Bericht sagt

03. Dezember 2012 10:36; Akt: 03.12.2012 14:39 Print

Zwischen ENSI und Nagra herrscht kein Filz

Das Eidgenössische Nuklearsicherheitsinspektorat ist nicht von der Nagra abhängig. Dies zeigt eine externe Untersuchung. Zuvor waren Filz-Vorwürfe laut geworden.

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Ensi-Direktor Peter Wanner. (Bild: Keystone)

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Das Eidgenössische Nuklearsicherheitsinspektorat (ENSI) wird nicht durch die Nagra beeinflusst. Auch die Suche nach möglichen Standorten für die Lagerung von Atomabfällen läuft nach den im Sachplan bestimmten Kriterien ab. Dies ergaben zwei unabhängige Untersuchungen. Trotzdem bleiben bei den Kritikern Fragen offen.

Im Sommer 2012 hatten Marcos Buser, ehemaliges Mitglied der Kommission für Nukleare Sicherheit (KNS), und Walter Wildi, ehemaliger Präsident der früheren Eidgenössischen Kommission für die Sicherheit von Kernanlagen (KSA), die Umsetzung des Sachplanverfahrens zur Standortsuche für ein geologisches Tiefenlager kritisiert.

Von einem Filz zwischen dem ENSI und der Nagra, der nationalen Genossenschaft für die Lagerung radioaktiver Abfälle, war die Rede. Die Nagra steuere das Verfahren aus dem Hintergrund. Zudem würden die Verfahren nicht transparent und ergebnisoffen durchgeführt.

Anfang Oktober publizierte die «SonntagsZeitung» ein vertrauliches Dokument, welches den Eindruck erweckte, die Nagra habe sich bereits für zwei mögliche Standorte entschieden. Sowohl der ENSI-Rat als auch das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) haben diese Vorwürfe der beiden Experten Marcos Buser und Walter Wildi in der Folge abklären lassen.

ENSI-Rat: «Hauptvorwürfe gegenstandslos»

«Die Hauptvorwürfe sind gegenstandslos», sagte Anne Eckhardt, Präsidentin des ENSI-Rates, am Montag vor den Medien in Bern. Gestützt auf den Untersuchungsbericht spreche der Rat der Geschäftsleitung und den Mitarbeitenden des ENSI sein volles Vertrauen aus. Das Ergebnis der Abklärungen hätte gezeigt, dass die Aufsichtsbehörde ihre Funktion wirkungsvoll ausüben könne.

Auch seien keine Indizien dafür gefunden worden, dass die Nagra Manipulationen im Sachplanverfahren oder dem Umfeld des Sachplanverfahrens vornimmt, sagte Eckhardt. Das von der Presse veröffentliche Dokument mit der Bezeichnung der Standorte und dem Vermerk «vertraulich» war laut Eckhardt dem ENSI nicht bekannt.

Trotzdem hätten die eingesetzten Gutachter von der Firma «Interface - Politikstudien Forschung Beratung» Schwachstellen bei der Aufsichtskultur des ENSI gegenüber der Nagra festgestellt, die mittlerweile behoben wurden.

So empfahl der Abschlussbericht beispielsweise, dass bei Protokollen, aber auch Berichten und Gutachten keine «Vorvernehmlassung» bei der Nagra stattfinden soll - sonst würde die potenzielle Gefährdung der Glaubwürdigkeit des ENSI in Kauf genommen. Weiter solle das ENSI ein Verfahren zur systematischen Erfassung von Fachgesprächen einrichten.

Buser: «Systematische Überprüfung notwendig»

Für Buser sind die erkannten Schwachstellen in den Beziehungen zwischen Behörden und Nagra zwar befriedigend. Dennoch hält er den Abschlussbericht des ENSI in Bezug auf andere Fragestellungen für «sehr enttäuschend». «Wir haben nichts gewonnen mit dem Bericht», sagte er auf Anfrage der Nachrichtenagentur SDA.

Die Analyse von Interviews und ein paar Dokumenten reiche nicht. «Wenn man an der Oberfläche bleibt, findet man nichts», sagte Buser. Es seien tiefergehende, systematischere Abklärungen notwendig. Erst dann könne Klartext geredet werden.

Konkret möchte Buser die Beeinflussung der Nagra auf die Strategieplanung der Behörden sowie auf die Ergebnisoffenheit des Sachplanverfahrens überprüft haben.

UVEK: Keine Anhaltspunkte

Für das UVEK, das am Montag ebenfalls über die Ergebnisse seiner Untersuchung informierte, treffen die meisten und die schwerwiegendsten Vorwürfe Busers nicht zu. So gebe es beispielsweise keine Anhaltspunkte, wonach das Bundesamt für Energie (BFE) das Verfahren nicht gemäss Sachplan führen würde.

Das Departement ortet lediglich - wie das ENSI - bei den Verfahrensregeln zwischen den Bundesbehörden untereinander und mit der Nagra Verbesserungsbedarf. Das UVEK empfiehlt nun dem BFE, die administrativen Vorgaben an die am Sachplanverfahren beteiligten Behörden und Institutionen so zu präzisieren oder zu ergänzen, dass sich die im Lauf der Abklärungen festgestellten Mängel in den Abläufen nicht wiederholen.

(sda)

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Franz Lötscher am 03.12.2012 12:28 Report Diesen Beitrag melden

    Kein Filz?

    Nein natürlich nicht. Wer hätte auch nur daran denken können. Auch ist Frau Doris Leuthard nicht mit der Atom Lobby verfilzt :-) Wacht endlich auf und hört auf den ganzen Atomlobbyisten Lügen vertrauen zu schenken.

  • Nemo am 03.12.2012 12:23 Report Diesen Beitrag melden

    Also hat der Filz

    festgestellt, dass es keinen Filz gibt.......! Wer's glaubt.

  • Pesche G. am 03.12.2012 11:54 Report Diesen Beitrag melden

    Filz

    War ja schon zum vornherein klar!!! Wie sagte Otto seinerzeit: Rauchen ist unschädlich (gez. Dr. Marlboro).

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