Nach Geldspielgesetz-Ja

11. Juni 2018 05:42; Akt: 11.06.2018 08:20 Print

Sperrt die Schweiz bald auch Streaming-Portale?

von D. Krähenbühl - Das Geldspielgesetz-Ja der Schweizer sei ein Ja zur Internet-Zensur, sagen Kritiker. Sie warnen vor einem Netzsperren-Ausbau.

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72 Prozent der Schweizer sagen Ja zum Geldspielgesetz. Online-Spiele von Anbietern, die keine Schweizer Konzession oder Bewilligung haben, werden in Zukunft gesperrt.
Ebnet das deutliche Abstimmungsergebnis den Weg für weitere Netzsperren? So hat der Manager von DJ Bobo schon im Abstimmungskampf nach Netzsperren zugunsten der Musikbranche gerufen. Bundesrätin Simonetta Sommaruga schloss das am Sonntag aus: «Der Bundesrat will in anderen Bereichen keine Netzsperren.»

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Marcel Dobler, FDP-Nationalrat und Geldspielgesetz-Gegner, beruhigt die Beteuerung Sommarugas nicht: «Ich bin mir sicher, dass gewisse Leute das heutige Abstimmungsergebnis als klares Ja zu Netzsperren interpretieren.» Gerade in der Unterhaltungsbranche, bei Urheberrechts-Lobbyisten oder gar bei inländischen Einzelhändlern könnten die 72 Prozent Ja-Stimmen Begehrlichkeiten wecken, sagt Dobler. Unliebsame Streaming-Websites, Film- und Musik-Angebote, ausländische Einkaufsportale oder «Propaganda»-Seiten würden dann auf der staatlichen Abschussliste stehen.

Kampf gegen Netzsperren

Schon bei der anstehenden Revision des Urheberrechts sei es gut möglich, dass neue Netzsperren gefordert würden, warnt Dobler. Er will entsprechende Vorstösse in der parlamentarischen Beratung rigoros bekämpfen: «Heute haben wir den Kampf um Netzsperren verloren, den Krieg um Netzsperren werden wir aber gewinnen.» Die Netzsperren für Online-Geldspiele dürften nicht als «Blankoscheck für andere Branchen» verstanden werden.

Ins gleiche Horn stösst IT-Anwalt Martin Steiger: «Es ist fest damit zu rechnen, dass nun auch andere Branchen Netzsperren verlangen.» So sei es schon lange eine Kernforderung der US-Unterhaltungsindustrie, dass Netzsperren eingeführt werden. Streaming-Websites wie Kinox.to oder Fmovies.to wären online dann nicht mehr ohne weiteres zugänglich.

«Ursprünglich war für das revidierte Urheberrechtsgesetz geplant, Netzsperren gegen die ‹Internet-Piraterie› einzuführen», sagt Steiger. Zwar sei diese Forderung momentan vom Tisch. «Nach der heutigen Abstimmung stellt sich aber die Frage, wie lange?» Er könne sich auch vorstellen, dass die schweizerische IT-Industrie mit dem Vorwand des Datenschutzes fordern werde, dass der Zugang auf US-Software-Angebote gesperrt wird. «Oder der Einzelhandel könnte versuchen, den digitalen Einkaufstourismus weiter einzuschränken – selbstverständlich zum Schutz des Konsumenten.» Webstores wie Alibaba oder Zalando wären dann nicht mehr oder nur durch Tricks erreichbar.

«Reine Schwarzmalerei»

SVP-Nationalrat Adrian Amstutz, der sich für das Geldspielgesetz engagiert hat, teilt die Bedenken nicht: «Die Schweizer haben sich nicht für die Einführung weiterer Netzsperren ausgesprochen, darum werden diese auch nicht kommen.» Die Argumente der Geldspielgesetz-Gegner seien reine Schwarzmalerei.

Auch SP-Nationalrat Matthias Aebischer wehrt sich gegen die Anschuldigung, das Internet zensieren zu wollen. «Die Bevölkerung hat klar gemacht, dass sie versteht, dass die Schweizer Gesetze nicht nur in der Wirklichkeit gelten, sondern auch im Internet.» Das heisse aber nicht, dass er beispielsweise Netzsperren bei Streaming-Diensten befürworten würde. Ganz im Gegenteil: «Ich sitze neu in der Rechtskommission, wo demnächst die Revision des Urheberrechts diskutiert wird. Ich kann schon jetzt versprechen, dass ich keinen Vorstoss einreichen werde, der neue Netzsperren fordert.»

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Kal Darl am 11.06.2018 08:25 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Regulierung

    Bald schauen alle nur noch SRF, kaufen bei Vögele und essen Cervelat... Hopp

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  • Network Engineer am 11.06.2018 08:27 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Markus

    Das Internet wie wir es kennen ist gestern zumindest in der Schweiz gestorben. Es gibt genügend Beispiele aus erst-welt Ländern wo solche Sperren rasch ausgeweitet wurden. In England bei der Brexit Debatte ist es nachweislich zur Zenusr gekommen. Zugeben tut das natürlich niemand.

  • Imlerith am 11.06.2018 08:56 Report Diesen Beitrag melden

    Gute Nacht

    Der Amstutz hat offenbar nichts gelernt; bei Schengen sagte man damals auch, dass es keine Verschärfungen beim Waffengesetz geben würde und wie sieht es heute aus? Netzsperren werden kommen, so sicher wie das Amen in der Kirche. Wer Politikern noch glaubt der ist schon wahnsinnig naiv.

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Die neusten Leser-Kommentare

  • pascal am 11.06.2018 18:09 Report Diesen Beitrag melden

    wir sind ja nicht gezwungen

    bei eventuell nächsten Netzsperren auch ja und amen zu sagen. Ansonsten eben VPN Dienste nützen, die freuen sich sicher über das neue Geschäft (und da die Schweiz nich eine globale Wirtschaftsmacht wie z.b USA, China sind, würden die sich sicher darum foutieren, wenn die Schweiz herumtobt "ihr dürft VPN nicht mehr bei uns anbieten, hört ihr !"

  • Lisa am 11.06.2018 18:00 Report Diesen Beitrag melden

    Internetzensur

    In der Zwischenzeit gibt es nur noch eines Auswanderung vorbereiten. Das was hier abgeht ist nur noch jenseits von Gut und Böse. Nordkorea lässt Grüssen. Und das nennt sich die FREIE Schweiz.

  • Herr Gent am 11.06.2018 17:55 Report Diesen Beitrag melden

    Es tut mir leid dies zu erwähnen...

    Aber irgendjemand verdient sich bei diesem entscheid eine Goldene Nase. Reden wir hier etwa schon von Bestechungsgeld von Schweizer Casinos, was diese wahlen angeht?

  • Francois am 11.06.2018 17:54 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Netzsperren

    Aber unsere Banken, die ihre Daten mittlerweile in Indien abspeichern, dürfen dann schon nicht mit Netzsperren belegt werden!

  • Rentner II am 11.06.2018 17:43 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Streaming-Portale

    Ob Streaming-Portale geschlossen werden wird wohl der NR und der SR entscheiden oder beraten. Danach steht es jedem hier frei ein Referendum zu ergreifen und das Volk stimmt darob ab. Wir haben eine direkt Demokratie und somit hat das Volk das letzte Wort