Radikal-Liberale

13. Juni 2014 09:41; Akt: 13.06.2014 12:23 Print

Die Schweiz hat eine neue Partei

Die Schweizer Parteilandschaft erhält Zuwachs: Die neue nationale Unabhängigkeitspartei UP wird nächste Woche offiziell gegründet.

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Brenda Mäder (links) gehört zu den Gründerinnen der Partei. (Bild: Keystone/Lukas Lehmann)

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Federführend bei der Gründung der neuen radikal-liberalen Oppositionspartei sind zwei Ostschweizer: zum einen die Weinfelderin Brenda Mäder, ehemalige Präsidentin der Jungfreisinnigen Schweiz, und zum anderen Simon Scherrer, Präsident der Jungfreisinnigen der Stadt St. Gallen. Der Dritte im Bunde ist der Zürcher Silvan Amberg, ehemaliger Präsident der Homosexuellen-Organisation der FDP. Amberg und Mäder werden gemeinsam das Präsidium der Partei übernehmen.
Was auffällt: Alle drei Gründungsmitglieder kommen aus Kreisen der FDP.

Klassisch liberale Forderungen

Die Unabhängigkeitspartei vertritt klassisch liberale Forderungen wie jene nach tieferen Steuern und einem schlanken Staat. Daneben unterscheidet sich die Partei mit radikalen Ideen von der FDP: Die Entwicklungshilfe soll abgeschafft, das Asylwesen privatisiert und sämtliche Betäubungsmittel legalisiert werden.

«Die FDP ist für meinen Geschmack etwas zu wenig radikal», sagt Mäder gegenüber dem «St. Galler Tagblatt». Sie sei in der FDP mit diversen Positionen angeeckt, aber nicht im Streit aus der FDP ausgetreten, stellt Mäder klar.

«Neue Marke setzen»

Wie Amberg gebenüber dem «Regionaljournal SRF» sagt, sei das Ziel der neuen Partei ein minimaler Staat, also weniger Vorschriften und eine maximale Entscheidungsfreiheit des Bürgers. Mit der Gründung der neuen Partei soll laut Amberg auch eine «neue Marke» gesetzt werden, die sich glaubhaft für mehr Freiheit einsetzt.

«Primär sprechen wir den Mittelstand an, Leute, die sich nicht alles vom Staat vorschreiben lassen wollen», so Amberg gegenüber dem «Regionaljournal SRF».

Ämter in der Legislative

Sobald die Partei eine gewisse Grösse habe, strebe man auch Ämter in der Legislative an. Konkret: Sitze in Parlamenten. Exekutivämter, also Sitze in Regierungs- oder Stadträten, seien kein Thema, da man laut Amberg dort «nur wenig bewirken könne».

Der offizielle Gründungsakt erfolgt am 18. Juni. Als Erstes will man in den Kantonen Thurgau, St. Gallen und Zürich aktiv werden.

(taw/sda)