Europa-Wahlen

23. Mai 2014 07:27; Akt: 23.05.2014 15:44 Print

Ziehen Verbündete der Schweiz ins Parlament?

von Christoph Bernet - Europaskeptische Parteien dürfen im neuen EU-Parlament mit mehr Sitzen rechnen. Was heisst das für die Schweiz? Experten und Politiker nennen drei mögliche Szenarien.

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Die Bürger der 28 EU-Staaten wählen bis Sonntag ein neues EU-Parlament. Bereits zeichnet sich ab, dass europaskeptische Parteien kräftig zulegen dürften. Spätestens seit dem Auftritt des umstrittenen Lega-Nord-Abgeordneten Mario Borghezio, der nach der Annahme der Masseneinwanderungsinitiative im EU-Parlament eine Schweizer Fahne schwang, ist klar: Europas Rechte unterstützt den zuwanderungskritischen Kurs, den die Schweiz seit der Abstimmung vom 9. Februar fährt.

Doch welche Auswirkungen haben die prognostizierten Gewinne der Europaskeptiker auf das Verhältnis zwischen der Schweiz und der EU? 20 Minuten hat Politiker und Experten um eine Einschätzung gebeten. Dabei zeichnen sich drei Szenarien ab.

Szenario 1: Die Schweiz profitiert vom Zuwachs der EU-Skeptiker

«Die Schweiz kann von einem Zuwachs der Europaskeptiker nur profitieren», sagt SVP-Nationalrat Lukas Reimann. Er erwartet von den Europawahlen eine Schwächung jener Kräfte, die Europa «zu einem Zentralstaat machen wollen» und eine Stärkung der Parteien, die für ein «Europa der Vielfalt» eintreten. Damit wachse auch das Verständnis für die eigenständige Haltung der Schweiz – etwa in der Einwanderungspolitik.

«Wenn neu 30 Prozent statt wie bisher 5 Prozent EU-Skeptiker im Parlament sitzen, ist das ganz klar als Protestvotum gegen die heutige EU-Politik zu verstehen.» Künftig werde die EU-Kommission mehr Rücksicht auf die weit verbreitete EU-Skepsis nehmen müssen: «Das hilft letztendlich auch der Schweiz.»

Szenario 2: Die Schweiz wird es schwieriger haben in Brüssel

Anderer Meinung ist SP-Nationalrat Martin Naef. Er erwartet vom Erstarken der europaskeptischen Kräfte keine Verbesserung der Schweizer Verhandlungsposition: «Unsere wahren Freunde in Europa sind nicht Marine Le Pen, Geert Wilders oder Nigel Farage.» Die Schweiz müsse sich vielmehr erhoffen, dass die demokratischen Kräfte, welche die EU aufgebaut und zu Wohlstand geführt hätten, gestärkt aus den Wahlen hervorgingen: «Geht es unseren europäischen Nachbarn gut, geht es auch der Schweiz gut.»

Die Schweiz wäre deshalb schlecht beraten, auf ein destabilisiertes Europa mit einem verstärkten Einfluss von populistischen und extremistischen Kräften zu hoffen. Naef warnt davor, die vorherrschende Europaskepsis zu überschätzen. Es gebe zwar Kritik am herrschenden Zustand, aber «die EU ist keinesfalls in Auflösung begriffen und die Personenfreizügigkeit wird unangetastet bleiben.»

Szenario 3: Das Verhältnis Schweiz-EU bleibt unverändert

«Die Europawahlen werden keinen Einfluss auf das Verhältnis zwischen der Schweiz und der EU haben», glaubt Europa-Experte Dieter Freiburghaus. Die Annahme der Masseneinwanderungs-Initiative habe zwar kurzfristig ein Echo in den europäischen Medien ausgelöst. Doch wirklich präsent sei die Abstimmung heute nicht mehr: «Die Schweiz ist weder für Marine Le Pen noch für sonst jemanden ein entscheidendes Thema.»

Das Lager der Europaskeptiker sei sehr heterogen und deren Parteien kaum in der Lage, ein längerfristiges Bündnis untereinander einzugehen. Auch das neue Parlament werde grossmehrheitlich aus pro-europäischen Mitgliedern bestehen: «Die Vorstellung, dass jetzt massenhaft natürliche Verbündete der Schweiz ins EU-Parlament einziehen werden, ist falsch», so Freiburghaus.

Auch ETH-Professor Michael Ambühl glaubt nicht, dass der prognostizierte Zuwachs europaskeptischer Kräfte gross genug sein wird, um einen wesentlichen Einfluss auf die Debatten zu haben. Der Einfluss der Neuzusammensetzung des Parlaments auf die Verhandlungen mit der Schweiz dürfe nicht überschätzt
werden, sagt der frühere Schweizer Spitzendiplomat.

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • sepp am 23.05.2014 07:40 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Alles Lügner

    Ob Schweizer Politiker, Bundesräte, oder die Damen und Herren im EU Parlament, Lügner sind sie Alle. Dieser Schwachsinn mit Schengen treibt jedes Land in die Armut. Selber schuld, wer damals ein Ja hingelegt hat, alle die dazu Ja sagten euch verdanken wir diese überteuerten Mieten, das Zubetonieren, jobverlust der über 50j, vielen Dank euch Schwachköpfe in der Schweiz.

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  • Carlito am 23.05.2014 07:45 Report Diesen Beitrag melden

    EU festgefahren.

    Die EU ist ein festgefahrenes System, da wird sich nicht mehr viel dran ändern und erst recht nicht ins positive....

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  • Frank Muller am 23.05.2014 07:43 Report Diesen Beitrag melden

    Gelaber

    Wie köstlich, als die Masseneinwanderung angenommen wurde, waren alle am jammern und weinen. "Die Schweiz geht bergab etc." haha es ist schön zusehen das dies nur Geschwätz der "Class politique" war.

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Die neusten Leser-Kommentare

  • bubu am 23.05.2014 17:25 Report Diesen Beitrag melden

    Seht die Schwindler

    Die Schwindler welche sich jetzt bei den Wahlen ins Zeug legen, könnt ihr in folgendem Video auf YouTube sehen. ARD Doku: Der grosse Euro Schwindel wie der ganze Irrsinn begann.

  • Peter am 23.05.2014 16:39 Report Diesen Beitrag melden

    Was heisst Verbündete?

    Wieso sollen EU-Kritiker aus GB oder NL Verbündete der Schweiz sein? Das sind alles Nationalisten und die haben selten Verbündete im Ausland. Schaut mal die Geschichte an, es waren die Nationalisten, die Europa in den Krieg geführt haben! Über so einen Käse aus der Schweiz muss man sich wirklich aufregen! Freut Ihr Euch, wenn Ihr als Freunde von Le Pen und Wilders genannt werdet??

  • Anna am 23.05.2014 15:23 Report Diesen Beitrag melden

    Initiative Gegen EU

    Wir müssten mal eine Initiative lancieren die nicht den EU Beitritt als Ziel hat sondern deren aktive Zerstörung. Also die Schweiz muss aktiv daran arbeiten das die EU scheitert, je früher diese Dikratur fällt desto besser für alle Europäer

  • Der Kenner am 23.05.2014 15:13 Report Diesen Beitrag melden

    Unglaublich

    Mal vorneweg: Ich war und bin auch für die Masseneinwanderungsinitiative und ich lehne einen EU-Beitritt der Schweiz wehement ab, jedoch ist es schon erschreckend wie viele hier absolut keine Ahnung von wirtschaftlichen und politischen Zusammenhängen haben und immer noch der Meinung sind, die Schweiz verdanke ihren Wohlstand allein sich selbst. Trotz allem geht es uns ALLEN besser denn je und dies verdanken wir nicht zuletzt der EU, bzw ihren Mitgliedsstaaten..

  • Bernd Küpers am 23.05.2014 15:02 Report Diesen Beitrag melden

    Schengen sofort kündigen!

    Die Schweiz muss das Schengen-Abkommen so schnell wie möglich kündigen und aus dem Schengen-Raum wieder austreten. Nur so haben wir die Kontrolle über unser eigenes Staatsgebiet. Ich wundere mich, warum noch keine Partei diesen Schritt mit einer Initiative in die Wege geleitet hat. EU und Schengen sind zwei Paar Stiefel, aber im Prinzip beide mit den gleichen falschen Auswirkungen.