Personenfreizügigkeit

16. Januar 2018 18:51; Akt: 16.01.2018 23:04 Print

Wird Begrenzungsinitiative zum Rohrkrepierer?

Die SVP sammelt Unterschriften gegen die Personenfreizügigkeit. Laut Beobachtern hilft die rückläufige Zuwanderung der Partei nicht.

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Knapp vier Jahre nach dem Ja zur Masseneinwanderungsinitiative nimmt die SVP einen neuen Anlauf, um die Zuwanderung zu begrenzen: Sie gab am Dienstag zusammen mit der Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (Auns) den Startschuss für die Unterschriftensammlung zur sogenannten Begrenzungsinitiative.

Diese verlangt, dass die Schweiz die Zuwanderung wieder eigenständig steuert. Das Personenfreizügigkeitsabkommen soll innert eines Jahres einvernehmlich ausser Kraft gesetzt werden. Willigt die EU nicht ein, muss der Bundesrat das Abkommen kündigen.

Wie das Staatssekretariat für Migration diese Woche bekanntgab, ist die Zuwanderung in die Schweiz seit vier Jahren rückläufig. Unter dem Strich wanderten 2017 gut 53’000 Ausländer ein, davon 30’800 im Rahmen der Personenfreizügigkeit.

Im Abstimmungskampf um die Bilateralen I war der Bundesrat im Jahr 2000 aufgrund eines Gutachtens noch von maximal 10’000 Einwanderern aus der EU ausgegangen, seit der Einführung der vollen Personenfreizügigkeit 2007 kamen aber nie weniger EU-Ausländer in die Schweiz als im vergangenen Jahr.

«Zuwanderung wieder selbst kontrollieren»

Für Auns-Präsident Lukas Reimann ist das jedoch kein Grund, auf eine neue Initiative zu verzichten: «Die Zuwanderung ist immer noch zu hoch. Vor allem geht es aber darum, das Ruder wieder selbst in der Hand zu halten.» Die Personenfreizügigkeit führe dazu, dass hohe und tiefe Löhne ins Rutschen kämen. Ältere Arbeitnehmer hätten es wegen der Billig-Konkurrenz aus dem Ausland auf dem Arbeitsmarkt immer schwieriger. Auch habe die Arbeitslosigkeit unter den Zuwanderern zugenommen. «Der Bundesrat hat die negativen Konsequenzen der unkontrollierten Einwanderung bisher totgeschwiegen.»

Auch für Alt-Bundesrat Christoph Blocher überwiegen die Nachteile der Personenfreizügigkeit. Gegenüber 20 Minuten sagt er, die Initiative sei auch wegen der Nichtumsetzung der Masseneinwanderungsinitiative dringend nötig: «Die gewählten Politiker haben sich um den Verfassungsauftrag foutiert.» Die «Abschaffung der direkten Demokratie» dürfe der Bürger nicht akzeptieren.

«Thema Dichtestress nicht mehr virulent»

Martin Naef, SP-Nationalrat und Präsident der Neuen Europäischen Bewegung Schweiz, ist froh, dass sich das Volk voraussichtlich direkt zur Frage der Personenfreizügigkeit wird äussern können, um das Verhältnis mit der EU zu klären. «Das Thema Dichtestress ist wegen der rückläufigen Zuwanderung nicht mehr virulent. Für die SVP ist der Zeitpunkt darum ungünstig.»

Trotzdem warnt Naef davor, die Initiative auf die leichte Schulter zu nehmen: «Der Zusammenhang zwischen der effektivem Zuwanderung und dem Abstimmungsverhalten ist möglicherweise nicht so gross.» So seien Vorbehalte gegenüber Fremden oft dort am grössten, wo es am wenigsten Ausländer habe. Laut Naef könnte die SVP mit dem Begehren am Schluss ohnehin ein Eigengoal schiessen: «Wird die Initiative angenommen, kracht das bilaterale Gebäude zusammen. Dann werde der EU-Beitritt schneller zum Thema, als sich das gewisse Leute vorstellen.»

Mehrheit steht hinter der Personenfreizügigkeit

Gemäss der Tamedia-Wahlumfrage stehen derzeit 55 Prozent hinter der Personenfreizügigkeit. Politologe Georg Lutz sagt, die rückläufige Zuwanderung helfe der SVP nicht. «Diese Abstimmung ist wohl schwerer zu gewinnen, als wenn man nur eine Begrenzung der Zuwanderung verlangt.»

So habe das Volk die Personenfreizügigkeit schon zweimal bestätigt. Laut Lutz ist die Initiative aber eine Möglichkeit, hinsichtlich der Wahlen 2019 Themen zu setzen: «Die SVP füllt den Köcher, um den Pfeil dann abzuschiessen, wenn sie ihn brauchen kann. Sie will die politische Agenda bestimmen und ihren Wahlkampf befeuern.»

(daw)