Ermittlungen 2.0

14. Oktober 2011 16:17; Akt: 14.10.2011 16:17 Print

Zürich hörte Drogendealer mit Trojaner ab

von Lukas Mäder - Im Kanton Zürich wurde in den letzten Jahren der Einsatz von Schnüffel-Software mehrmals geprüft. Zur Anwendung kam ein Trojaner aber erst einmal: Es ging um Drogenhandel.

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Ob der Bund Spionage-Software verwenden darf, ist juristisch unklar: Mitte November berät die Rechtskommission des Nationalrat darüber. (Bild: Colourbox)

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Über den Einsatz von sogenannten Staatstrojanern durch Bund und Kanton Zürich gelangen neue Details an die Öffentlichkeit. Im Kanton Zürich wurde bisher erst einmal ein sogenannter Staatstrojaner eingesetzt, wie Martin Bürgisser von der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich auf Anfrage von 20 Minuten Online sagt. Es habe sich um einen grossen Fall von Drogenhandel im Jahr 2007 gehandelt. Die Anklagekammer des Obergerichts bewilligte den Einsatz der umstrittenen Spionage-Software, wie das die damalige kantonale Strafprozessordnung vorsah.

In wenigen weiteren Fällen hat laut Bürgisser die Staatsanwaltschaft zusammen mit der Polizei einen Trojaner-Einsatz geprüft, aber als nicht verhältnismässig oder zu aufwändig verworfen. Die Anordnung, in Computer von Verdächtigen einzudringen, habe aus juristischer Sicht intern nie zu reden gegeben, sagt der Oberstaatsanwalt. Die Staatsanwaltschaften seien der Meinung, die rechtlichen Voraussetzungen für einen Trojaner-Einsatz seien bereits heute gegeben. Gleichzeitig unterstütze man aber die Absicht des Bundesrats, die aktuelle gesetzliche Grundlage zu präzisieren.

Software gemietet, nicht gekauft

Am Freitagmittag bestätigte das EJPD zudem Informationen, die 20 Minuten Online bereits Stunden zuvor publik gemacht hatte. Die Bundeskriminalpolizei hat in vier Fällen zur Terrorismusbekämpfung einen «Trojaner federal» eingesetzt, abgesegnet vom Bundesstrafgericht. Dabei sei verschlüsselte mündliche und schriftliche Kommunikation überwacht worden, schreibt das EJPD. Die Zielgeräte seien jedoch nicht durchsucht worden. Dafür hätten die Behörden gar nicht die nötige Software besessen. Laut unbestätigten Informationen stammen die eingesetzten Staatstrojaner von der deutschen Firma DigiTask, die in Deutschland wegen mangelhafter Ausführung in der Kritik steht. Offenbar wurde die Software von den schweizerischen Bundesbehörden nicht gekauft, sondern gemietet.

Auf politischer Ebene regt sich nun Widerstand gegen den Einsatz der Staatstrojaner. SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer hat in der Rechtskommission den Antrag gestellt, dem Bund solche Spionage-Software zu verbieten, bis die rechtlichen Grundlagen geklärt sind. «Das Parlament soll bestimmen, in welchen Fällen eine solche Überwachung zur Anwendung kommt», sagt sie. An der Sitzung vom Freitag wurde das Traktandum aus Zeitnot auf Mitte November verschoben. Findet Leutenegger Oberholzers Vorstoss eine Mehrheit, muss sich auch das Parlament mit dem Thema beschäftigen.

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Alain Müller am 14.10.2011 17:47 Report Diesen Beitrag melden

    Einsatz erst seit einiger Zeit!? Unwahr!

    Als IT-Fachmann war ich erstmals 2008, als die Diskussion in Deutschland wegen des "Bundestrojaners" bereits heftig im Gange war, mit dem nahen Verdacht konfrontiert, dass auf einem NB eines Klienten ein solcher Trojaner - aus mir unbekannten Gründen - von einem NW-Schweizer Kanton eingeschleust sein musste, nachdem dieser einiges Unheil anrichtete, weil er schlampig programmiert sein musste. Es kann also keine Rede davon sein, dass dieser Trojaner in der CH erst in der Gegenwart zum Einsatz gekommen ist.

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  • Sonja am 15.10.2011 09:39 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Nichts zu verbergen

    Wieso so ein Theater? Wer nichts zu verbergen hat braucht sich auch nicht aufzuregen! Ich finde das eine gute Sache.

  • Meier Peter am 14.10.2011 19:54 Report Diesen Beitrag melden

    Wo bin ich hier gelandet?

    Ihr könnt doch dies unmöglich ernst meinen, oder? "-kann ich meine Freundin nun auch mit einem Trojaner überwachen?-" Liebe Mitbürger auf dem Planet Erde, dass sind Verbrecher die nicht etwa einen Lolli gestohlen haben. Schwerverbrecher, Kapitaleverbrechen, begangen gegen Menschen.

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Peter Tobler am 03.02.2012 13:47 Report Diesen Beitrag melden

    Risiken und Nebenwirkungen...

    Hoffentlich verträgt sich diese Software gut mit all den anderen "rootkits" (von Sony, etc...), welche für DRM, etc. eingesetzt werden.... ;-) Kann ich eigentlich den Strom, welcher diese SW meiner CPU abverlangt von den Steuern abziehen?

  • Till Silvester am 21.10.2011 11:53 Report Diesen Beitrag melden

    Wenn dann aber bitte richtig

    Wenn man das schon machen will, wobei ich dies schon bezweifle, dann wenigstens mit einer Professionellen Software. Ich finde persönlich schon sehr fragwürdig wenn private Mafia ähnliche Organisationen, bessere Trojaner entwickeln als Staaten einstzen. Das die Informationen unverschlüsselt übertragen werden finde ich den Gipfel!! Aber auch sonst haben in Staaten Leute die KEINE AHNUNG von IT haben viel zu viel Einfluss auf diese Bereiche.

  • Ivan Lukio am 18.10.2011 00:46 Report Diesen Beitrag melden

    Geschichte 2

    Irgend wann landet der Trojaner mit Sicherheit auf dem PC eines hohen Tiers und dann, ja dann werden wir sehen was er so alles auf dem PC hat oder haben wird. Und wenn er nichts hat wird jemand dafür sorgen das er es drauf hat.

  • Ivan Lukio am 18.10.2011 00:41 Report Diesen Beitrag melden

    Geschichte 1

    Es war einmal ein Blitzkasten, der machte schöne Fotos von braven Bürgern und schickte diese Fotos mit saftigen Bussen nachhause wo jeder sehen konnte was auf den Fotos war.Eines Tages Blitzte der Kasten ein Hohes Tier und sendete diese auch genau so, doch auf dem Foto war nicht nur das Hohe Tier im Auto sondern noch jemand. Die Ehefrau öffnete den Brief mit Foto und frage sich wer ist das auf dem Beifahrersitz, und die Moral von der Geschicht, ein hohes Tier Blitzt man nicht. So erhalten heute Brave Bürger keine Fotos mehr.

  • Franz W. Seibold am 15.10.2011 13:10 Report Diesen Beitrag melden

    Richtig so

    Es gibt keinen Grund dieses Frühwarnsystem nicht einzusetzen.