«Asozial und auf Drogen»

05. September 2013 20:09; Akt: 05.09.2013 21:21 Print

Vermieter will keine Schweizer in der Wohnung

«Ab sofort, günstig, keine CH»: Ein Vermieter in Altstätten SG bevorzugt für seine 3,5-Zimmer-Wohnung Ausländer – eine heikle Forderung, finden Experten.

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Die inserierte Wohnung befindet sich in Altstätten SG.

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Sie suchen eine günstige 3,5-Zimmer-Wohnung und sind kein Schweizer? Dann finden sie gemäss «Rheintaler Boten» in Altstätten genau das passende Objekt. Der Vermieter begründet sein Inserat mit schlechten Erfahrungen, die er mit Schweizern gemacht hat: «Ich habe schon mit acht Schweizer Mietern Stress gehabt. Mit Ausländern noch keine. Sie sind meist ruhig und bezahlen die Miete immer.»

Vor allem mit Sozialhilfeempfängern stand er in der Vergangenheit immer wieder auf Kriegsfuss. «Einige haben nicht mehr bezahlt, andere haben in der Wohnung Drogen genommen. Einer hat mir sogar mal die ganze Wohnung verwüstet und 18'000 Franken Schaden verursacht.»

Mietrechtlich unproblematisch

Gemäss Ruedi Spöndlin, Rechtsberater des Mieterverbandes, ist das Inserat Mietrechts-konform. «Es gibt keine Anti-Diskriminierungsbestimmungen im Mietrecht. Der Vermieter kann seine Wohnung geben, wem er will», so der Jurist. Er habe zwar schon mehrfach Fälle gehabt, bei denen Vermieter keine Ausländer aus gewissen Regionen in ihren Wohnungen wollten, ein umgekehrter Fall sei ihm bisher jedoch noch nie zu Ohren gekommen. «Der Mieterverband versucht, jegliche Fälle von Diskriminierung zu bekämpfen.» So würden immer wieder Fälle in der eigenen Verbandszeitschrift publiziert.

Doris Angst, Geschäftsführerin der eidgenössischen Kommission gegen Rassismus, nimmt die Sache ernst. «Ich finde das skandalös. Ich dachte zuerst, es handle sich um eine gezielte Provokation, weil bisher nur Anzeigen mit ‹Keine Ausländer› und ‹keine Asylsuchende› gemeldet wurden.» Der Inhalt sei nicht nur moralisch heikel. «Der Fall könnte gegen das Rassendiskriminierungs-Strafgesetz verstossen», so Angst. Laut diesem ist es verboten, Bevölkerungsgruppen von einer der Allgemeinheit zukommenden Leistung auszuschliessen. «Ob dann Schweizer oder andere Nationalitäten gemeint sind, spielt keine Rolle.»

«Anständige Schweizer willkommen»

Dies war laut Vermieter nie Absicht. «Gegen anständige Schweizer habe ich nichts, nur gegen asoziale und drogenabhängige.» Deshalb relativiert er auch den Inhalt des Inserats. «Es dürfen sich auch Schweizer darauf melden.» Jedoch dürfen potenzielle Mieter keine Vorstrafen oder Betreibungen haben und keine Sozialhilfeempfänger sein. Solche Interessenten mit Schweizer Pass seien aber selten, denn anständige Schweizer würden oft nicht in einem Block wohnen wollen.

(ame)