Brief an Sommaruga

05. August 2015 11:19; Akt: 05.08.2015 15:51 Print

Zu viele Eritreer – Kantone wollen Asylstatus ändern

Der Kanton Luzern fordert vom Bund eine Änderung der Asylpraxis. Besonders Asylsuchende aus Eritrea sind der Kantonsregierung ein Dorn im Auge. Auch Schwyz zieht nach.

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Bekam einen Brief vom Luzerner Gesundheitsdirektor Guido Graf: Bundesrätin Simonetta Sommaruga. (Bild: Keystone)

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Asylsuchende aus Eritrea sollen in der Schweiz nicht mehr als Flüchtlinge anerkannt werden. Dies fordert der Luzerner Regierungsrat in einem Brief an den Bundesrat. Auch der Schwyzer Landammann hält die heutige Asylpraxis für «nicht mehr tragbar».

Der Brief, den der Luzerner Gesundheitsdirektor Guido Graf (CVP) im Namen des Regierungsrates an Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga geschrieben hat, ist am Mittwoch auf der Homepage des Kantons publiziert worden. Der enorme Anstieg der Asylgesuche bringe die in den letzten Monaten durch Bund, Kantone und Gemeinden erarbeitete korrekte und politisch mehrheitlich akzeptierte Unterbringung von Asylsuchenden in Gefahr, heisst es in dem Schreiben vom Dienstag.

Als besonderes Problem erachtet Graf die Menschen, die aus Eritrea in die Schweiz gelangen. Der Hauptteil der dem Kanton Luzern zugewiesenen Asylsuchenden stamme aus diesem Land, schreibt er. Allein im Juni seien von 167 Asylsuchenden 122 Eritreer gewesen. Dieser «enorme Zulauf aus einem Land» führe dazu, dass das Asylwesen wieder vermehrt in Frage gestellt wird.

«Keine Asylgründe»

Gemäss Graf verlassen die jungen Leute wegen der wirtschaftlichen Lage und des drohenden Militärdienstes Eritrea. «Allerdings sind dies keine Asylgründe», schreibt er. Durch eine «zu grosszügige Asylpraxis» werde der «Massenexodus» gefördert. Diese Fluchtbewegung könne Eritrea langfristig schaden.

Die Asylbewerber aus Eritrea sind gemäss Graf keine echten Flüchtlinge. «Da diese Personen zum Zeitpunkt ihrer Flucht nicht an Leib und Leben bedroht waren, erachten wir die bisherige Praxis der Gewährung eines Flüchtlingsstatus in jedem Fall falsch», schreibt er. Sollten die Eritreer bei einer Rückführung tatsächlich von Gewalt und Haft bedroht sein, wäre dies allenfalls ein Grund, Asylsuchenden vorläufig in der Schweiz aufzunehmen.

Der Luzerner Regierungsrat schätzt die Lage in Eritrea damit anders ein als die UNO. Mike Smith, der Präsident der UNO-Untersuchungskommission für Menschenrechte, hatte Ende Juni erklärt, wer glaube, Eritreerinnen und Eritreer würden ihrer Heimat nur aus wirtschaftlichen Gründen den Rücken kehren, missachte die schlechte Menschenrechtslage in dem Land. Eritrea sei ein totalitärer Staat, der seine Bevölkerung mit einem grossen Überwachungssystem unterdrücke.

Ein finanzielles Problem für die Kantone sind gemäss Graf die minderjährigen Asylsuchenden aus Eritrea. Diese müssten in Pflegefamilien platziert werden. Die übliche Asylpauschale reiche dafür aber nicht aus. Es brauche eine «kostengerechte Entschädigung» durch den Bund.

Koordinierter Widerstand der Kantone gefordert

Kritik an der Asylpraxis des Bundes äusserte am Mittwoch auch der Schwyzer Landammann und Vorsteher des Umweltdepartements, Andreas Barraud (SVP). In einem Interview mit dem «Boten der Urschweiz» sagte er, die Kantone müssten sich zusammentun und dem Bund ein «klares Signal» senden, dass «aus bestimmten Regionen» keine weiteren Asylbewerber mehr aufgenommen werden könnten.

Es dürfe nicht sein, dass die Kantone nur zuschauten, wie der Bund ihnen immer mehr Asylgesuche zuteile, und sonst passiere nichts, sagte Barraud gegenüber der Schwyzer Tageszeitung. Eine «Gelbe Karte» im Hinblick auf einen Aufnahmestopp einiger Kantone sei eine Möglichkeit, um mit den Bundesbehörden über eine Lösung verhandeln zu können. Die heutige Asylpraxis sei nicht mehr tragbar.

(woz/sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Gusti am 05.08.2015 11:41 Report Diesen Beitrag melden

    nur weiter so

    Ich war der Meinung, dass wir in unserem Land nur Leute aufnehmen, welche an Leib und Leben bedroht sind. Mittlerweile finanziert die Allgemeinheit gewissen Leuten (Wirtschaftsflüchtlinge) ein schönes und sorgenfreies Leben. Dafür gibt es für die echten Flüchtlinge keine Plätze mehr!

    einklappen einklappen
  • Toni K. am 05.08.2015 11:31 Report Diesen Beitrag melden

    Schulden

    Dieser missbrauch muss gestoppt werden , der Bund macht 3-4 Milliarden schulden dieses Jahr . Wir haben das Geld gar nicht um Flüchtlinge aufzunehmen unsere Kinder werden diese fehler Bezahlen.

    einklappen einklappen
  • ghosti am 05.08.2015 11:42 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Endlich geht was

    Super!! Endlich wachen ausser der SVP auch andere pol. Personen auf. Ich hoffe nun, dass der Druck auf die schlafende BR SS endlich gross genug wird, damit sie geweckt wird..... This mayd my Day. PS: bin in keiner politischen Gruppe aktiv

Die neusten Leser-Kommentare

  • B. Kerzenmacher am 06.08.2015 22:34 Report Diesen Beitrag melden

    Anscheinend...

    suchen Flüchtlinge sich nicht einfach ein sicheres Land in ihrer Nachbarschaft aus. Wer z. B. aus dem Mittleren Osten oder aus Afrika kommt, dem stehen dank der rigiden Einwanderungspolitik der USA, Kanada und Australien nur noch die wohlhabenden Länder Europas zur Verfügung.

  • Taifunny am 06.08.2015 14:07 Report Diesen Beitrag melden

    Volk und Regierung

    Und was passiert, wenn die halbe Bevölkerung von Eritrea in Europa lebt? Ändert sich etwas im Land? Wer befreit bzw. baut Eritrea auf? Für gewisse Zustände im Land ist die Bevölkerung selbst schuld, sorry. Jedes Volk hat die Regierung, die es verdient - Zitat von Joseph Marie de Maistre.

  • PascalK2015 am 06.08.2015 13:52 Report Diesen Beitrag melden

    Null Ahnung.

    Eigentlich sollte ja der "Chef" von diesem Departement wissen wie's läuft. Blindheit auf diesem Posten würde in der Privatwirtschaft schnell bestraft werden. Dann wäre sie nicht mehr lange Chef. Aber eben, die SP ist ja bekannt, dass sie keine Eingeständnisse machen können und dies auch bei Fehlern.

  • rengio am 06.08.2015 13:41 Report Diesen Beitrag melden

    das Volk????

    Alle schreiben hier: Das Volk will es anders! Ich gehöre auch zum Volk, muss auch schauen, dass ich meinen Job behalten kann, die Krankenkassenprämien zahlen kann und und und... Aber ich würde nicht wollen, dass Menschen in einen Unrechtsstaat zurück geschickt werden. Und irgendwann wird sich in Eritrea die Lage entspannen und dann gehen viele wieder zurück (Siehe auch einzelne Kommentare). Also schreibt nicht von Volk sondern von ich bitte.

  • Jürg Felder am 06.08.2015 13:40 Report Diesen Beitrag melden

    Lebt der Bundesrat in einer anderen Welt

    Möchte mal wissen wer uns in absehbarer Zeit Asyl gibt,wenn wir im eigenen Land kein Platz und keine Sicherheit mehr haben .Nicht jeder ist Bundesrat und hat eine Bewachung und gute Bezahlung.Da lässt es sich leicht reden es hat ja genug Platz für die ganze Welt.