen tragen können. Und hier zeigt sich Naivität: Wenn die Muskelspiele starten sollten, wer kommt wohl zuerst angekrochen? EU oder wir? Wenn unsere Wirtschaft serbeln wird, werden wir den Bückling machen. Ein JA zur MEI treibt uns langfristig in die EU!

  • Marlies Von Gunten am 25.01.2014 09:32 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Pfui SVP

    Die SVP ist wiederum gegen die freie Meinungsäusserung und anerkennt Volksentscheide nicht. Pfui.

    • Sandra am 25.01.2014 11:09 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      Volksentscheid

      Marlies, welcher Volksentscheid? Ich glaube, es ist noch nichts Entschieden!!!;-)

    • Jens am 25.01.2014 12:21 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      Genau umgekehrt

      Wie wir bei der Ausschaffungsinitiative einmal mehr gesehen haben ist eher das Gegenteil der Fall. Die Regierung will den Willen des Volkes oft nicht getreu ausführen wenn es denen nicht passt!

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