Zählfehler bringt Ständerat zum Umdenken

Mehrere Pannen beim Auszählen sind nicht spurlos am Ständerat vorbeigegangen. Eine Mehrheit in der Kleinen Kammer will erneut über die Frage befinden, ob eine elektronische Abstimmungsanlage eingeführt werden soll. Am Montag nahm das Stöckli mit 23 zu 20 Stimmen einen Ordnungsantrag an, den entsprechenden Vorstoss von SVP-Ständerat This JennyThis
Jenny
SVP, GL
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Toneatti AG, Bilten
weitere Verbindungen anzeigen nochmals zu beraten. Ende November hatte eine Mehrheit dessen Forderung, künftig auch in der Kleinen Kammer elektronisch abzustimmen, abgelehnt.

In der Debatte vom Montag wiesen die Redner auf die Vielzahl von Auszählfehlern hin, die in den letzten Tagen im Ständerat passiert waren. Jenny sprach von einer Riesenblamage. Angesichts von Entscheiden mit grosser Tragweite sei das Abstimmen per Hand grob fahrlässig. Deshalb hätte sich die Grundlage für den Entscheid geändert, begründete Jenny sein unübliches Vorgehen mit dem Wiedererwägungsgesuch.

«Tangiert Glaubwürdigkeit»

Die Basler Sozialdemokratin Anita FetzAnita
Fetz
SP, BS
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Schweizerische Greina-Stiftung (SGS) zur Erhaltung der alpinen Fliessgewässern, Zürich
weitere Verbindungen anzeigen nannte das System fehlerhaft und des Rates unwürdig. «Die Glaubwürdigkeit des Ständerats ist tangiert, nicht seine politische Kultur», sagte sie in Anspielung auf ein beliebtes Argument der Gegner elektronischer Abstimmungen. Der Freisinnige Georges TheilerGeorges
Theiler
FDP-Liberale, LU
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Mobimo Holding AG, Luzern
weitere Verbindungen anzeigen wies darauf hin, dass der Ständerat mit der Wiederholung der Abstimmung ja bereits auf den Videobeweis eingetreten sei, und empfahl ebenfalls ein Zurückkommen auf Jennys Vorstoss.

Als eine Art Kompromiss bot Jenny jedoch an, das Geschäft nochmals der vorberatendenden Kommission zu überweisen. Diese wird sich Ende Januar mit dem Thema beschäftigen, bevor die Transparenzfrage in der Frühjahrssession erneut ins Plenum kommt.

Über Videoaufnahmen wird noch definitiv entschieden

Bis Ende der laufenden Session darf zudem die Firma Politnetz weiterhin Videoaufnahmen im Saal machen. Politnetz hatte damit die falschen Auszählungen erst entdeckt und den Ständerat zur Wiederholung einer Abstimmung gebracht. Da die juristische Situation nicht völlig klar war, hat Politnetz am Wochenende beim Büro des Ständerats ein Gesuch für Videoaufnahmen eingereicht. Das Gesuch soll bis zur Frühlingssession definitiv behandelt werden. Wie Ständeratspräsident Filippo LombardiFilippo
Lombardi
CVP, TI
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Mediapulse Stiftung, Bern
weitere Verbindungen anzeigen im Saal sagte, seien die Videoaufnahmen jedoch vorläufig erlaubt.